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Aus: Ausgabe vom 24.02.2021, Seite 9 / Kapital & Arbeit
EU-Rüstungspläne

Innovativ an die Front

EU will zivile Forschung für Rüstungsindustrie nutzbar machen. Brüssel betont militärische Ambitionen
Von Steffen Stierle
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Die EU-Kommissare Vestager (l.) und Breton präsentieren ihren »Synergieplan« für die militärische und zivile Industrieproduktion (Brüssel, 22.2.2021)

Die EU will stärker auf Synergieeffekte zwischen zivilen und militärischen Innovationen setzen. Das geht aus einem »Aktionsplan« hervor, den die Kommission am Montag in Brüssel präsentiert hat. Es gehe darum, den »technologischen Vorsprung Europas auszubauen und die industrielle Basis zu unterstützen«, heißt es in der entsprechenden Mitteilung. Angedacht ist eine Reihe von Maßnahmen, durch die zivile Forschungsergebnisse besser für die Rüstungs- und die Weltraumindustrie nutzbar gemacht werden sollen.

Hintergrund des Plans ist die 2017 ins Leben gerufene »Verteidigungsunion«, die es den Mitgliedstaaten erleichtert, bei Aufrüstungsprojekten zusammenzuarbeiten. Vorgesehen ist in diesem Rahmen unter anderem ein neuer Fonds, durch den dem Staatenkartell in der Haushaltsperiode 2021 bis 2027 rund acht Milliarden Euro für Investitionen zugunsten des Militärs zur Verfügung stehen. Diese Summe gilt es nun zu nutzen. Ohnehin sei die »gegenseitige Bereicherung« von Zivil- und Militärforschung nichts Neues, heißt es bei der Kommission. Man denke »beispielsweise an GPS, das Internet oder sogar Klebeband«.

Vorgesehen ist laut den Ankündigungen etwa, Fördergelder für Unternehmen bereitzustellen, deren Arbeit den militärischen Ambitionen der EU zuträglich ist. Auch sollen drei »Vorzeigeprojekte« finanziert und vorangetrieben werden. Eines davon soll sich mit Drohnentechnologie befassen und auf diesem Feld Entwicklungsfortschritte kleiner und mittlerer Unternehmen für den Rüstungssektor zugänglich machen. Details hierzu sollen im kommenden Jahr im Rahmen der »EU-Drohnenstrategie 2.0« präsentiert werden. Die anderen beiden Vorzeigeprojekte will die Kommission in den Bereichen »weltraumgestützte Konnektivität« und »Weltraumverkehrsmanagement« an den Start bringen.

Der Grundgedanke des Aktionsplans sei, »dass Innovationen bereits bei der Konzeption systematisch auf mehrere Verwendungszwecke ausgerichtet werden können«, erläuterte die für Digitalisierung zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager bei der Vorstellung des Vorhabens. Außerdem solle »das enorme Innovationspotential von Forschenden und Startup-Unternehmen genutzt werden«. Binnenmarktkommissar Thierry Breton hob derweil auf die geostrategischen Ambitionen Brüssels ab: Eine optimale Nutzung der Finanzmittel würde es »Europa ermöglichen, weiterhin global Standards zu setzen«, sagte er. Darüber hinaus würden durch die Vorhaben »Abhängigkeiten bei kritischen Technologien verringert«.

Argumentative Basis für die Schaffung der Verteidigungsunion war seinerzeit die Amtsübernahme des früheren US-Präsidenten Donald Trump. Die EU müsse nun selbst für ihre Sicherheit sorgen, hieß es. Doch auch Trumps Nachfolger Joseph Biden fordert von den EU-Staaten größere Rüstungsetats. So lässt die Kommission keinen Zweifel, mit wem sie in diesen Fragen den Schulterschluss sucht: »Die transatlantische Partnerschaft und die Zusammenarbeit mit anderen gleichgesinnten Ländern können die Bemühungen der EU in diesem Bereich unterstützen«, heißt es in der Pressemitteilung zum neuen Aktionsplan.

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