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Aus: Ausgabe vom 23.02.2021, Seite 2 / Ausland
Moskau im Visier

EU will neue Strafen

Fall Nawalny: Außenminister einigen sich auf Maßnahmen gegen Moskau
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Der »Kremlkritiker« Alexej Nawalny während seines Berufungsprozesses in Moskau (20.2.2021)

Die EU-Außenminister haben neue Sanktionen gegen Russland wegen einer gerichtlichen Bestätigung eines Urteils gegen den Oppositionellen Alexej Nawalny auf den Weg gebracht. Es gebe eine Grundsatzeinigung auf neue Strafmaßnahmen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag von Diplomaten in Brüssel.

Übereinstimmenden Angaben zufolge sollen vier Verantwortliche für Nawalnys Inhaftierung und Verurteilung belangt werden. Die EU will dabei erstmals ihren neuen nach US-Vorbild geschaffenen Sanktionsrahmen gegen Menschenrechtsverletzungen einsetzen, wie ein Diplomat nach den Ministerberatungen zu Russland sagte.

Ein russisches Gericht hatte am Sonnabend bestätigt, dass eine zuvor ergangene Umwandlung einer Bewährungsstrafe in eine Gefängnisstrafe von zweieinhalb Jahren rechtens war. Es geht dabei um eine Verurteilung Nawalnys aus dem Jahr 2014 wegen Veruntreuung.

Nach dem mutmaßlichen Giftanschlag auf den Oppositionellen im Sommer hatte die EU bereits sechs Russen auf ihre Sanktionsliste gesetzt, ohne dass Beweise für die Anschuldigungen vorgelegt worden wären. Unter ihnen waren der stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko, und der Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow.

Die Sanktionen wegen Nawalnys Inhaftierung und Verurteilung müssen nochmals konkret beschlossen werden. Erst dann werden die Namen der Betroffenen veröffentlicht, gegen die dann Einreiseverbote in Kraft treten und deren mögliche Vermögen in der EU eingefroren werden. Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow hatte vor neuen Sanktionen gewarnt. Falls diese verhängt würden, »werden wir vorbereitet sein zu antworten«, sagte er der Welt.

Unterdessen hat die EU bereits weitere Sanktionen gegen die Regierung von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro verhängt. Wie der EU-Rat am Montag mitteilte, beschlossen die Mitgliedstaaten Einreise- und Vermögenssperren gegen 19 Militärangehörige, Richter, Beamte und Abgeordnete. Als Gründe wurden schwere Menschenrechtsverletzungen, die Einschränkung von Oppositionsrechten bei der jüngsten Parlamentswahl und die Untergrabung der demokratischen Arbeitsmöglichkeiten des Parlaments genannt. (AFP/jW)

Debatte

  • Beitrag von Torsten Andreas S. aus B. (23. Februar 2021 um 00:04 Uhr)
    Derzeit laufen die immensen Unterstützungspläne des Westens gegen die erklärten Feinde weniger erfolgreich als geplant und finanziert. Zuerst fiel Herr Guaidó aus, dann patzte Frau Tichanowskaja, nun ist dieser bekannte Rassist Nawalnui von der Bildfläche verschwunden – wie bitter für die allgemeine Umbaulaune gen Russland und China.

    Doch halt: Herr Borrell kommt wieder ins Spiel und fordert erweiterte Sanktionen gegen die Russen. Zwar ist diese Gestalt selber mehrmals als Betrüger und Unperson entlarvt worden (z. B. bei Wikipedia belegt), aber sie spielt in der EU weiterhin eine Rolle.

    Warum auch nicht?! Warum nicht erst einmal laut werden, ehe es die eigene Person betrifft? Was eine geistreiche, aber unschöne Variante der eigenen Verlogenheit ist. – Ich würde den Mann feuern und dann neue Fragen stellen: Was hat uns bloß geritten, mit einem Kerl wie dem Politik machen zu wollen? Haben wir kein passendes Personal? Warum geht es nicht ohne Personen wie den?

    So wird in der EU die Außenpolitik gestaltet. Dann bleibt sie zumindest humorvoll, oder?
  • Beitrag von Ulf G. aus H. (23. Februar 2021 um 20:29 Uhr)
    Dass die EU »Verantwortliche für Nawalnys Inhaftierung und Verurteilung« sanktionieren will, zeugt einmal mehr von westlicher Ignoranz und Doppelzüngigkeit. Die neue Verfassung Russlands sieht einen Vorrang russischen Rechts vor internationalem Recht vor, wie nicht zuletzt auch die jW am 17. Januar 2020 berichtete. Russische Justiz kann da gar nicht anders, als russisches Recht zur Anwendung zu bringen. Welche vier will der Westen denn da sanktionieren? Welche vier, welche vier von den vielen Millionen, von den 78 Prozent, die der Verfassung zugestimmt hatten? Der vom Westen geforderte Vorrang internationalen Rechts (insbesondere der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, EGMR) mag verständlich sein, ist freilich gleichzeitig auch von einer gewissen Scheinheiligkeit, wo Deutschland selber hier und da für sich den Vorrang deutschen Rechts vor internationaler Rechtsprechung beansprucht. Bekannt sind die Urteile Solange I, Solange II und Solange III. Erst im Mai hatte unser Karlsruher Bundesverfassungsgericht (2 BvR 859/15) eine Bombe unter dem gemeinsamen europäischen Haus gezündet, als es den Anleihekäufen der EZB den juristischen deutschen Boden entzog. Der zweite Leitsatz dieses Urteils stellt fest: »2. Der mit der Funktionszuweisung des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EUV verbundene Rechtsprechungsauftrag des Gerichtshofs der Europäischen Union endet dort, wo eine Auslegung der Verträge nicht mehr nachvollziehbar und daher objektiv willkürlich ist.« Nicht anders argumentiert Russland, wenn es gewisse Urteile des EGMR nur begrenzt beachtet. Auch in anderen Urteilen ( z.B. 2 BvE 2/08) beansprucht das BVerfG das letzte Wort für sich. Wer Wein trinkt, während er Wasser predigt, sollte lieber die Klappe halten.

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