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Aus: Ausgabe vom 25.02.2021, Seite 6 / Ausland
Regierungskrise Nepal

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Nepal: Auflösung des Parlaments für verfassungswidrig erklärt. Premier will vorerst im Amt bleiben
Von Matthias István Köhler
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Anhänger der Dahal-Fraktion in der nepalesischen KP feiern am Dienstag in Kathmandu die Entscheidung des Obersten Gerichts

Das Oberste Gericht Nepals hat die Auflösung des Parlaments durch Präsidentin Bidhya Deva Bhandari für unrechtmäßig erklärt. Nach zweimonatigen Anhörungen und Beratungen erklärte das Gericht, dass es für die Entscheidung keine verfassungsrechtliche Grundlage gebe. Laut nepalesischen Medienberichten wurden die Abgeordneten aufgefordert, spätestens bis zum 8. März wieder zu einer regulären Sitzung zusammenzukommen.

Präsidentin Bhandari hatte am 20. Dezember vergangenen Jahres auf Wunsch von Ministerpräsident Khadga Prasad Sharma Oli von der Kommunistischen Partei Nepals (NCP) das Parlament aufgelöst und für April oder Mai Neuwahlen angekündigt. Regierung und KP waren zuvor monatelang durch einen Streit gelähmt. Parteiinterne Kritiker warfen Oli einen autoritären Führungsstil und Versagen in der Coronapandemie vor. Auch Vermittlungsversuche der KP Chinas scheiterten. In seiner Begründung für die Bitte um Auflösung erklärte der Premier, er verfüge zwar über eine Mehrheit im Parlament, könne aber in der herrschenden Pattsituation keine Regierung formen. Um die Stabilität des Landes zu sichern, müssten Neuwahlen abgehalten werden.

Der maoistische Flügel der KP, geführt von dem früheren Premier Pushpa Kamal Dahal, Kampfname »Prachanda«, und andere linke Parteien riefen Ende Dezember zu Protesten gegen die in ihren Augen »verfassungswidrige und undemokratische« Auflösung des Parlaments auf. Ende Januar wurde Oli von der Dahal-Fraktion aus der Partei ausgeschlossen. Die NCP, die drei Jahre zuvor aus einer Vereinigung von Olis Kommunistischer Partei Nepals (Vereinte Marxisten-Leninisten, CPN-UML) und der maoistischen Kommunistischen Partei Nepals (Maoistisches Zentrum, CPN-M) hervorgegangen war, zerbrach. Allerdings nur politisch, die rechtliche Entscheidung der Wahlkommission, welche Fraktion nun die legitime Nachfolge antritt, steht noch aus.

Wochenlang gingen sowohl die Anhänger Olis als auch seine Gegner auf die Straßen. Erst am vergangenen Donnerstag hatten in der Hauptstadt Kathmandu mehrere tausend Menschen eine Kette um das Parlament gebildet und den Rücktritt des Premiers gefordert.

Wie die Tageszeitung Himalayan Times am Mittwoch online berichtete, will Oli allerdings vorerst im Amt bleiben. »Das Urteil des Obersten Gerichtshofs ist umstritten, aber es sollte akzeptiert und umgesetzt werden«, erklärte der Medienberater des Premiers, Surya Thapa, am Dienstag. Er fügte hinzu, dass die Entscheidung des Gerichts »keine Lösung für die politischen Probleme« des Landes gebracht habe.

Olis parteiinterne Kontrahenten feierten das Urteil. Madhav Kumar Nepal, KP-Vorstandsmitglied und früherer Ministerpräsident, schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, die Entscheidung des Gerichts sei ein »Triumph des Volkes«. Er bedankte sich bei dem Obersten Gericht, dass es »die Demokratie gerettet« habe.

Dahal sagte am Dienstag, das Urteil sei »historisch und weise« und forderte, Oli müsse zurücktreten. Er selbst werde sich nicht um das Amt des Premiers bemühen, würde aber – sollte es ihm angetragen werden – darüber nachdenken. Einen erneuten Zusammenschluss mit der Fraktion Olis schloss Dahal demnach aus. »Wir werden uns nun mit den anderen Parteien koordinieren.«

Das könnte darauf hinweisen, dass Dahal jetzt plant, eine Regierung zu bilden mit dem sozialistischen Kongress – der derzeit größten Oppositionspartei – und anderen linken Parteien, wie Janata Samajwadi. Deren Vorsitzender begrüßte laut der Tageszeitung Kathmandu Post zwar das Urteil des Gerichts, weil es klargemacht habe, dass »die Souveränität bei dem Volk liegt«. Gleichzeitig drückte er aber auch seine Bedenken aus, dass nun erneut eine Zeit der Instabilität folgen könnte, da keine der Parteien im Parlament über eine Mehrheit verfüge.

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