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Aus: Ausgabe vom 23.02.2021, Seite 8 / Abgeschrieben

Höhn-Papier stößt auf Ablehnung

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Medial breit vertreten: Matthias Höhn (Die Linke)

In einer Positionierung des Bundesvorstands des Studierendenverbandes der Partei Die Linke, Die Linke.SDS, die am Sonntag abend bezüglich des Diskussionspapiers des Linken-Bundestagsabgeordneten Matthias Höhn vom 17. Januar beschlossen wurde, heißt es:

Es ist leider nicht das erste Mal, dass in der Linken nicht über demokratische Versammlungen und gewählte Gremien, sondern über gut plazierte Artikel in großen Zeitungen Debatten über Positionen der Partei geführt werden. Matthias Höhn hat sein Diskussionsangebot für eine andere Friedenspolitik an den Spiegel weitergeleitet und seine Positionen gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland anlässlich des Wahlprogrammentwurfs bekräftigt. Dadurch befeuert er – im Vorfeld des Linke-Bundesparteitags – eine Medienkampagne gegen die friedenspolitische Position der Partei, nötigt andere (inklusive uns) zu Gegenstellungnahmen und benachteiligt so vor allem jene Parteimitglieder ohne Ämter, Mandate und Zugang zu medienwirksamen Statements – was der innerparteilichen Demokratie schadet. Wir lehnen das Diskussionsangebot von Matthias Höhn jedoch nicht nur in der Form, sondern auch inhaltlich ab und schließen uns dem Beschluss des Parteivorstandes an, welcher sich für die Beendigung aller Auslandseinsätze, die schrittweise Abrüstung der Bundeswehr, die Konversion von Rüstungsbetrieben in zivile Produktion sowie die Ersetzung der NATO durch ein kollektives Sicherheitssystem mit Russland einsetzt und einer europäischen Armee eine Absage erteilt.

Höhns Beobachtungen sind selektiv und ungenau, seine Urteile häufig relativierend. Höhn fordert angesichts der Krisen in Syrien, Jemen, Ukraine, Afghanistan, Mali, Libyen und Irak »linke Antworten auf der Höhe der Zeit«, ohne zu erwähnen, dass die NATO in allen genannten Ländern entweder militärisch interveniert oder durch Sanktionen und Förderung von Regime-Changes aktiv ist. Höhns Aussage, die NATO bleibe »unangreifbarer Spitzenreiter« bei den Rüstungsausgaben, aber China, Russland und Indien hätten »kräftig nachgezogen«, relativiert die 18fach höheren Rüstungsausgaben der NATO. Mit »ein[em] nicht-mandatierte[n] amerikanische[n] Luftschlag in Syrien, ein[em] Einmarsch türkischer Truppen in ein Nachbarland oder de[m] Einsatz von verbotenem Nervengift in Russland« setzt Höhn zwei De-facto-Kriegserklärungen mit einem politisch motivierten Attentat auf einen Dissidenten gleich. (…)

Höhn identifiziert sich – und linke Politik – scheinbar vollkommen mit dem als Einheit imaginierten deutschen Staat. Aussagen wie »Die Bundesrepublik kann und sollte mehr Verantwortung übernehmen« oder »Deutschland sollte beim Aufbau neuen Vertrauens eine zentrale Rolle einnehmen« blenden divergierende Klasseninteressen innerhalb der BRD aus. So dienen UN-Friedenseinsätze zwar dem deutschen Kapital und dem verantwortungsbewussten Gewissen der Parteien des »Münchner Konsenses«, aber nicht den Menschen in den hierdurch destabilisierten und fremdbestimmten Regionen und auch nicht der Arbeiter:innenklasse in Deutschland. Wer Politik für die vielen machen will, muss konsequent für Frieden einstehen. Eine europäische Armee, Auslandseinsätze – das ist die Politik der wenigen.

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