Gegründet 1947 Montag, 8. März 2021, Nr. 56
Die junge Welt wird von 2466 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 24.02.2021, Seite 7 / Ausland
Wegen Graffito und Transparenten

Aktivisten kriminalisiert

Österreichisches Gericht verurteilt Linke nach Aktion gegen Rüstungskonzern Rheinmetall wegen Sachbeschädigung
Von Christof Mackinger, Wien
imago0109761269h.jpg
Auch in der BRD kommt es, wie hier in Kassel, regelmäßig zu Protestaktionen gegen Rheinmetall

Der Prozess gegen drei Aktivisten und eine Aktivistin in Wien, denen wegen eines Graffito sowie Transparenten Sachbeschädigung an der Zentrale des Rüstungskonzerns »Rheinmetall MAN Military Vehicles« in der österreichischen Hauptstadt vorgeworfen wurde, endete am Montag mit einem Appell: »Jene sollen vor Gericht stehen, die mit Waffenverkäufen und Komplizenschaft mit kriegstreiberischen Regimes die völkerrechtsverletzenden Kriege führen!« Zwei der Aktivisten wurden zu zwei Monaten bedingter Haft, ähnlich einer Bewährungsstrafe in der BRD, verurteilt, die Aktivistin freigesprochen. Das Verfahren des Erstangeklagten wurde von dem der anderen abgetrennt. Ihm wird vorgeworfen, sich der polizeilichen Festnahme widersetzt zu haben. Nun wird er sich zu einem späteren Termin zusätzlich wegen schwerer Körperverletzung verantworten müssen.

»Rheinmetall entwaffnen«

Die vier Angeklagten hatten vor dem Richter jede Aussage zu den Vorwürfen verweigert. Allerdings soll einer von ihnen ein Video der Aktion auf seinem Handy gespeichert haben. Ein weiterer habe frische rote Farbe am Schuh gehabt. Rechtskräftig waren die Urteile bis jW-Redaktionsschluss noch nicht.

Hintergrund der Aktion waren die Drohungen der Türkei im Herbst 2019, in die nordsyrische Autonomieregion Rojava einzumarschieren. Bereits ein Jahr zuvor hatte es eine türkische Invasion in Afrin gegeben. Während Ankara von »Sicherheitsinteressen an der Grenze zu Syrien« fabulierte, bedeuteten die Aggressionen einen Bruch des Völkerrechts. In Afrin kam es zu Vertreibungen und Bestrafungsaktionen der lokalen Bevölkerung, ein Bericht aus dem Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) vom Juni 2018 sprach von einem »hohen Grad an Gewaltkriminalität«.

Bei den türkischen Aggressionen gegen die Selbstverwaltungsstrukturen in Nordsyrien mit dabei: »Leopard 2«-Panzer des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall. Nicht nur deswegen steht die Waffenschmiede im Fokus der Kritik von Friedensaktivisten. Laut der Informationsstelle Militarisierung beteiligt sich der Konzern mit seinen Produkten an der Hochrüstung an den Grenzen weltweit. Außerdem ist er an der Entwicklung von Überwachungstechnologie und -software beteiligt, die in zahlreichen Staaten zur Unterdrückung von Widerstand eingesetzt wird.

Am 10. September 2019 standen wie immer Dutzende Militärfahrzeuge hinter den hohen Mauern des Rüstungskonzerns im Süden Wiens. Zwei Polizisten, die im Rahmen einer Zivilstreife unterwegs waren, beobachteten eine Gruppe von sechs Menschen, die an die Mauer von Rheinmetall den Satz »Blut an euren Händen« sprühten sowie Transparente mit der Aufschrift »Rheinmetall entwaffnen« anbrachten.

Völlig unverhältnismäßig

Als die Polizei versuchte, die Akivisten festzunehmen, flüchteten diese zunächst. Beim Festsetzen einer der Personen habe es laut einem der beteiligten Beamten einen »Bodycheck« von dem später als deutscher Staatsbürger identifizierten Mann gegeben. Eine direkt eingeleitete Fahndung mit Hubschraubern führte zur Festnahme weiterer drei Personen, Hausdurchsuchungen folgten. Der deutsche Aktivist wurde noch am selben Tag abgeschoben und mit einem zehnjährigen Einreiseverbot belegt. Nach einer Beschwerde gegen die rigide Behördenmaßnahme wurde der Entscheid wenig später aufgehoben.

Auch beim Gerichtsverfahren am Montag demonstrierte der österreichische Staat »Stärke«. Polizisten mit Maschinengewehren waren vor dem Verhandlungssaal positioniert, Beamte des Verfassungsschutzes beobachteten den Prozess, während draußen eine Solidaritätskundgebung abgehalten wurde. Gegenüber junge Welt kritisierten Anwesende die Kulisse als völlig unverhältnismäßig. Einer der Aktivisten erklärte: »Hubschrauber mit Wärmebildkameras bei der Verfolgung von angeblichen Sachschadenverursachern und schwer bewaffnete Polizisten vor dem Gerichtssaal zeigen, welch verzerrtes Bild dieser Staat und seine Exekutive haben. Die Exekutive hätte besser ihren Fokus auf bewaffnete Neonazis und Dschihadisten richten sollen.«

Ähnliche:

Wir brauchen Dich, Genossin, Genosse! Werde Mitglied in unserer Genossenschaft: www.jungewelt.de/genossenschaft