Gefährliche Sammlungsbewegung

Die Superspreaderevents der »Querdenker«-Szene sind nicht nur eine gesundheitliche Gefahr für die eigenen Anhänger, sondern zunehmend auch für die öffentliche Sicherheit. So sollen laut einer Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim und der Berliner Humboldt-Universität allein die Teilnehmenden an den Demonstrationen im November vergangenen Jahres in Leipzig und Berlin für insgesamt 21.000 Infektionen mit dem Coronavirus verantwortlich sein. Am Rande von Aktionen und Protesten der »Querdenker« kam es zudem immer wieder zu Übergriffen auf Journalisten, Zugpersonal, Passanten sowie Polizisten, die einen Mund-Nasen-Schutz trugen.

Die aktuelle Ausgabe der Lotta. Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen ruft daher aus gutem Grund zur Demaskierung der »Bewegung der Pandemieleugnerinnen und -leugner« auf und liefert zugleich das Rüstzeug dazu. Britta Kremers kommt in ihrer Einleitung zu dem Schluss, dass »die gesamte extreme Rechte« in dem »neuen Protestgeschehen Morgenluft« wittere und versuche, »in unterschiedlicher Art und Weise« Einfluss auf die »Querdenken«-Proteste zu nehmen, »was nicht ohne Auswirkungen« geblieben sei. So zählten deren Aufmärsche im August 2020 in Berlin »mit zu den bisher größten Veranstaltungen mit extrem rechter Beteiligung nach 1945 in Deutschland«. Zudem habe sich das Protestgeschehen »hinsichtlich gewaltförmiger Praxis« radikalisiert. Dies hatte demnach zur Folge, dass etwa in Leipzig eine Reihe von Gegendemonstrierenden »massiv angegriffen« worden seien und sich »die Antifa« zur zentralen Feindbildmetapher der gesamten Szene der Gegner staatlicher Beschränkungen zur Bekämpfung der Coronapandemie entwickelt habe.

Lucius Teidelbaum liefert in seinem Beitrag »Von ›Regenbogenkriegern‹ und ›Reichsbürgern‹« einen Überblick über die Entstehungsgeschichte jener Anticoronabewegung. Er betrachtet dabei Protagonistinnen und Protagonisten ebenso wie das Repertoire ihrer Protestformen, die von traditionellen Demonstrationen bis hin zu Picknicks, Gruppenmeditationen, Lichterketten und Autokorsos reichen. Explizit warnt Teidelbaum davor, dass eine »Radikalisierung einzelner Personen und Gruppen bis hin zum Terrorismus« nicht auszuschließen sei, und verweist auf den Brandanschlag auf das Gebäude des Robert-Koch-Instituts in Berlin in der Nacht auf den 25. Oktober 2020. In der Vorstellung dieser Leute befinde man sich aktuell »in einer Diktatur und im absoluten Ausnahme-, wenn nicht sogar Kriegszustand«. Aus dieser Perspektive sei es naheliegend, »eine Legitimität von Widerstand bis hin zu Gewalt abzuleiten«. Zum Thema finden sich im vorliegenden Heft zudem ein Bericht von Alexander Häussler über die Ergebnisse eines Forschungsprojektes an der Hochschule Düsseldorf zur »Querdenkerszene« sowie ein Text von Rainer Roser zur Politik der AfD in Coronazeiten. Ein Interview mit der Historikerin Sabine Reimann und Clemens Hötzel, Mitarbeiter der »Servicestelle für Antidiskriminierungsarbeit« (SABRA), zum Antisemitismus der Pandemieleugner rundet den Schwerpunkt ab.

Darüber hinaus finden sich in dieser Ausgabe der Lotta mit Blick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen auch Beiträge zu den äußerst rechten Parteien in Hessen. So gibt es im hessischen Gieselwerder ein neues rechtes Zentrum, welches demnach von einem Strohmann des langjährigen Neonazikaders Meinolf Schönborn erworben wurde. Ein weiterer Text blickt auf die AfD in Rheinland-Pfalz im Vorfeld der dortigen Landtagswahl. Und jW-Autor Jörg Kronauer beleuchtet die aktuelle Rechtsdrift in Australien, die von extremen Rechten, aber auch dem konservativen Establishment vorangetrieben wird.