Gegründet 1947 Sa. / So., 6. / 7. März 2021, Nr. 55
Die junge Welt wird von 2466 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 23.02.2021, Seite 1 / Titel
Rendite mit der Miete

Spekulanten ausbremsen

Ein Jahr Berliner »Mietendeckel«. Initiative fordert: Schlupflöcher schließen! Boom bei Immobilienpreisen unvermindert
Von Philipp Metzger
Demonstration_gegen_60894850.jpg
»Mietendeckel« allein reicht nicht. Druck auf Immobilienhaie muss erhöht werden (Berlin, 6.4.2019)

Vor einem Jahr trat in der Hauptstadt der sogenannte Mietendeckel in Kraft. Die Berliner Mietergemeinschaft zieht eine positive Bilanz: »Die Angebotsmieten in Berlin stagnierten im vergangenen Jahr. Damit weicht die Stadt erfreulicherweise von anderen deutschen Metropolen ab«, sagte Sprecher Philipp Möller am Montag gegenüber jW. Die Absenkung überhöhter Mieten sei als eine Umverteilung von oben nach unten zu begrüßen. Gleichzeitig jedoch seien »diverse Ausweichstrategien seitens der Vermieterseite zu beobachten«, beispielsweise »Schattenmieten«. Die stark gestiegenen Mietpreise im frei finanzierten Neubau verwiesen darauf, dass der Mietendeckel allein nicht reichen werde, um die Situation auf dem Wohnungsmarkt nachhaltig zu verbessern, so Möller. »Notwendig wäre ein öffentliches Wohnungsbauprogramm zur Ausweitung des kommunalen und preisgünstigen Wohnungsbaus als begleitende Maßnahme.«

Das ist der CDU zuviel. »Der Mietendeckel gibt den Mieterinnen und Mietern keine Sicherheit«, klagte Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen in der Fraktion des Abgeordnetenhauses, am Montag gegenüber jW. Er habe das eigentliche Problem nicht gelöst, sondern verschärft. Gräff sieht seine Klientel bedroht: »Ich finde es grundfalsch, dass wir 70 Prozent Sozialwohnungen beim Neubau haben.« Das sei »nicht gut für die soziale Durchmischung«.

Die weiterhin stark steigenden Mieten werden auch auf dem Wohngipfel der Bundesregierung am Dienstag ein wichtiges Thema sein. Schon vor dem Treffen kündigte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) in den Zeitungen der Funke-Gruppe weitere Schritte an, um den Preisanstieg zu bremsen. »Wir werden die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen strenger begrenzen«, sagte Lambrecht. Außerdem werde das Mietspiegelrecht reformiert, um seine Instrumente wirksamer zu machen.

Für die Gewerkschaft IG BAU sind die Maßnahmen völlig unzureichend. Weil der Staat für die Mieten von Hartz-IV-Beziehern aufkomme, trage der Steuerzahler auch die Kosten der »Mietenexplosion«, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft, Robert Feiger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Montag. Demnach sei die durchschnittliche Kaltmiete für Wohnungen von Hartz-IV-Beziehern mit einfachem Standard von Anfang 2015 bis Oktober 2020 von 5,43 Euro pro Quadratmeter auf 6,96 Euro gestiegen. Dieser Erhöhung von 28 Prozent stehe ein Anstieg der Verbraucherpreise von lediglich 7,5 Prozent entgegen. Hätten sich die Mietpreise analog zu den Verbraucherpreisen entwickelt, hätten Bund und Kommunen 1,9 Milliarden Euro gespart. Diese Summe entspreche fast dem Volumen, das Bund und Länder in einem Jahr in den sozialen Wohnungsbau investieren, so Feiger.

Spekulanten können sich hingegen weiter austoben. Der Trend zu überhöhten Immobilienpreisen hat sich vor allem in deutschen Großstädten im vergangenen Jahr verschärft, wie die Deutsche Bundesbank in ihrem Monatsbericht am Montag mitteilte. Auch in vielen ländlichen Regionen verteuerten sich Häuser und Wohnungen seit Jahren zunehmend.

Die neoliberale Umverteilung trifft auch immer stärker die sogenannte Mittelschicht. Einer am Montag veröffentlichten Studie des unternehmernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) zufolge ist der Prozentsatz der Haushalte, die in einem Eigenheim wohnen, zum ersten Mal seit 1993 gesunken.

Debatte

  • Beitrag von Torsten Andreas S. aus B. (23. Februar 2021 um 01:22 Uhr)
    Tatsächlich dient der Mietpreis vom Anliegen her dem Erhalt der Bausubstanz. Ein Preis von nur zwei Euro pro Quadratmeter ist dafür ohne Frage vollkommen ausreichend. Sämtliche Aufschläge zum Mietpreis dienen der Finanzierung der Spekulation.

    In einem Haus mit zehn Mietwohnungen per 60 Quadratmetern werden pro Jahr also 14.400 Euro an Kaltmiete eingenommen. In unserem Falle wurde von diesen mehr als 150.000 Euro in den vergangenen zwölf Jahren ein einziges Mal die Haustür gemalert. Betriebskosten laufen ja extra.

    Worum sollte es also beim Mietendeckel gehen? Die Vergleichsmieten sind nicht hilfreich. Sie sind ein weiteres Mittel der Spekulation und nicht am tatsächlichen Werterhalt des Wohnraums orientiert.

    Es reicht also nicht aus, die großen Konzerne zu enteignen. Wir brauchen dringend realistische Mietpreise.

Ähnliche:

  • Günstiger Wohnraum – in Berlin immer knapper
    28.09.2015

    »Randwanderung der Armen«

    Erwerbslosengruppen und Mietergemeinschaft diskutierten die »neue« Berliner Wohnungspolitik
  • »Lärmdemo« am Wochenende in Berlin-...
    15.11.2012

    »Nichts läuft hier richtig«

    Berlin: Erste von Basisinitiativen organisierte wohnungspolitische Konferenz suchte nach Antworten auf Mietenexplosion und Verdrängung
  • 22.05.2012

    »Hektischer Versuch«

    Berlin-Lichtenberg: Bezirksamt gründet »Bündnis für Wohnen«. Kritik von Mietergemeinschaft

Regio: