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Aus: Ausgabe vom 25.02.2021, Seite 4 / Inland
Rechte in der Bundeswehr

Parlament getäuscht

In der »Amnestieaffäre« um das Kommando Spezialkräfte gerät der Generalinspekteur der Bundeswehr unter Druck
Von Kristian Stemmler
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Annegret Kramp-Karrenbauer (Demmin, 26.2.2020)

In der Affäre um eine »Amnestie« für Munitionsdiebstahl beim Kommando Spezialkräfte (KSK) im baden-württembergischen Calw fordert die Fraktion Die Linke im Bundestag weiterhin personelle Konsequenzen. Das machte Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion, nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses am Mittwoch gegenüber jW deutlich. In der Sitzung waren Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Generalinspekteur Eberhard Zorn gehört worden. Zorn habe erklärt, so Pflüger, dass er vom Inspekteur des Heeres einen Zwischenbericht mit konkreten Angaben zur illegalen Amnestieaktion des KSK-Kommandeurs Markus Kreitmayr erhalten habe. Diese Angaben habe er vor der Einarbeitung in den Zwischenbericht an den Ausschuss aber streichen lassen. »Damit hat Zorn das Parlament getäuscht, was nicht ohne Konsequenzen bleiben sollte«, sagte Pflüger.

Zorns Begründung für die Streichung der Angaben bezeichnete der Abgeordnete als »dubios«. Der Generalinspekteur habe erklärt, der Fokus des Berichts habe auf dem Thema »Rechtsextremismus« gelegen, daher habe er Details zu der »Munitionsamnestie« für nicht so wichtig gehalten. Kritik an Zorn kam auch von Tobias Lindner, Obmann von Bündnis 90/Die Grünen im Ausschuss. Der Generalinspekteur habe einräumen müssen, dass er die »Amnestie« dem Gremium »willentlich verschwiegen hat«, und er habe »keine vernünftigen Gründe dafür nennen können«, sagte Lindner laut der Nachrichtenagentur dpa. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) forderte, das KSK müsse völlig neu aufgestellt und direkt ans Ministerium angebunden werden. Rüdiger Lucassen (AfD) sagte: »Mich würde es nicht wundern, wenn der Kopf des Generalinspekteurs zur Disposition steht.«

Kramp-Karrenbauer sagte nach Pflügers Angaben vor dem Ausschuss, sie habe erst durch einen Beitrag der Taz vom 11. Februar von den Vorgängen in Calw erfahren. In dem Artikel war zuerst darüber berichtet worden, dass KSK-Soldaten gestohlene Munition ohne straf- und dienstrechtliche Konsequenzen zurückgeben konnten. »Die Einlassung der Ministerin erscheint uns glaubhaft, aber sie trägt natürlich dennoch die politische Verantwortung«, erklärte Pflüger.

Die Ministerin nahm den Generalinspekteur nach der Sitzung vor Journalisten in Schutz. Zorn habe eingeräumt, »dass in einem Bericht des Heeres über die Rücknahmeaktion, über die rechtliche Wertung und auch über weitere Verfahrensgänge gesprochen war (sic!)«, dieser Bericht aber »nicht im Detail« an den Ausschuss weitergegeben worden sei. Der Generalinspekteur habe seine Motive dazu dargelegt und »ganz klar eingeräumt, dass das aus heutiger Sicht ein Fehler seinerseits war«. Die Ministerin, die noch im Sommer angekündigt hatte, in der von Skandalen geschüttelten Eliteeinheit mit »eisernem Besen« aufräumen zu wollen, machte klar, dass sie keine Entscheidung zur Ablösung von Kreitmayr getroffen habe und weiter mit Zorn zusammenarbeiten wolle.

Am Dienstag hatte Tagesschau.de berichtet, dass das Verteidigungsministerium (BMVg) bereits seit Monaten Kenntnis von der umstrittenen Munitionssammlung beim KSK hatte. Das habe ein Ministeriumssprecher auf Anfrage von NDR und WDR bestätigt. »Diese Sammelaktion war bei den Vorgesetzten im Heer und auch im BMVg bekannt und ist bereits seit längerem Gegenstand von Ermittlungen«, wurde der Sprecher zitiert. Auch Spiegel online berichtete am Dienstag, interne Recherchen im Ministerium hätten ergeben, dass das Heer wie auch Topmilitärs und Spitzenbeamte im Ministerium »sehr früh über eklatante Brüche des Dienstrechts durch KSK-Chef Markus Kreitmayr informiert waren, aber kaum etwas unternahmen, um die Vorfälle zu verfolgen«.

Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft in Tübingen ein Vorermittlungsverfahren wegen der Amnestieaktion beim KSK aufgenommen, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Mittwoch meldete. Es werde geprüft, ob strafbare Handlungen vorliegen. Bei den Soldaten könne ein Verstoß gegen das Waffengesetz oder das Kriegswaffenkontrollgesetz vorliegen, bei Vorgesetzten Strafvereitelung im Amt.

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