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Aus: Ausgabe vom 20.02.2021, Seite 4 / Inland
Linke in NRW

Zwei Blöcke, eine Partei

Linke in Nordrhein-Westfalen: Streit um Mandate und Personalie Sahra Wagenknecht legt tiefe Gräben im Landesverband offen
Von Nico Popp
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Ziemlich lädiert: Linke-Wahlplakat in Oberhausen (25.8.2020)

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei Die Linke ist seit einiger Zeit der mitgliederstärkste der Gesamtpartei. Der politisch erfolgreichste ist er gewiss nicht. 2010, das ist auch schon eine Weile her, zog die Partei erstmals in den Düsseldorfer Landtag ein – um zwei Jahre später bei der vorgezogenen Landtagswahl gleich wieder rauszufliegen. Seither ist Die Linke in NRW nur noch in Kommunalparlamenten vertreten. Aber Mitgliederzahl und Erfolglosigkeit einfach einander gegenüberzustellen, führt in die Irre: Rund 9.000 Mitglieder sind in einem Bundesland, in dem mehr Menschen leben als 1989 in der DDR, eben auch nicht viel. Und immerhin: Bei Bundestagswahlen schlägt sich der Landesverband vergleichsweise gut. Seit 2009 wurde die Fünfprozenthürde jeweils sicher genommen. Zwölf Linke-Abgeordnete aus NRW sitzen derzeit im Bundestag.

Da der Landesverband mitgliederstark ist, aber keine Landtagsfraktion da ist, die ihn – wie in den ostdeutschen Ländern – mit ihrem Apparat regiert, diszipliniert und politisch auslaugt, hat sich die Parteibasis – oder präziser: eine Anzahl konkurrierender Strömungen und Netzwerke – einen Einfluss auf inhaltliche und personelle Entscheidungen erhalten können, der anderswo längst verlorengegangen ist.

Das ist der technisch-organisationspolitische Grund dafür, dass der Landesverband derzeit bundesweit für Aufmerksamkeit sorgt. Die fraglichen Strömungen und Netzwerke sind sich nämlich überhaupt nicht darüber einig, wer im September bei der Bundestagswahl auf der Landesliste kandidiert. »Nicht einig« ist allerdings eine zu vornehme Umschreibung für das, was gerade im Landesverband NRW abläuft. In »sozialen Medien« tauschen die streitenden Fraktionen wilde Beschimpfungen aus; in einem E-Mail-Verteiler für Gremienmitglieder, aus dem jW Auszüge vorliegen, werden die Beleidigungen überwiegend gepflegter, aber nicht minder nachdrücklich vorgetragen. Längst steht die Frage im Raum, wie man nach derartigen – so ein Genosse gegenüber jW – »Hasspostings« weiter in ein und derselben Partei arbeiten will.

»Klamaukpartei«

Die Süddeutsche Zeitung höhnte vor einigen Tagen, in NRW präsentiere sich Die Linke als »Klamaukpartei«; der Spiegel, der seine vor vielen Jahren ausgebildete Wagenknecht-Fixierung wohl nie wieder los wird, ist der Meinung, dass sich an Rhein und Ruhr die »Wut auf Wagenknecht« entlade. Beide Urteile sind schief: Es geht (auch) um Politik, und personell dreht sich die Auseinandersetzung bei näherem Hinsehen im Grunde nur vordergründig um Wagenknecht – hinter diesem Rauchvorhang aber geht es um etwa zehn halbwegs »sichere« Bundestagsmandate.

Ein Genosse aus NRW, der sich der Strömung Antikapitalistische Linke zurechnet, deutet die Konfrontation gegenüber jW als Auseinandersetzung von zwei Blöcken. Auf der einen Seite diejenigen, die »basisorientiert« seien und »für die parlamentarische Arbeit und Regieren nur im Kontext wirklicher gesellschaftlicher Kräfteverhältnisänderungen und Entwicklung von Strukturen gesellschaftlicher Gegenmacht Sinn machen«. Auf der anderen Seite diejenigen, die »klassisch reformistisch, manchmal sogar nur reformerisch« agieren – angeführt von Berufspolitikern, die seit vielen Jahren Mandate innehaben.

In der Personalie Wagenknecht bündele sich diese Auseinandersetzung. Sie sei einst eine »radikale, antikapitalistische Vertreterin der Partei« gewesen, die in einer »großen parteiinternen Mobilisierung lange Zeit in ihren Parteiämtern verteidigt« worden sei. Inzwischen sei sie aber eine »Ikone der Parlamentsfraktion«. Dazu komme, dass neuerdings die Mehrheit der Menschen, die Wagenknecht erreiche, weder in der Partei organisiert noch an ihr interessiert seien: »Durchgängig dominiert die Parole: Die Frau ist gut, die Partei ist scheiße.«

»Konstruktive Kräfte«

Anfragen dazu bei der Führungsspitze des Landesverbandes, die überwiegend dem Wagenknecht-Lager zuneigt, laufen ins Leere: keine Interviews in dieser Sache, nicht einmal Statements. Dafür liefert Günter Blocks, der Kreisvorsitzender in Bottrop ist und sich der Strömung Sozialistische Linke zurechnet, gegenüber jW eine Einschätzung der Auseinandersetzung, die in etwa der der Vorstandsmehrheit entsprechen dürfte: Auslöser des Konflikts ist seiner Ansicht nach ganz einfach, dass beim letzten Landesparteitag im September 2020 »die viele Jahre dominierende Mehrheit der Antikapitalistischen Linken im Landesvorstand«, die »zuletzt zu einer weitgehenden Lähmung des Landesverbandes geführt« habe, durch »ein breites Bündnis konstruktiver Kräfte« abgelöst worden sei. Den aktuellen Konflikt deutet Blocks als Versuch, die neuen Mehrheitsverhältnisse wieder infrage zu stellen: »Mit massiven Angriffen auf Wagenknecht und den Landesvorstand sollen offenbar die Chancen der eigenen Listenkandidatinnen und -kandidaten verbessert werden.«

Offen eskaliert ist die Auseinandersetzung im Landesverband, nachdem sich der Landesvorstand am 23. Januar mit 15 gegen sechs Stimmen bei zwei Enthaltungen dafür ausgesprochen hat, dass Wagenknecht bei der Bundestagswahl auf dem ersten Platz der Landesliste kandidiert. Wagenknecht hat ihren Lebensmittelpunkt seit vielen Jahren im Saarland, will aber erneut in NRW antreten. Schon dieser Umstand gefällt vielen nicht. Sie habe sich über die Jahre von den konkreten Problemen »ihres« Landes- und Kreisverbandes fast vollständig abgekoppelt, hört man häufig. Dazu kommt der Vorwurf, dass Wagenknecht innerhalb der Partei zu stark polarisiere: in der Flüchtlings- und Migrationsdebatte, mit dem »Aufstehen«-Projekt, neuerdings auch in der Frage des Umgangs mit der Coronapandemie. Angela Bankert, die im Kölner Kreisverband aktiv ist und angekündigt hat, gegen Wagenknecht für den ersten Listenplatz zu kandidieren, wirbt für sich unter anderem mit dem Argument, dass sie in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen verankert sei und sich nicht als Berufspolitikerin verstehe – bei Wagenknecht, sagen deren Gegner, sei es genau andersherum.

Drei Kreisverbände – Köln, Herford und Oberhausen – haben sich inzwischen offen gegen eine Kandidatur Wagenknechts ausgesprochen. Nicht ausgeschlossen ist, dass weitere folgen. Aber selbst dann, wenn es zehn wären, stünden sie nur für rund ein Fünftel der Kreisverbände in NRW. Und seit einigen Tagen häufen sich die Beschlüsse von Orts- und Kreisverbänden, die zur Ruhe aufrufen. Ein Beispiel von vielen: Der Vorstand der Kempener Linken hat einstimmig einen Appell beschlossen, in dem die Genossinnen und Genossen aufgefordert werden, »eine würdige Listenaufstellung« zu ermöglichen. Man rufe »alle Beteiligten« auf, »sich zu besinnen und dieses zum Teil parteischädigende Verhalten unverzüglich einzustellen«.

Amtshilfe aus Berlin

Ob solche Appelle verfangen, ist offen. Erst am Donnerstag schrieb ein Genosse aus Unna über den oben erwähnten Verteiler, er habe sich in denselben aufnehmen lassen, um Informationen zu erhalten und an Diskussionen teilnehmen zu können: »Nach drei Tagen mitlesen bin ich entsetzt. Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass in so einem Stil in der Partei ›diskutiert‹ wird.«

Derweil wächst die Unsicherheit darüber, wie die ganze Sache ausgeht. Nur wenige kontaktierte Mitglieder des Landesverbandes wollten gegenüber jW daran zweifeln, dass Wagenknecht, sollte sie tatsächlich für den ersten Listenplatz antreten, auch gewählt wird – die Frage sei allerdings, mit was für einem Ergebnis. Einer, der den Landesverband gut kennt, schließt nicht aus, dass Wagenknecht ihre Bewerbung »angesichts eines höchstens sehr schlechten Wahlergebnisses« wieder zurückzieht. Günter Blocks dagegen ist zuversichtlich, dass sich »ganz überwiegend die Kandidatinnen und Kandidaten für die Landesliste durchsetzen werden, die dem breiten Bündnis konstruktiver Kräfte nahestehen«.

Amtshilfe kam in dieser Woche aus Berlin. Dietmar Bartsch, Kovorsitzender der Bundestagsfraktion und einer von den »Reformern«, die längst ihren Frieden mit der ehedem – als der Spiegel sie noch für eine »Kommunistin« hielt – verbissen befehdeten Wagenknecht gemacht haben, erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland apodiktisch, Wagenknecht »wird in Nordrhein-Westfalen auf Platz eins der Landesliste gewählt«.

Dass Bartsch sich in dieser Sache überhaupt öffentlich zu Wort meldet, ist freilich ein ziemlich stichhaltiger Beleg dafür, dass das keineswegs ausgemacht ist. An diesem Samstag will der Landesvorstand über die für den 10. April einberufene Vertreterversammlung zur Listenaufstellung beraten. Dem Vernehmen nach zeichnet sich auch hier eine klare Lagerbildung ab: Die Wagenknecht-Gegner plädieren für eine Präsenzversammlung unter Beachtung der Infektionsschutzbestimmungen, die Parteispitze und der hinter ihr stehende Flügel will allem Anschein nach eine reine Onlineveranstaltung. Dafür mag es angesichts der Pandemielage gute Gründe geben. Aber ein paar andere liegen auch auf der Hand: Diskussionen auf offener Bühne um die prospektive Spitzenkandidatin, Schlammschlachten um die anderen Listenplätze und ein womöglich chaotischer Verlauf der Versammlung sollen von vornherein unterbunden werden.

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