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Aus: Ausgabe vom 25.02.2021, Seite 6 / Ausland
Präsidentschaftswahl in Ecuador

Kampagne gegen Arauz

Ecuador: Rechte heizen Situation nach erster Runde der Präsidentschaftswahl weiter an. Progressive Kräfte warnen vor Putsch
Von Frederic Schnatterer
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Yaku Pérez (hier mit Anhängern in Quito am Dienstag) behauptet weiter, es habe Wahlfälschung gegeben

Mehr als zwei Wochen nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl ist die Lage in Ecuador noch immer unübersichtlich – und wird von der Rechten weiter angeheizt. Während der unterlegene Kandidat der Indigenenpartei Pachakutik, Yaku Pérez, weiterhin einen vermeintlichen Wahlbetrug anprangert, warnen progressive Kräfte vor einem »Putsch« wegen des Wahlergebnisses.

Der Konflikt wird mittlerweile vermehrt auf die Straße getragen. Am Dienstag (Ortszeit) erreichten Tausende Unterstützer von Pérez die Hauptstadt Quito, um vor die Zentrale des Nationalen Wahlrats (CNE) zu ziehen und dort eine Neuauszählung aller Stimmen zu fordern. Eine Woche zuvor, am vergangenen Mittwoch, waren sie in der südlichen Stadt Loja unter dem Motto »Marsch für den Frieden in Demokratie« losgezogen. Während sich Pérez als Vertreter der ecuadorianischen Indigenen gibt, die einen bedeutenden Teil der Bevölkerung des Landes ausmachen, nahm eine Reihe wichtiger Figuren der Indigenenbewegung nicht an der Mobilisierung teil, unter ihnen Jaime Vargas, Vorsitzender des Verbandes Conaie, sowie Leonidas Iza, Chef der Indigenenbewegung Cotopaxi.

Nach dem Ende der Demonstration übergab Pérez, der laut offiziellen Zahlen des CNE vom Sonntag gerade einmal 32.600 Stimmen hinter dem rechten Banker Guillermo Lasso vom Bündnis Creo liegt und somit den Einzug in die Stichwahl um das Präsidentenamt verpasst hat, Mitgliedern des Wahlrats die Protokolle aus 16.000 von insgesamt 39.000 Wahlstationen. Aus diesen soll hervorgehen, dass es bei der Abstimmung zu »Unregelmäßigkeiten« gekommen sei. Der CNE-Generalsekretär, Santiago Vallejo, erklärte, der Wahlrat werde nun innerhalb von drei Tagen über das weitere Vorgehen informieren.

Erst am Sonntag war das offizielle Ergebnis der ersten Runde der Präsidentschaftswahl vom 7. Februar bekanntgegeben worden. Demnach kam Andrés Arauz, Kandidat des Linksbündnisses Union für die Hoffnung (Unes) und ehemaliger Minister unter Expräsident Rafael Correa, auf 32,72 Prozent der Stimmen. Ihm folgt weit abgeschlagen der Rechtskandidat Lasso mit 19,74 Prozent, nur knapp dahinter liegt Pérez mit 19,39 Prozent der abgegebenen Stimmen. In einer Stichwahl zwischen Arauz und Lasso wären die Fronten geklärt, und ein Sieg des Linkskandidaten wäre sehr wahrscheinlich. Pérez hingegen, der sich »ökosozialistisch« gibt, werden von Beobachtern größere Chancen gegen Arauz eingeräumt. Sowohl Lasso als auch Pérez bauen einen Großteil ihrer politischen Identität darauf, eine »Rückkehr des Correísmo« an die Macht verhindern zu wollen.

Um ein solches Szenario herbeizuführen, setzen Pérez und ihm wohlgesinnte Teile der ecuadorianischen Bourgeoisie auf den Druck der Straße, aber auch auf eine Reihe weiterer Manöver. Eine vollständige Neuauszählung der Stimmen scheint mittlerweile vom Tisch, nachdem der Wahlrat am Sonntag bekräftigt hatte, lediglich die Protokolle von 26 Wahllokalen in den Provinzen Guayas und Los Ríos überprüfen zu wollen. Und auch eine am Sonntag auf Drängen des Pachakutik-Kandidaten von der Obersten Kontrollbehörde und der Generalstaatsanwaltschaft geforderte Überprüfung der Computerdaten der ersten Runde der Präsidentschaftswahl lehnte der Wahlrat am Dienstag ab.

Trotzdem dürfte es sich nicht um die letzten Versuche gehandelt haben, Pérez in die Stichwahl zu hieven oder das Ergebnis der ersten Wahlrunde ganz zu kippen. Angesichts dessen warnten am Montag Mitglieder der Progressiven Internationale, einer 2020 insbesondere von linken Intellektuellen gegründeten Organisation, davor, dass »die reaktionären Kräfte – sowohl innerhalb Ecuadors als auch in der gesamten Hemisphäre – eine schmutzige und unehrliche Kampagne mit dem Ziel führen, Arauz auszuschalten, die Wahl zu verzögern und die Bildung eines progressiven, indigenen und feministischen Blocks zu verhindern«. Dabei ziehen die Unterzeichner der Erklärung, unter ihnen Noam Chomsky, auch Parallelen zum Staatsstreich gegen Evo Morales in Bolivien 2019, der gezeigt habe, wohin »unhaltbare Betrugsvorwürfe« führen können. »Wir sagen dem CNE, der OAS (Organisation Amerikanischer Staaten, jW) und dem State Department der USA: Wir beobachten euch.« Zuvor hatte bereits der linke Expräsident Raffael Correa vor einem »Staatsstreich« gewarnt.

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