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Aus: Ausgabe vom 23.02.2021, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft
Kampagne

Kundschafter im Betrieb

Unternehmerkriminalität: DGB will mehr Rechtsschutz und klare Regeln für Whistleblower
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Nach wie vor sind Whistleblower in BRD-Unternehmen kaum geschützt ...

Unternehmerkriminaltiät bleibt häufig unaufgedeckt, folglich oft unbestraft. Als da sind Steuerhinterziehungen, Briefkastenfirmen, Lebensmittelskandale – und nicht zuletzt die professionelle Bekämpfung von Gewerkschaftern und Betriebsräten, also Methode von Union Busting.

Sogenannte Whistleblower (Hinweisgeber) decken Auswüchse auf und verhindern damit bisweilen Geschäftspraktiken mit hohen sozialen Folgekosten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erneuerte am vergangenen Dienstag eine Kampagne zum besseren Schutz dieser Whistleblower. Bereits im Dezember 2020 hatte der Dachverband ein Positionspapier samt Rechtsgutachten zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie vorgelegt.

Denn: Am Arbeitsplatz werden diese Kollegen für ihre Art der »Zuträgerschaft« regelmäßig schikaniert. Es gibt auch Fälle wie diesen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied jüngst über den Fall eines Arztes, der gekündigt wurde, weil er einen Kollegen wegen des Verdachts auf aktive Sterbehilfe angezeigt hatte. Der Hinweisgeber unterlag vor Gericht, weil er nach Auffassung des Gerichtshofs seinen Verdacht nicht hinreichend anhand der Patientenakte überprüft hatte, bevor er zur Staatsanwaltschaft gegangen war.

Über den Ausgang des Verfahrens und die dem Urteil zugrunde liegende Begründung könne man trefflich streiten, heißt es in dem Beitrag auf der DGB-Homepage vom 16. Februar. »Sie macht aber eines deutlich«, so der Verfasser weiter, »nämlich wie dringend Whistleblowerinnen und Whistleblower Rechtssicherheit brauchen«. Es brauche eindeutige, gesetzlich verankerte Verfahrensregeln und klare Irrtumsmaßstäbe, damit Hinweisgeber einschätzen können, wann und auf welcher Grundlage sie vermeintliche Verstöße melden können. »Die aktuelle Situation in Deutschland ist alles andere als rechtssicher«, beklagt der Verfasser.

Ein vom DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften seit Jahren gefordertes eigenständiges Schutzgesetz für Aufdecker von Misständen fehlt bis heute. Der Schutz anhand der Grundsätze der Rechtsprechung sei und bleibe lückenhaft, heißt es seitens des DGB. »Die EU-Richtlinie zum Schutz der Hinweisgeber bei Meldung von Verstößen in ausgewählten Bereichen des Unionsrechts« mache »verbindliche Vorgaben.« Auf diese gestützt könnte in Deutschland endlich ein kohärentes Schutzsystem für Hinweisgeber aufgebaut werden, so die Gewerkschaft.

Verabschiedet wurde ein entsprechendes Gesetz bislang nicht – und die Zeit drängt: Die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie läuft Ende 2021 ab. Bislang scheitert die Regelung am Widerstand der Kapitallobby und der wirtschaftsnahen Ressorts innerhalb der Bundesregierung. Damit schwindet auch die Chance auf eine umfangreiche Schutzregelung für Hinweisgeber, befürchten Gewerkschafter.

Unverdrossen fordert der DGB in seinem Gutachten ein sogenanntes Hinweisgeberschutzgesetz, mit dem die EU-Richtlinie umgesetzt werden soll. »Dieses Gesetz soll auf den zivilrechtlichen, insbesondere den arbeitsrechtlichen Schutz von Personen zielen, die im beruflichen Kontext von Rechtsverstößen und sonstigen Missstände in ihren Unternehmen und Dienststellen erfahren und diese Verstöße an die geeigneten Stellen melden wollen.« Des weiteren verlangen die Gewerkschaften für Hinweisgeber einen »speziellen Kündigungsschutztatbestand« einschließlich des Rechts auf Weiterbeschäftigung im Kündigungsschutzprozess. Und mit einem umgesetzten Verbandsklagerecht für Gewerkschaften hätten die Beschäftigtenverbände die Option, Rechtsverstöße, namentlich im Arbeits- und Sozialrecht, gerichtlich anzugehen. Kurzum: »Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern den Gesetzgeber auf, die Perspektive der Beschäftigten im Gesetzgebungsverfahren in den Mittelpunkt zu stellen und endlich einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, der den Namen eines Schutzgesetzes verdient!« (jW)

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