Keine Milliarden für Atombomber

Mit Blick auf die Abschaffung der Atomwaffen stellen sich für die Friedensbewegung mittelfristig zwei Aufgaben: der Beitritt der Bundesrepublik zum Atomwaffenverbotsvertrag und das Ende der sogenannten nuklearen Teilhabe der NATO. Da der inzwischen elf Jahre alte Bundestagsbeschluss zum Abzug der US-Atomwaffen vom rheinland-pfälzischen Fliegerhorst Büchel weiterhin ignoriert wird, sollte sie verstärkt darauf setzen, die Beschaffung der Trägerflugzeuge zu skandalisieren.

Für die »nukleare Teilhabe« werden derzeit bei der Bundeswehr spezielle »Tornado«-Maschinen vorgehalten, die inzwischen 40 Jahre alt sind und bald ausgemustert werden sollen, weil Ersatzteile inzwischen mitunter Einzelanfertigung erfordern und die Instandhaltungskosten dadurch dramatisch ansteigen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte im vergangenen April, mitten im ersten Lockdown, angekündigt, die »Tornados« durch US-amerikanische »F-18«-Kampfjets ersetzen zu wollen. Die Entscheidung ist selbst im sicherheitspolitischen Establishment hochumstritten, weil die »F-18« ein teurer Kompromiss sind. Der »Eurofighter«, das europäische Konkurrenzprodukt, käme nur in Frage, wenn die US-Seite ihn für die atomare Rolle zertifizieren würde, woran die US-Regierung angesichts der Profitinteressen ihrer eigenen Rüstungsindustrie keinerlei Interesse hat. Die Zertifizierung würde ohnehin Jahre dauern – mit eher unsicherem Ausgang. Der modernste US-Atombomber, die »F-35«, steht aber den deutsch-französischen Bemühungen um ein neues europäisches Kampfflugzeug im Rahmen des gigantischen Rüstungsprojekts Future Combat Air System (FCAS) im Weg. FCAS soll ein modernes System mit Kampfflugzeugen und Drohnenschwärmen werden, fähig zur Verwüstung zukünftiger Schlachtfelder auf dem dann höchsten technischen Niveau. Frankreich stellt sich deshalb der Beschaffung des führenden US-Konkurrenzmodells entgegen. Die »F-18« sollen als sogenannte Brückenlösung die atomare Teilhabe sicherstellen, bis FCAS irgendwann mal ausgeliefert wird.

Diese »Brückenlösung« ist irrsinnig teuer: Nach Berechnungen von Greenpeace werden die 45 »F-18«-Kampfjets circa acht Milliarden Euro kosten. Nach den Plänen des Verteidigungsministeriums, die mir gerade auf eine schriftliche Frage hin bestätigt wurden, ist »die parlamentarische Befassung für Anfang des Jahres 2023 geplant«. Wenn wir der atomaren Aufrüstung Stöcke zwischen die Beine werfen wollen, müssen wir den Bundestagswahlkampf nutzen, um überall da, wo es geht, in den Wahlprogrammen möglichst klare Formulierungen gegen die Beschaffung der »Tornado«-Nachfolger zu verankern. Und auch wenn die Wahlprogramme verabschiedet sind: Wir sollten den Druck auf die Kandidatinnen und Kandidaten aufrechterhalten, um die Hürden für eine Zustimmung zu dieser Beschaffungsentscheidung möglichst hoch zu legen.