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Aus: Ausgabe vom 20.02.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Sanktionen gegen Venezuela

Nur ein Prozent übrig

UN-Bericht zu Venezuela: 99 Prozent weniger Nationaleinkommen durch US- und EU-Sanktionen. Dramatische Auswirkungen auf Gesundheitssystem
Von Volker Hermsdorf
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»Verheerende Auswirkungen«: Ein Kind holt in Caracas Wasser von einer Quelle (28.6.2020)

Die von den USA und der Europäischen Union gegen Venezuela verhängten und mehrfach verschärften Sanktionen haben »verheerende Auswirkungen auf die Bevölkerung«, beeinträchtigen »den Zugang des Landes zu Nahrungsmitteln und Medikamenten«, verletzen »das Prinzip der souveränen Gleichheit von Staaten« und stellen »einen Eingriff in die inneren Angelegenheiten« dar. Zu diesem Ergebnis kam die Sonderberichterstatterin und Menschenrechtsbeauftragte der Vereinten Nationen, Alena Douhan, nach umfangreichen zwölftägigen Recherchen in dem südamerikanischen Land. Die UN-Vertreterin sagte, dass die humanitäre Krise in Venezuela eine direkte Auswirkung der Sanktionen sei. Sie versicherte, dass ihre Untersuchungen auf den UN-Standards für Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Vollständigkeit beruhten. Bei der Vorstellung ihres vorläufigen Berichtes forderte Douhan am Freitag vergangener Woche auf einer Pressekonferenz in Caracas: »Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union müssen die Sanktionen gegen Venezuela aufheben.«

»Es ist unmöglich, den tatsächlichen Prozentsatz der Blockadeauswirkungen zu kennen, aber ich kann mit Sicherheit sagen, dass die Umsetzung der Sanktionen einen gigantischen negativen Einfluss auf den Zugang zum Recht auf Leben, auf Bildung, auf Nahrung und Medizin und in jedem Bereich des täglichen Lebens hatte«, erklärte Douhan auf die Frage einer Journalistin. Im Gegensatz zu einem im Juni 2019 von der UN-Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, vorgelegten Bericht, in dem diese nach einem dreitägigen Kurzbesuch 558 Interviews präsentiert hatte, von denen 460 mit venezolanischen Migranten in verschiedenen Ländern geführt worden waren, sei der aktuelle Report das Ergebnis ausgiebiger Gespräche mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), des Gesundheits- und Bildungssektors, den lokalen Produktions- und Versorgungskomitees (CLAP), Mitgliedern der Nationalversammlung und der Oppositionsparteien, mit Geistlichen, Geschäftsleuten und Angehörigen der Regierung einschließlich Präsident Nicolás Maduro, lobte der lateinamerikanische Nachrichtensender Telesur die Qualität der Untersuchungen.

Die Sonderberichterstatterin erinnerte bei der Präsentation ihres Berichtes daran, dass die bolivarische Regierung seit dem Jahr 2000 eine Vielzahl sozialer Projekte in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Wohnungsbau, Ernährung, Elektrizität, Wasser und Versorgungseinrichtungen, Familienplanung und der Förderung ländlicher Gemeinden durchgeführt hat, »von denen viele ohne Kosten für die Bevölkerung umgesetzt oder vom Staat erheblich subventioniert wurden«. Douhan wies darauf hin, dass diese Programme wie auch der Kauf von Maschinen und Ersatzteilen, Lebensmitteln und Medikamenten von einer Wirtschaft abhängen, die weitgehend durch den Ölexport gestützt wird. »Im Gesundheitswesen war Venezuela zwar fast vollständig auf aus dem Ausland importierte Medikamente angewiesen, doch die meisten öffentlichen medizinischen Leistungen wurden trotz ständig verschärfter Sanktionen vom Staat kostenlos zur Verfügung gestellt«, erklärte die Diplomatin.

Mit dem Fall der Ölpreise habe seit 2014 ein wirtschaftlicher Niedergang begonnen, der durch die Maßnahmen der USA und der EU extrem verschärft wurde, was zu einer beispiellosen humanitären Krise geführt habe, heißt es in der Analyse. Das Nationaleinkommen habe sich dadurch im Vergleich zu den Einnahmen im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts um mehr als 99 Prozent reduziert. Trotzdem, erklärte die UN-Vertreterin, verwende Venezuela laut aktueller Statistik 76 Prozent seiner Mittel für Sozialprogramme. »Aber wenn es nur über ein Prozent des früheren Einkommens verfügt, ist das in Wirklichkeit eine lächerlich niedrige Summe für das Land«, sagte Douhan.

In dieser schwierigen Situation hätten die Sanktionen der USA und der EU in den Jahren 2017 und 2018 unter anderem zu einem starken Anstieg der Sterblichkeitsrate wegen des Mangels an HIV-Tests und Behandlungen geführt. Die Beschlagnahme der Vermögenswerte von Citgo, einer US-Tochter der staatlichen Erdölgesellschaft Petróleos de Venezuela (PDVSA) habe notwendige Leber- und Knochenmarkstransplantationen an 53 venezolanischen Kindern verhindert, stellte Douhan einige Einzelergebnisse ihrer Untersuchung vor. Die einseitigen US-Maßnahmen hätten zudem zu Unterbrechungen der Strom-, Wasser- und Sanitärversorgung geführt, da es nicht möglich war, Ersatzteile zu beschaffen. Das verursachte eine Verschlechterung der Infrastruktur, weil die Blockade den Kauf von Teilen und neuen Geräten im Ausland erschwert.

Zusammenfassend stellt der UN-Bericht fest, dass Venezuela derzeit unter einem Mangel an notwendigen Maschinen, Ersatzteilen, Kraftstoff, Gas, Lebensmitteln und Medikamenten leidet. Der Kauf von Waren und die Zahlungen öffentlicher Unternehmen werde blockiert oder eingefroren. »Der einzige Weg, um das Wohlergehen des venezolanischen Volkes und den Schutz seiner Menschenrechte zu garantieren«, sei »die Aufhebung der Sanktionen und die Wiederherstellung von normalen Beziehungen zwischen den Nationen«, fasste UN-Sonderberichterstatterin Douhan die Ergebnisse ihrer Untersuchung zusammen.

Hintergrund: Blockierte Vermögenswerte

Venezuelas Regierung fordert seit Monaten die Freigabe blockierter Goldreserven und anderer Vermögenswerte des Landes, um die negativen Auswirkungen der US- und EU-Sanktionen auf das Gesundheitswesen abzuschwächen. Dabei geht es unter anderem um 31 Tonnen venezolanischen Goldes im Wert von mehr als einer halben Milliarde US-Dollar, das bei der Bank of England eingelagert ist. Die Regierung in Caracas hatte den Erlös aus dem Verkauf der Reserven an das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNPD) überweisen wollen, das damit den Erwerb von Medikamenten, Hilfsgütern und Impfstoffen zur Bekämpfung der Coronapandemie organisieren und überwachen sollte.

Doch auf Wunsch der USA blockiert London die Einlagen. Ein britisches Gericht hatte Mitte vergangenen Jahres zunächst entschieden, die Goldreserven des venezolanischen Staates dem selbsternannten »Übergangspräsidenten« Juan Guaidó zur Verfügung zu stellen. Zwar hob ein Berufungsgericht diese Entscheidung am 5. Oktober wieder auf, doch bis zu einem Urteil des Obersten Gerichtshofs bleibt der gewählten venezolanischen Regierung der Zugriff auf die Goldvorräte weiter verwehrt. Dies führe lediglich dazu, die Umsetzung von humanitären Maßnahmen zur Unterstützung von an Covid-19 Erkrankten und Eindämmung der Pandemie zu verzögern, kritisierte der Anwalt der Zentralbank von Venezuela (BCV), Sarosh Zaiwalla. Seine Kanzlei erwäge deshalb, eine »dringende einstweilige Verfügung« zu beantragen, um zumindest einen Teil des für Impfstoffe benötigten Geldes freizubekommen, bis das laufende Verfahren abgeschlossen ist, erklärte Zaiwalla kürzlich gegenüber der spanischen Nachrichtenagentur Efe.

Nachdem Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza der Oppositionsgruppe um Guaidó Ende Januar »Grausamkeit« vorgeworfen hatte, weil sie mit dem Versuch, sich der Goldreserven zu bemächtigen, den Kauf von Impfstoffen für die venezolanische Bevölkerung verhinderten, ruderte Julio Borges, ein »Gesandter« Guaidós in Kolumbien, etwas zurück. Die Oppositionellen um Guaidó würden akzeptieren, dass die Regierung von Präsident Nicolás Maduro im Vereinigten Königreich hinterlegte Vermögenswerte ausschließlich für den Kauf von Impfstoffen gegen Covid verwendet, zitierte Efe Borges. Bisher hatten die Anwälte der Guaidó-Gruppe eine Einigung mit der Regierung über den Zugang zu den blockierten Vermögenswerten, trotz des Hinweises, diese zum Kauf von antiviralen Medikamenten durch das Covax-Programm der Vereinten Nationen zu verwenden, verweigert. Im Gegensatz zur EU erkennt Großbritannien Guaidó derzeit noch als »Interimspräsidenten« an. (vh)

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