Gegründet 1947 Montag, 8. März 2021, Nr. 56
Die junge Welt wird von 2466 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 22.02.2021, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Folgen der Finanzkrise

Deutsche Bad Bank verscherbelt Anteile

Frühere HRE-Tochter »Depfa« geht an österreichische BAWAG. Staat haftete mit Milliarden
Von Marco Schröder
imago0099996520h.jpg
Wienerisch repräsentativ: Hier thront die Spitze der österreichischen Postsparkasse BAWAG

In einer Presseerklärung der deutschen Bad Bank »FMS Wertmanagement« vom vergangenen Montag heißt es, dass die irische »Depfa Bank PLC« mit Sitz in Dublin an die österreichische BAWAG-Bankengruppe verkauft wird. Die Depfa, deren Name auf ihre Vergangenheit als ehemalige Deutsche Pfandbriefgesellschaft zurückgeht, betätigte sich vor allem in hochspekulativen Finanzmarktgeschäften und der Vergabe von Krediten an die öffentliche Hand. Diese Darlehen mit langer Laufzeit wurden wiederum durch kurzfristige Anleihen finanziert. Eine laufende Praxis am internationalen Finanzmarkt. Als diese kurzfristigen Termingeschäfte durch die Liquiditätskrise 2008 plötzlich trocken lagen, war die Depfa praktisch über Nacht bankrott. Kurz zuvor wurde sie von der deutschen Hypo Real Estate Holding AG (HRE) übernommen.

Die HRE-Gruppe war in der Finanzkrise 2008 die größte Bankrotteurin in Deutschland und in der Folge auch die größte Nutznießerin des Bankenbailouts durch den deutschen Staat. Damals wurde in Windeseile eine Garantie in Höhe von 142 Milliarden Euro durch die Bundesregierung beschlossen. Gleichsam wurde auch die irische Depfa durch die Steuerzahler »besichert«. Laut einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen kosteten die Geschenke an die Bankengruppe den Bund bis 2018 insgesamt rund 21 Milliarden Euro.

Die Depfa wurde bereits 2014 von der Bundesregierung gegen die Übername durch US-Investoren verteidigt. Wie die Financial Times im Mai 2014 berichtete, zwang die EU-Kommission die HRE, ihre Tochtergesellschaft bis Ende 2014 abzustoßen oder in den staatlichen Bailout der HRE einzubeziehen. Was schließlich unter der Ägide der Bundesregierung auch geschah. Für den Preis von 323 Millionen Euro, der gleichen Summe, die von den Investoren angeboten wurde.

Die 2010 durch die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA; seit 2018 stillgelegt) eingerichtete FMS Wertmanagement ist die Abwicklungsanstalt, mit der der Bund die HRE-Gruppe »nationalisierte«. Sie untersteht nicht dem Bankengesetz und ist daher nicht den Eigenkapitalregeln und Liquiditätsanforderungen einer normalen Bank verpflichtet. Sie darf jedoch Bankgeschäfte tätigen, um ihrer Funktion als Bad Bank nachzukommen.

Im Oktober des gleichen Jahres übernahm sie die Risikopapiere, Anleihen, Forderungen und Derivate aller Tochtergesellschaften der HRE-Gruppe in Deutschland und im Ausland – mit einer Bilanz von insgesamt 175,7 Milliarden Euro. Somit konnte sich die Anstalt unter Anleitung von Regierungsbehörden, ohne viel öffentliches Aufsehen zu erregen, die toxischen Papiere aus dem Portfolio der HRE einverleiben.

Mit diesen Finanztiteln wurde sie beauftragt, im Rahmen eines Zehnjahresplans, der freilich mittlerweile verlängert wurde, an den Kapitalmärkten zu operieren. Um dort, wie es in der Internetpräsenz der FMS Wertmangement heißt, mit ihrem Portfolio die »im Interesse des Steuerzahlers bestmögliche Wertschöpfung zu erzielen« – eine Umschreibung dafür, die Risiken von Finanzmarktjongleuren zu sozialisieren und für diese die bestmögliche Wertschöpfung zu erzielen.

So konnte die Pleite einer weiteren internationalen Geschäftsbank im Windschatten des deutschen Staates zu einem gewinnbringenden Unternehmen umdefiniert werden. Obwohl es sich bei der FMS Wertmanagement nicht um eine klassische Geschäftsbank handelt, ermöglichen ihre Finanzins­trumente und Derivate Gewinne für Investoren weltweit. Dagegen wurde der Bundeshaushalt allein zwischen 2010 und 2014 mit 13 Milliarden Euro Verlusten aus dem Portfolio der Bad Bank belastet.

Die Hoffnung der Bundesregierung und ihrer Presse ist nun, dass mit dem Verkauf der Depfa an eine Investmentfirma aus Österreich sich auch die FMS Wertmanagement endlich ihrer eigenen Abwicklung annähert. Der jetzige Plan sieht vor, das Portfolio der Bad Bank bis 2025 risikofrei zu gestalten und an den Bund zu übertragen.

Ähnliche:

  • Will’s nicht gewesen sein: Georg Funke am Montag vor den Richter...
    21.03.2017

    Die Folgen der Finanzkrise

    Prozess gegen Manager der Hypo Real Estate hat begonnen. Sahra Wagenknecht (Die Linke): Bundesregierung gehört auf die Anklagebank
  • Richtlinienkompetenz: Wenn das Finanzkapital Druck macht, hilft
...
    08.01.2011

    Die EU muß Irland retten!

    Es geht auch ohne Wikileaks: Telefonat von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann mit Kanzlerin Angela Merkel vom 22.11.2010, das unserem Autor zugespielt wurde
  • Kommen bei der Finanzkrisenbewältigung an letzter Stelle: Beschä...
    08.06.2009

    Versager und Profiteure

    Hintergrund. Finanzdienstleister sind mitverantwortlich für die aktuelle Krise. Trotzdem verdienen sie heute Unsummen als Kontrolleure und Berater des Staates

Mehr aus: Kapital & Arbeit

Wir brauchen Dich, Genossin, Genosse! Werde Mitglied in unserer Genossenschaft: www.jungewelt.de/genossenschaft