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Aus: Ausgabe vom 20.02.2021, Seite 8 / Inland
Abschiebungen nach Gambia

»Um Rechte von Minderheiten und Frauen schlecht bestellt«

Asylsuchende aus Gambia haben in BRD kaum Chance auf Anerkennung als politische Geflüchtete. Ein Gespräch mit Karin Völkner
Interview: Martin Dolzer
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Auch unter Präsident Adama Barrow gibt es Repressionen gegen Regierungskritiker (Bakau, 18.2.2017)

Seit geraumer Zeit wurden Abschiebeflüge aus der BRD nach Gambia kaum noch umgesetzt. Dabei fanden bis Anfang 2019 mehrfach Sammelabschiebungen per Flugzeug statt. Was sind die Gründe dafür?

Abschiebungen nach Gambia finden auf Grundlage einer nicht bindenden Absprache zwischen den Behörden der Bundesrepublik und Gambias statt. Nach großen Protesten der gambischen Zivilgesellschaft und Diaspora gegen die Abschiebeflüge erließ die dortige Regierung Anfang 2019 ein Moratorium. Im Januar 2020 wurde das auf Druck der Bundesregierung und der EU wieder aufgehoben. Trotzdem gab es 2020 hauptsächlich Einzelabschiebungen mit Passagierflügen.

Bei der einzigen Sammelabschiebung wurden im November 2020 dann 20 gambische Migranten abgeschoben – davon einer, der dafür extra aus Norwegen in die BRD gebracht wurde. Diese Abschiebung wurde so geheimgehalten, dass in Gambia erst Tage später darüber berichtet wurde. Eine für den 27. Januar 2021 geplante Abschiebung wurde im letzten Moment abgesagt. Die 14 Betroffenen waren schon am Flughafen und wurden ins Abschiebegefängnis Pforzheim zurückgebracht.

2017 wurde die für gravierende Menschenrechtsverletzungen verantwortliche Diktatur unter Yahya Jammeh in Gambia abgesetzt. Hat sich das Land unter Präsident Adama Barrow demokratisiert?

Gröbste Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Organe gibt es nicht mehr. Eine Wahrheitskommission klärt Menschenrechtsverbrechen des Jammeh-Regimes auf. Aber regierungskritische Journalisten oder Demonstranten müssen weiter mit Repressalien rechnen. Umfassende Korruption prägt staatliche Stellen. Reformen, besonders im Bereich der Justiz und der Sicherheitsbehörden, finden nicht statt. Die Gewaltenteilung ist nicht gewährleistet. Einen in zweijähriger Arbeit erstellten Entwurf einer neuen Verfassung, der die Macht und Regierungsdauer des Präsidenten einschränken sowie Minderheitenrechte verbessern sollte, schmetterten Barrow-Anhänger im Parlament vergangenen September ab.

Politische Geflüchtete aus Gambia haben in der BRD kaum Chancen auf Anerkennung. Wurden die für die Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen Eliten in Militär und im Sicherheitsapparat ausgetauscht?

Präsident Barrow brach mit der Koalition, die ihn an die Macht brachte, näherte sich Jammehs Partei an und schob zahlreiche Jammeh-Loyalisten auf Machtpositionen. So war der amtierende Innenminister unter Jammeh Generalinspekteur der für Brutalität berüchtigten Polizei. Ein ehemals Verfolgter kann jederzeit wieder einem der Verfolger mit einflussreichem Posten begegnen.

Wie sieht es mit dem Aufbau der Wirtschaft und der Einhaltung der Minderheiten- und Frauenrechte aus?

Die Jugendarbeitslosigkeit ist hoch, die Preise für Grundnahrungsmittel steigen. Die Tourismusindustrie, die ein Drittel des Bruttosozialprodukts ausmachte, ist durch die Pandemie eingebrochen. Um so wichtiger sind die Überweisungen aus der Diaspora. Sie betragen mehr als 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Um die Rechte von Minderheiten und Frauen ist es generell schlecht bestellt. Schutz vor Genitalverstümmelung, Kinderarbeit, Menschenhandel, sexueller Ausbeutung gibt es kaum. Menschen mit Behinderungen werden ausgegrenzt. Die LGBTQ-Gemeinschaft wird kriminalisiert. Homosexualität wird mit 14 Jahren bis lebenslänglich bestraft.

Wie ließe sich die Situation der gambischen Geflüchteten hierzulande verbessern?

Eine Neugestaltung der restriktiven asyl- und ausländerrechtlichen Regeln ist nötig. Abschiebungen sollten ausgesetzt, Abschiebegefängnisse geschlossen werden. Verletzungen der Grundrechte, Racial Profiling, schikanöse Hürden bei Arbeitserlaubnissen, hohe Risiken bei Passabgabe müssen enden. Wir brauchen eine Abkehr von der Politik der Abschreckung, Ausgrenzung und Kriminalisierung hin zu Solidarität, Kooperation und Menschlichkeit.

Karin Völkner ist Mitglied im »Antirassistischen Netzwerk Baden-Württemberg«

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