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Aus: Ausgabe vom 24.02.2021, Seite 6 / Ausland
Zweite Runde

Neuer Präsident, altes Programm

Stichwahl in Niger um höchstes Amt. Gefolgsmann des scheidenden Staatschefs Favorit
Von Georges Hallermayer
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Rege Beteiligung bei Stichwahl in Nigers Hauptstadt Niamey (22.2.2021)

Am Sonntag hat im westafrikanischen Niger die Stichwahl zur Bestimmung des nächsten Präsidenten stattgefunden. Von den insgesamt 23 Millionen Einwohnern waren siebeneinhalb Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Für die Beobachtermission der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) zeigte sich Namadi Sambo, der ehemalige Vizepräsident von Nigeria, nach dem Besuch einiger der 26.000 Wahlstationen »zufrieden«.

Nach Angaben der Wahlkommission vom Dienstag hat Mohammed Bazoum nach Auszählung der Stimmen in knapp 80 Prozent der Wahlbezirke mit 57,7 Prozent einen deutlichen Vorsprung vor Exstaatschef Mahamane Ousmane von der oppositionellen Nigrischen Bewegung für die demokratische Erneuerung. Der Favorit, der 95 Parteien hinter sich versammeln konnte, hatte sich im Wahlkampf an die gewachsene städtische Mittelschicht gewandt. Im Programm der Coalition Bazoum sind Investitionen in Infrastrukturprojekte vorgesehen. Dazu zählen der Bau eines neuen internationalen Flughafens der Hauptstadt Niamey, Autobahnen, Brücken über den Niger, Regionalstraßen und Krankenhäuser. Das Land erwartet 2021 laut Internationalem Währungsfonds ein Wachstum von 6,9 Prozent.

In der ersten Runde am 27. Dezember hatte die regierende Nigrische Partei für Demokratie und Sozialismus 80 der insgesamt 166 Sitze im Parlament gewonnen. Präsident Mahamadou Issoufou scheidet, wie von der Verfassung vorgesehen, nach zwei Legislaturperioden aus dem Amt. Er sei »stolz, der erste demokratisch gewählte Präsident des Landes zu sein, der den Posten einem anderen gewählten Präsidenten übergibt«. Schließlich hatte er vier Militärputsche erlebt, nach dem letzten wurde er 2011 gewählt.

Bazoum, nach 30 Jahren Gefolgschaft als Außen- und Innenminister das Alter ego des scheidenden Präsidenten, hatte im ersten Wahlgang 39,3 Prozent der Stimmen erhalten, Exstaatschef Ousmane 16,9 Prozent. Er war 1993 als Präsident aus der ersten Mehrparteienwahl in Niger hervorgegangen, wurde drei Jahre später jedoch durch einen Militärputsch aus dem Amt befördert. Sein von 17 politischen Parteien unterstütztes Wahlprogramm »7E-Manifesto« zielte auf die von Hunger und Armut bedrohte bäuerliche Bevölkerung, der es Zugang zu Wasser, Bildung und Unterstützung versprach. In der Landwirtschaft sowie im Bergbau – Niger ist der weltweit drittgrößte Uranexporteur – sind 80 Prozent der Erwerbstätigen beschäftigt, die 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwirtschaften.

Nach dem Militärputsch 1996 hatte Niger nach dreijähriger Pause wieder Beziehungen mit der VR China aufgenommen. Und Präsident Issoufou bemühte sich um ein geopolitisches Gleichgewicht – angesichts der Abhängigkeit von Geldgebern zum Ausgleich des Haushaltsdefizits und der Präsenz ausländischen Militärs aus neun Ländern ein diplomatischer Balanceakt. Er öffnete bevorzugt türkischem Kapital die Tore, aber auch aus China und Indien werden Direktinvestitionen in Milliardenhöhe für geplante Konferenzzentren, Fünf-Sterne-Hotels und Ölförderungsanlagen erwartet. Zwischen 2016 und 2019 haben sich die Direktinvestitionen mehr als verdoppelt. Jedoch habe er das Kernland Nigers, die ländlichen Zonen, völlig vernachlässigt, wie der nigrische Aktivist Moussa Tchangari von Al-Dschasira zitiert wurde. »Hier leben 80 Prozent der Nigrer, oft in einem Zustand des Elends.«

Hinzu kommt eine desolate Sicherheitslage im sogenannten Dreiländereck von Mali, Niger und Burkina-Faso. In der südwestlichen Provinz Tillabéri verursachten bewaffnete Banden, lokale Milizen und sich gegenseitig bekämpfende islamistische Gruppierungen die Vertreibung von rund 90.000 Menschen. Zum Jahreswechsel richteten Bewaffnete in den Dörfern Tchioma Bangou und Zaroumbey Darey ein Massaker an und töteten mehr als 100 Bewohner. Die jüngst angekündigte Entsendung von 1.200 Soldaten aus dem Tschad im Rahmen des regionalen Militärzusammenschlusses »G5-Sahel« wurde von den örtlichen Repräsentanten entsprechend begrüßt.

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