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Aus: Ausgabe vom 25.02.2021, Seite 5 / Inland
Mitbestimmung gefährdet

Personalrat auf der Kippe

Gesetzentwurf zu Berliner Wissenschaft sieht Abschaffung des Gremiums am Botanischen Garten vor
Von Pascal Richter
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Wegen Kürzungen mussten in den vergangenen Jahren im Botanischen Garten Gärtnerstellen gestrichen und Flächen stillgelegt werden

Ein »Gesetz zur Stärkung der Berliner Wissenschaft«, das klingt gut. Doch das Vorhaben des zuständigen Senators und Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) beinhaltet klammheimlich die Aberkennung der Dienststelleneigenschaft des zur Freien Universität (FU) gehörenden Botanischen Gartens in Berlin – und damit auch die Auflösung des örtlichen Personalrats. »Weder die Dienststelle noch der Personalrat wurden zum Gesetzentwurf und dessen Folgen informiert«, erklärte ein Verdi-Vertrauensmann am Mittwoch gegenüber jW. Der gründlichen Arbeit eines Personalrats sei es zu verdanken, dass die winzige Passage im 209seitigen Papier auf der letzten Seite aufgefallen sei. »Die Art und Weise, wie der Antrag eingereicht wurde, trägt das Argument bereits in sich, warum man einen örtlichen Personalrat braucht«, so der Verdi-Mann weiter.

Stimmt das Abgeordnetenhaus der Novelle zu, wäre der seit 1996 eigenständige, fakultätsunabhängige Botanische Garten künftig nur noch ein Fachbereich der FU und würde zum Bittsteller ohne eigenen Haushalt degradiert. Ein Vorhaben, das bei den 230 Beschäftigten die Alarmglocken läuten lässt. Bereits in den Jahren zwischen 2004 und 2009 musste der Botanische Garten eine Budgetkürzung um eine Million Euro hinnehmen: Gärtnerstellen wurden gestrichen, Flächen wurden stillgelegt.

Neben der Abschaffung der Beschäftigtenvertretungen würden alle örtlichen Dienstvereinbarungen ungültig. Laufende Verfahren vor der Einigungsstelle könnten nicht zu Ende geführt werden. Das wäre ein Rückschritt für die Beschäftigten, die ohne ihre örtlichen Interessenvertretungen in den vergangenen Jahrzehnten nicht da wären, wo sie heute sind. Ronald Tamm, Personalratsvorsitzender am Botanischen Garten ist verärgert: »Bislang dachte ich immer, der ›rot-rot-grüne‹ Senat sähe in den Personalräten Verbündete für den im Koalitionsvertrag verabredeten Einsatz für gute Arbeit in Berlin«, sagte er dieser Zeitung am Mittwoch. Dass jetzt der Wissenschaftssenat über die Novelle des Berliner Hochschulgesetzes von hinten durch die kalte Küche die Dienststelle und damit den Personalrat abzuschaffen versuche, sei ein Schock für alle Betroffenen. Noch 2017 konnten die Beschäftigten einen Erfolg in dieser Sache gegen die FU-Führung erreichen. Damals versprach der zuständige Staatssekretär Steffen Krach, dass die Dienststelle des Botanischen Gartens erhalten bleibe. Jetzt also doch nicht? »Es stehen Überlegungen im Raum, im Zuge der anstehenden Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes auch das Eingliederungsgesetz anzupassen«, sagte Krach am Mittwoch gegenüber jW. Und weiter: »Das Anliegen der Hochschulleitung der FU Berlin, hier eine Anpassung vorzunehmen, ist uns bekannt. Ich kann jedoch nicht erkennen, dass sich derzeit für eine Änderung die notwendige politische Unterstützung abzeichnet.«

Wer Interesse an der Abschaffung des Personalrats hat, zeigt auch ein Blick in die Vergangenheit: So versuchte das Präsidium der FU bereits 2015, vor dem Oberverwaltungsgericht die Auflösung des Personalrats zu erreichen. Das Gremium sei unrechtmäßig gebildet worden, so die damalige Behauptung. Im Jahr 2017 hatte Kanzlerin Andrea Bör dann im Abgeordnetenhaus die Bitte geäußert, die Dienststelleneigenschaft solle durch Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses wieder aberkannt werden. Dass sich die FU des örtlichen Personalrats entledigen will, passe zur gegenwärtigen Politik der Hochschule, die Personalratsarbeit zu verhindern versuche, so die Verdi-Betriebsgruppe gegenüber jW. Noch vergangene Woche scheiterte ein Kündigungsversuch der FU gegen einen Personalrat vor Gericht.

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