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Aus: Ausgabe vom 22.02.2021, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Abzockerei

Asozial durch die Krise

Studie: Dax-Konzerne geben Staatsmilliarden an Aktionäre weiter. Herbe Einkommensverluste für Beschäftigte
Von Steffen Stierle
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Industrielle mit ihrer Kanzlerin: Im Hintergrund BMW-Großaktionär Stefan Quandt

Produktionseinbruch und Gewinnverdopplung sind kein Widerspruch. Das zeigten zuletzt die am vergangenen Donnerstag präsentierten Jahreszahlen der Daimler AG. Freuen durften sich vor allem die Aktionäre, denen eine üppige Dividendensteigerung in Aussicht gestellt wurde. Das Erfolgsrezept: drastische Senkungen der Lohnkosten durch Stellenstreichungen, erzwungener Gehaltsverzicht und staatliche Lohnsubvention in Form von Kurzarbeit. Eine neue Studie von »Facing Finance« zeigt: Den Beschäftigten mit Hilfe staatlicher Unterstützungsprogramme Geld aus der Tasche zu ziehen und es an die Aktionäre zu verteilen ist hierzulande bei vielen Börsenkonzernen gang und gäbe.

Schließlich gibt es so gut wie keine Hürden. Anders als etwa in Frankreich und Dänemark verbietet in der BRD kein Gesetz, dass Dividenden fließen, während der Staat die Lohnkosten übernimmt und die Beschäftigten deshalb herbe Einkommensverluste hinnehmen müssen. Laut der Untersuchung haben im vergangenen Jahr zwölf der 30 im Deutschen Aktienindex (Dax) gelisteten Konzerne Kurzarbeitergeld bezogen. Elf davon haben dennoch Dividenden gezahlt. Insgesamt sei es so zu »kontroversen Ausschüttungen« im Umfang von 13,7 Milliarden Euro gekommen.

Diesen Betrag nennt Studienautor Robin Jaspert »die Spitze des Eisbergs«. Der tatsächliche Schaden dürfte demnach noch deutlich höher liegen. Schließlich sind in Deutschland rund 470 Unternehmen an der Börse geführt. Außerhalb des Dax gibt es zahlreiche weitere Fälle. So etwa jenen der Knorr-Bremse AG, die 2020 den Großteil der Beschäftigten in Kurzarbeit geschickt hatte, um fast zeitgleich eine Dividende von 200 Millionen Euro an den größten Einzelaktionär, Heinz Hermann Thiele, auszuzahlen.

Innerhalb des Dax machte insbesondere die BMW AG auf sich aufmerksam, als trotz Kurzarbeit allein an die beiden Einzelpersonen Stefan Quandt und Susanne Klatten 769 Millionen Euro geflossen waren. Der größte Batzen der »kontroversen Ausschüttungen« im Dax geht derweil auf die Siemens AG zurück, die im vergangenen Jahr 3,17 Milliarden Euro an die Wertpapierbesitzer weitergab. Gefolgt von der BASF SE mit 3,03 und der Deutschen Telekom AG mit 2,85 Milliarden.

Die Auswertung zeige, so heißt es in der Untersuchung weiter, dass die Aktiengesellschaften im Zuge der Coronapandemie »staatliche Unterstützung in Finanzmarktrendite verwandelt« haben. Ein Unternehmen, das so stabil ist, dass es freiwillige Ausschüttungen in Milliardenhöhe leisten kann, könne nicht gleichzeitig in einer so schwierigen Lage sein, dass eine Übernahme der Lohnkosten durch den Staat zu rechtfertigen sei. So werde der Sinn des Kurzarbeitergeldes als Unterstützungsleistung für die Realwirtschaft »völlig ad absurdum geführt«. Das Geld fließe »als Rendite direkt in die Finanzwirtschaft«.

Die üblichen Argumente zur Rechtfertigung der Aktionärssubvention auf Staatskosten lässt »Facing Finance« nicht gelten. So werde etwa immer wieder angeführt, die Ausschüttungen bezögen sich auf das Geschäftsjahr 2019. Das sei zwar formell richtig, jedoch agierten Unternehmen in der Gegenwart und potentiell in der Zukunft und müssen auf Veränderungen im Geschäftsumfeld reagieren. Es sei »grob fahrlässig«, die Pandemie nicht zu berücksichtigen und durch freiwillige Milliardenausschüttungen die Zukunft des Unternehmens und damit zahlreiche Arbeitsplätze und Existenzen zu gefährden.

Auch das zweite Standardargument der Ausschüttungsbefürworter, Kurzarbeitergeld sei ja eine staatliche Versicherungsleistung, greife nicht. Zum einen könne, wenn man das Kurzarbeitergeld als Versicherung gegen Insolvenzen und Entlassungen versteht, die Versicherungssumme nur ausgezahlt werden, wenn der Versicherte an der Erreichung dieser Ziele mitwirkt. Im Coronajahr 2020 kommt zum anderen hinzu, dass die Rekordausgaben für Kurzarbeitergeld in Höhe von rund 30 Milliarden Euro bei weitem nicht aus den Beitragszahlungen gestemmt werden können. Vielmehr müssen rund zehn Milliarden aus Steuermitteln zugeschossen werden. Hier könne von einer Versicherungsleistung keine Rede sein.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Istvan Hidy: Aktionärssubvention auf Staatskosten Produktionseinbruch und Gewinnverdopplung – ist das unmöglich? Nein! Die staatlichen Subventionen machen es möglich. Dax-Konzerne geben Staatsmilliarden an Aktionäre weiter. »Asozial durch die Krise« ...

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