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Aus: Ausgabe vom 20.02.2021, Seite 1 / Titel
Siko München

Er ist wieder da

Virtuelle »Sicherheitskonferenz« soll transatlantischen Pakt erneuern. US-Präsident nicht zum ersten Mal dabei
Von Jörg Kronauer
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Ein alter Bekannter beim NATO-Kriegsrat in München, diesmal ist er Präsident: Joseph Biden

US-Präsident Joseph Biden hat am Freitag im Rahmen des G-7-Videogipfels und einer anschließenden Onlineminiversion der Münchner »Sicherheitskonferenz« seinen ersten größeren Auftritt in Europa seit Amtsantritt absolviert. Im Zentrum der Gespräche und der Reden standen die globale Impfkampagne gegen die Covid-19-Pandemie und die Zukunft der transatlantischen Beziehungen. Bidens Teilnahme wurde als »Rückkehr« der Vereinigten Staaten in eine aktive Bündnispolitik bzw. in den vorgeblich gemeinsamen globalen Kampf gegen die Pandemie interpretiert und von Politik wie Leitmedien weithin gelobt. In München ist der US-Präsident ein alter Hase: Er hatte bereits 2009, 2013 und 2015 als Vizepräsident an der Sicherheitskonferenz sowie 1980 an deren Vorläuferin, der »Wehrkundetagung«, teilgenommen.

Die G-7-Staaten beschränken sich, was die globale Covid-19-Impfkampagne anbelangt, zur Zeit weitgehend auf ihre eigene Immunisierung, die zudem im Fall der Europäischen Union auch noch peinlich schleppend verläuft. Deshalb sind sie gegenüber China und Russland in Rückstand geraten. Diese haben längst begonnen, auch ärmere Länder zu versorgen. Um dem damit verbundenen Verlust an Ansehen und Einfluss entgegenzuwirken, hatte Biden bereits vor dem G-7-Gipfel mitgeteilt, die USA würden vier Milliarden US-Dollar für die globale Impfkampagne zur Verfügung stellen. Die Bundesregierung zahlt 1,5 Milliarden Euro, die EU weitere 500 Millionen, 200 davon als Kredit. Das löst das Kernproblem freilich nicht, das darin besteht, dass westliche Vakzine überhaupt erst wieder erhältlich sind, wenn die reiche Welt ihre Impfkampagnen beendet und keinen eigenen Bedarf mehr hat. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte daher vorgeschlagen, sofort gut fünf Prozent der vorhandenen Impfdosen an die ärmere Welt abzugeben. Der britische Premierminister Boris Johnson drang auf größere Mengen. Freilich ist das für ihn nicht schwer: Britannien wird im Sommer die Impfungen abschließen können; der Konzern Astra-Zeneca (Cambridge) kooperiert bei den Vakzinen schon jetzt mit zahlreichen weniger wohlhabenden Ländern.

An der Miniversion der Münchner Sicherheitskonferenz – sie soll noch dieses Jahr in gewohntem Format nachgeholt werden, sofern die BRD die Pandemie mit Erfolg bekämpft – nahmen neben Biden unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel, Macron und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg teil. Hatte die Tagung 2020 unter dem Titel »Westlessness« die schwindende globale Dominanz der transatlantischen Mächte thematisiert, so stand sie dieses Jahr unter dem Motto »Beyond (jenseits, jW) Westlessness«; Untertitel: »die transatlantische Kooperation erneuern«. Exakt dies, eine Zusammenarbeit mit Washington, in der deutsche bzw. EU-Interessen möglichst umfassend berücksichtigt werden, erhoffen sich Berlin und Brüssel von Biden. Dabei würden die Konflikte mit Russland und China »einen ganz prioritären Platz« einnehmen, hatte Sicherheitskonferenz-Leiter Wolfgang Ischinger prognostiziert. Ischinger geht davon aus, dass sich die China-Politik der neuen US-Administration nicht sehr von der Trumpschen unterscheiden wird. Weil Berlin unverändert auf seiner Wirtschaftskooperation mit der Volksrepublik besteht, zeichnen sich neben dem Wunsch zum Schulterschluss auch erste Spannungen ab.

Auch in ihrer Miniversion stößt die Sicherheitskonferenz in München auf Widerstand: Für 14 Uhr am Sonnabend ruft das Aktionsbündnis gegen die NATO-Tagung zu einer Antikriegskundgebung auf dem Marienplatz auf.

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Peter Richartz, Solingen: Gipfel der Kriegstreiber Da »treffen sich« Biden, Macron, Merkel und von der Leyen virtuell auf der Münchner Sicherheitskonferenz und haben nichts Besseres zu tun, als über die Anstrengungen der EU für ein größeres Engagement...
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