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Aus: Ausgabe vom 22.02.2021, Seite 5 / Inland
Union Busting

Absurde Vorwürfe

Bremen: Pflegeheim-Kette will Betriebsrat gerichtlich auflösen lassen
Von Oliver Rast
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Nah sind sich bei Senioreneinrichtungen der Residenz-Gruppe nur Pfleger und Bewohner

Neu ist das nicht. Engagierten Beschäftigtenvertretern drohen Geschäftsführungen mit Kündigungen. Wie in diesem Fall: Die Bremer Betriebsratsvorsitzende der »Senioren Wohnpark Weser« GmbH (SWW) der Residenz-Gruppe und zugleich Gesamtbetriebsratsvorsitzende für den Regionalbereich Nord soll es treffen. Offenbar nicht nur sie.

Der SWW-Geschäftsführer Sebastian Hollatz bestätigte jüngst gegenüber jW: »Wir betreiben gegenüber insgesamt vier BR-Mitgliedern den Ausspruch von Kündigungen.« Konkret bedeutet das die Auflösung des gesamten Betriebsrates (BR) in der Hansestadt. Die Residenz-Gruppe mit Hauptsitz in Weyhe zählt eigenen Angaben zufolge »zu den größten Betreibern von Pflegeeinrichtungen in Deutschland«. Die Gruppe gehört zum französischen Konzern Orpea.

Die Vorwürfe klingen konstruiert, geradezu kurios. Demnach sollen einzelne Betriebsräte in Gerichtsverhandlungen über andere Gremiumsmitglieder behauptet haben, »diese würden zu Sitzungen unentschuldigt fehlen«. Dabei soll es sich um »(möglicherweise unwahre) Behauptungen über Betriebsratskollegen« handeln. Allein darin sehe er »einen massiven Vertrauensbruch«, so Hollatz in seiner schriftlichen Antwort auf die jW-Anfrage. Die Geschäftsführung spricht in diesem Zusammenhang von »Unkollegialität« des BR.

Der Konflikt schwelt nach jW-Informationen bereits seit Monaten. Der BR lehnte im November eine von der Geschäftsführung vorgeschlagene »Gesundheitsprämie« für SWW-Beschäftigte ab. Damit sollten krankheitsbedingte und unentschuldigte Abwesenheitstage verringert werden. Faktisch würde aber Krankheit bestraft, sollen die Betriebsräte entgegnet haben. Eine Schlappe kassierte die SWW-Spitze des weiteren Mitte Dezember vor dem Landesarbeitsgericht Bremen. Hintergrund ist die Kontroverse um eine seitens des BR geforderte Betriebsvereinbarung bei der Einführung einer Branchensoftware, mit der personenbezogene Daten gespeichert würden.

Die Konfliktspirale dreht sich weiter. Die Unternehmerseite hält nun dem BR vor, unzulässig Werbung für die Gewerkschaft Verdi gemacht und zu einer Mahnwache aufgerufen zu haben. Am vergangenen Dienstag stand vor dem Bremer Arbeitsgericht eine Güteverhandlung wegen »diverser Pflichtverletzungen« des BR an. Die scheiterte, weil Verhandlungsbeobachtern zufolge die SWW-Geschäftsführung »keine gütliche Einigung und Zusammenarbeit« mehr mit den Beschäftigtenvertretern anstrebe. Geschäftsführer Hollatz ginge es nur noch um die Auflösung der vier Arbeitsverhältnisse der Betriebsräte. Der Gerichtstermin wurde auf den 27. April dieses Jahres festgelegt.

Kerstin Bringmann, zuständige Gewerkschaftssekretärin im Verdi-Bezirk Bremen-Nordniedersachsen, sieht dem Termin gelassen entgegen, hält die Vorwürfe für »absurd«. Weiter sagte sie am vergangenen Freitag gegenüber jW: »Es geht dem Arbeitgeber offenbar darum, ein Zeichen zu setzen, um alle, die sich engagieren und für ihre Interessen eintreten, zum Schweigen zu bringen.« Das Engagement für bessere Arbeitsbedingungen dürfe nicht zu Schikanen und Kündigungen führen. Deshalb stehe Verdi weiterhin an der Seite der betroffenen Betriebsräte der Residenz-Gruppe – Bringmann: »Auf unsere Unterstützung können sie zählen.«

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