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Aus: Ausgabe vom 23.02.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Repression gegen Linke

»Eine solche Feindpropaganda gibt es nur gegen links«

Paragraph 129: Kriminalisierung von Aktivisten wird durch Behörden gezielt medial aufgebauscht. Ein Gespräch mit Björn Elberling
Von Kristian Stemmler
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»Feuer und Flamme der Repression«: Demonstration für die »Drei von der Parkbank« in Hamburg (4.11.2020)

Seit Herbst werden diverse Verfahren gegen linke Aktivisten auf Grundlage des Paragraphen 129 des Strafgesetzbuches, also des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung, geführt, so auch gegen die Antifaschistin Lina E. aus Leipzig, die Sie vertreten. Wird die Repression gegen Linke verschärft?

Das ist sicher richtig. Das geht einher mit einem gesamtgesellschaftlichen Klima, in dem immer wieder die imaginierte Gefahr von »linksextremistischer Gewalt« gepusht und damit die reale Gefahr, die von mordenden Nazis ausgeht, relativiert wird. Das wurde zuletzt von der CDU Niedersachsen sehr schön auf den Punkt gebracht: Die meinte, ausgerechnet am 28. Januar – an dem Tag also, an dem das Urteil gegen den Mörder ihres Parteifreundes Walter Lübcke gesprochen wurde – eine Pressemitteilung zum ach so gefährlichen »Linksextremismus« veröffentlichen zu müssen.

Parallel dazu betreiben auch die Ermittlungsbehörden in Verfahren gegen Linke immer mehr »Litigation-PR«. Das ist eine Form der Pressearbeit, bei der die Wahrnehmung juristischer Verfahren gesteuert wird und dazu beiträgt, dass in der Öffentlichkeit ein verzerrtes Bild über die geführten Ermittlungsverfahren entsteht. Damit wird Politik gemacht.

Haben Sie ein konkretes Beispiel?

Da wird die Festnahme der »Drei von der Parkbank« in Hamburg nicht als Ermittlungsmaßnahme, sondern als Stich »tief in das Herz der anarchistischen Szene« verkauft, oder es wird nach dem Urteil im »Parkbank«-Verfahren, das der Anklage in vielen Teilen nicht gefolgt ist, am nächsten Tag Lina E. öffentlichkeitswirksam festgenommen, samt Fotos der Vorführung mit dem Helikopter – wie eine »Terroristin« halt. Es werden vermeintliche oder tatsächliche Ermittlungsergebnisse gezielt »durchgestochen«, so dass manchmal der Eindruck entsteht, die Presse habe bessere Aktenkenntnis als die Verteidigung. Eine solche gezielte Feindpropaganda gibt es praktisch nur gegen links.

Ende August stürmte die Polizei 28 Objekte in Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und NRW. Die Razzien richteten sich gegen die Gruppe »Roter Aufbau Hamburg«, Grundlage auch hier der Paragraph 129. Halten Sie die Ermittlungen für juristisch belastbar?

Ich kenne die Akten dieses Verfahrens nicht, aber nach dem, was ich mitbekommen habe, wirkt es wie ein klassisches Paragraph-129-Verfahren. Das Motto ist: ausforschen, einschüchtern, spalten, einstellen. Und wie ein Verfahren, mit dem eben Politik gemacht wird – nach mehreren Schlappen in den Prozessen nach dem G-20-Gipfel 2017 in Hamburg, der Delegitimation des Polizeieinsatzes zum G 20 und dem erwähnten Urteil im Verfahren gegen die »Drei von der Parkbank« braucht die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg offenbar mal wieder einen Erfolg. Und den erreicht man kurzfristig mit medial aufgeladenen Symbolakten wie massenhaften Hausdurchsuchungen. Ich denke nicht, dass wir hier jemals von einer Anklage hören werden.

Als Zäsur wird oft der G-20-Gipfel gesehen, nach dem die Repression verschärft wurde, so mit dem Verbot des Portals »linksunten.indymedia.org«. Wie schätzen Sie das ein?

Ja, seit G 20 feuert die konservative Innenpolitik aus allen Rohren gegen links, mit den gerade schon beschriebenen Methoden, aber eben auch mit dem absurden Konstrukt, ein Medienprojekt, also »linksunten.indymedia.org«, zum Verein zu erklären und so zu verbieten. Insgesamt ist das aber auch nichts völlig Neues – wenn wir etwa auf Sachsen schauen, wo ja auch das Verfahren gegen Lina E. und andere maßgeblich betrieben wird. Dort wurde auch vor 2017 strafrechtliche Repression immer gern benutzt, um den politischen Gegner von links zu schwächen, wenn er zu gefährlich wird.

Als Angriff auf das Versammlungsrecht werden G-20-Verfahren wie der »Elbchaussee-Prozess« und der »Rondenbarg-Prozess« gewertet. Hamburgs Staatsanwaltschaft will Demonstranten wegen schweren Landfriedensbruchs bestrafen, selbst wenn sie nur mitgelaufen sind. Glauben Sie, sie kommt damit durch?

Wenn sie damit durchkäme, wären die Folgen natürlich katastrophal, weil das eine massive Einschränkung des Versammlungsrechts bedeuten würde. Ich denke aber nicht, dass sie Erfolg haben wird. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum »ostentativen Mitmarschieren«, auf die die Anklage gestützt ist, betrifft eindeutig einen anderen Fall, nämlich das »Mitmarschieren« auf dem direkten Weg zu einer verabredeten körperlichen Auseinandersetzung. Sie ist nicht übertragbar auf die Teilnahme an einer Versammlung, die ja auch durch die Versammlungsfreiheit geschützt ist. Nachdem erst das Verfahren gegen Fabio V. und nun wegen der Coronamaßnahmen auch das »Pilotverfahren« gegen fünf damals jugendliche Demonstrierende ausgesetzt werden musste, wird es aber noch eine ganze Weile dauern, bis dieser Spuk endgültig beendet ist.

NRW-Innenminister Herbert Reul, CDU, hat kürzlich den Ball aufgenommen und für eine Neufassung des Paragraphen zum Landfriedensbruch plädiert. Was sagen Sie dazu?

Das ist der Versuch, das, was die Staatsanwaltschaft Hamburg mit einer falschen Auslegung des Strafgesetzbuchs und einer BGH-Entscheidung vorantreibt, einfach ins Gesetz zu schreiben. Und das wäre die weitgehende Demontage des Demonstrationsrechts, des Grundrechts also, das vom Bundesverfassungsgericht immer wieder als »schlechthin konstituierend« für eine Demokratie bezeichnet wird. Wer für seine Ansichten auf die Straße geht, ist nach dem Willen der NRW-Regierung nicht jemand, der in einer Demokratie seine Meinung sagt, sondern nur noch (potentieller) Gewalttäter. Dieser Vorstoß schlägt in die gleiche Kerbe wie der ebenfalls absolut versammlungsfeindliche Entwurf eines Landesversammlungsgesetzes NRW.

Mancher hat das Gefühl, dass Linke schnell in U-Haft landen, während Polizei und Justiz Rechte oft mit Samthandschuhen anfassen.

Es ist ja letztlich nichts Neues, dass der Staat gegen seine linken Kritiker mit besonderer Härte vorgeht, insbesondere, wenn die politisch etwas erreichen. Das haben auch frühere Generationen von Antifas oder Atomkraftgegnern erlebt. Damals wie heute gilt: Lassen sich Linke von der Repression davon abhalten, für ihre politischen Überzeugungen zu streiten, dann hat der Gegner schon gewonnen, denn die Inhaftierung von Einzelnen ist ja letztlich ein Instrument der Befriedung gesellschaftlicher Widersprüche zugunsten der Mächtigen. Sich dem Thema also nur über die Gefahren zu nähern könnte gerade dazu führen, dass die Repressionsstrategie Erfolg hat – ganz nach Mao Zedong: Bestrafe einen, erziehe Hunderte.

Insofern würde ich den Antifas, Baumbesetzern und allen anderen Linken raten, sich nicht ins Bockshorn jagen zu lassen. Hoffnungsvoll stimmt mich da die schon erwähnte breite Solidarisierung mit Beschuldigten, sei es in Hamburg, in Leipzig oder anderswo, und auch die steigenden Mitgliederzahlen der Roten Hilfe als strömungsübergreifende Solidaritätsorganisation für von Repression betroffene Linke.

Björn Elberling ist Fachanwalt für Strafrecht

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