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Aus: Ausgabe vom 22.02.2021, Seite 4 / Inland
Rechte in der Bundeswehr

»Amnestie« für Munitionsklau

KSK-Kommandeur ermöglicht Rückgabe gestohlener Munition und gewährt im Gegenzug Straffreiheit. Linke-Politiker fordert personelle Konsequenzen
Von Kristian Stemmler
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Zur Mitnahme: Kisten mit Patronen für Handfeuerwaffen in der KSK-Kaserne in Calw (23.1.2017)

Zu den vielen Skandalen, die das Kommando Spezialkräfte (KSK) im baden-württembergischen Calw ins Gerede gebracht haben, gesellt sich jetzt der nächste. Wie der Spiegel und das Portal Tagesschau.de am Wochenende berichteten, soll die KSK-Führung ihren Soldaten die Möglichkeit eingeräumt haben, entwendete Munition straffrei zurückzugeben. Dafür sollen in der Kaserne in Calw »Amnestieboxen« aufgestellt worden sein. Groteske Fußnote: Bei der illegalen Aktion wurde mehr Munition zurückgegeben, als offiziell vermisst worden war. Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, sprach am Sonntag gegenüber jW von einer »unglaublichen Waffenrückgabeamnestie« und forderte personelle Konsequenzen.

Der Spiegel berichtete von bis zu 50.000 Schuss Munition, die bei der Aktion zusammengekommen seien, Tagesschau.de von Zehntausenden Schuss Munition für Kriegswaffen sowie Hand- und Nebelgranaten. Offenbar hätten sich beim KSK über Jahre »Rückstände gebildet«. Im Frühjahr 2020 sei bei einer internen Überprüfung aufgefallen, heißt es weiter, dass in den Waffenkammern des KSK Zehntausende Schuss Munition fehlen.

Statt diesen Befund ans Ministerium zu melden, habe der Kommandeur des KSK, Brigadegeneral Markus Kreitmayr, seinen Soldaten Straffreiheit angeboten, heißt es nun. Kreitmayr habe offenbar versucht, die umfangreichen Munitionsdiebstähle intern zu klären, um kein Aufsehen zu erregen. Frühere KSK-Soldaten hätten das Angebot bestätigt. Demnach habe Kreitmayr vor der Truppe gesagt, er werde vor den Gebäuden der Kompanien Paletten aufstellen lassen, in denen diese Munition abgegeben werden könne. Für den Diebstahl oder das Einlagern von Munition in den Stuben werde »niemandem der Kopf abgerissen«.

Tagesschau.de zitierte aus internen Protokollen der Kommandoführung. Im Protokoll einer Sitzung von KSK-Führungskräften sei von einer Frist bis zum 24. April 2020 die Rede gewesen. Bis zu diesem Tag könne »Fundmunition ohne negative Konsequenzen für die entsprechenden Soldaten« abgegeben werden. Der Staats- und Verwaltungsrechtler Ulrich Battis erklärte gegenüber NDR und WDR, Kreitmayr habe sich damit möglicherweise der Strafvereitelung im Amt schuldig gemacht.

Die Amnestieaktion war erstmals in einem Strafverfahren gegen den KSK-Soldaten Philipp Sch. vor dem Landgericht Leipzig (jW vom 23.1.21) vor einigen Wochen öffentlich zur Sprache gekommen. Auf dem Grundstück des Oberstabsfeldwebels und Neonazis im nordsächsischen Collm war im Mai 2020 ein illegales Waffenlager entdeckt worden. Gefunden wurden Schusswaffen, Sprengstoff, mehrere tausend Schuss Munition und NS-Devotionalien. Sch. sagte im Prozess, er habe von dem Angebot nicht Gebrauch gemacht, weil er vermutete, es könne eine Falle sein.

Tobias Pflüger sagte gegenüber jW, entweder habe der KSK-Kommandeur die Amnestieaktion allein angeordnet. Dann sei er nicht mehr haltbar, aber dann sei es auch »offensichtlich, dass das KSK nicht unter politischer Kontrolle des Verteidigungsministeriums ist«. Dann müsse das KSK »eben doch aufgelöst werden«, wie er es schon lange fordere. »Sollte allerdings im Verteidigungsministerium doch jemand von dieser Aktion gewusst, sie sogar angeordnet haben, muss die dafür verantwortliche Person zurücktreten, das kann bis zur Ministerin selbst gehen«, sagte der Linke-Politiker.

Nach diversen Skandalen um Neonazistrukturen beim KSK hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die »Reformvorschläge« ausarbeiten sollte. Im vergangenen Sommer entschied sie, dass die 2. Kompanie des KSK aufgelöst wird. Seitdem sei das KSK »auf Bewährung«, so die Linie von Kramp-Karrenbauer. Pflüger erklärte, spätestens am Mittwoch müsse das Verteidigungsministerium Rede und Antwort zu dem Skandal stehen, da seine Fraktion das Thema auf die Tagesordnung des Verteidigungsausschusses gesetzt habe. Der Spiegel wusste zu berichten, im Ministerium werde der Fall aktuell »unter Hochdruck geprüft«. Demnach sei bereits klar, dass Kreitmayr, aber vermutlich auch andere Führungskräfte des KSK, mit der Aktion gleich mehrfach gegen Dienstvorschriften verstoßen haben.

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