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Aus: Ausgabe vom 19.02.2021, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Wirtschaftsunion

Aggressiv im Abstiegskampf

EU-Kommission will durch Neuausrichtung ihrer Handelspolitik globalen Bedeutungsverlust bremsen. Pläne zur weiteren Abschottung gegen China
Von Steffen Stierle
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Im Wettbewerb mit Beijing droht Brüssel ins Hintertreffen zu geraten (China-EU-Gipfel, 30.12.2020)

Die am Donnerstag in Brüssel präsentierte neue handelspolitische Strategie der EU ist von der Angst vor weiterem weltpolitischem Machtverlust geprägt. Mit dem Papier sekundiert die Kommission dem neuen US-Präsidenten Joseph Biden, der in seinen außenpolitischen Reden jüngst China und Russland als Hauptfeinde ausgemacht und eine weitere Verschärfung der Aggressionen gegen diese Staaten in Aussicht gestellt hatte. Vor allem der Aufstieg Chinas macht den Herrschenden im Westen immer größere Sorgen.

Deshalb rückt die EU-Kommission mit der neuen Strategie, die sich auf ihre Handelspolitik im Zeitraum bis 2030 bezieht, teilweise von der bislang propagierten Freihandelsideologie ab. Handel ohne Regeln und Beschränkungen läuft stets zugunsten des Stärkeren. Gegenüber chinesischen Wettbewerbern ist die Wirtschaft der EU-Mitgliedstaaten hingegen in vielen Bereichen ins Hintertreffen geraten und setzt daher auf protektionistische Maßnahmen. Mit sogenannten Antidumpingregeln will man sich besser gegen »unfaire und aggressive Handelspraktiken« schützen. Die Maßnahmen sind auf China maßgeschneidert und erlauben es der Kommission, den dortigen Exporteuren durch Zölle und andere Barrieren den Zugang zum EU-Markt zu erschweren. Völlig neu ist der Ansatz nicht. Künftig will die Kommission allerdings schneller, entschlossener und eigenständiger vorgehen.

Damit steigt die EU noch tiefer in den Wirtschaftskrieg gegen Beijing ein, den der frühere US-Präsident Donald Trump angezettelt hatte und den die neue Administration noch verschärfen will. Getrieben ist Brüssel vom sich immer weiter beschleunigenden Bedeutungsverlust auf dem Weltmarkt. Betrug der Anteil der EU an der globalen Wirtschaftsleistung im Jahr 2000 noch 23 Prozent, befürchtet die Kommission bis 2030 einen Rückgang auf 13 Prozent. Zudem hat nicht zuletzt die Coronakrise gezeigt, wohin die sture Liberalisierungspolitik und die daraus resultierende Weltmarktabhängigkeit führen können. Nun sollen Lieferketten robuster gemacht, sprich der politische Einfluss auf die Handelsströme intensiviert werden.

Neben protektionistischen Maßnahmen zur Verteidigung der globalen Vormachtstellung des Westens will Brüssel allerdings auch zukünftig weiter auf klassische neoliberale Handelsabkommen setzen. Zumindest dort, wo die eigene Wirtschaftskraft reicht, um in den Verhandlungen die eigenen Interessen durchzusetzen. Die EU will sich demnach »rigoroser und mit mehr Durchschlagskraft für die Umsetzung ihrer Handelsabkommen einsetzen«. Schließlich sei sie in der Lage, »ihre eigenen Entscheidungen zu treffen und die Welt um sie herum durch Führungsstärke und Engagement gemäß ihren strategischen Interessen und Werten zu gestalten«, so der zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis bei der Vorstellung des Konzepts.

Eine »führende Rolle« will das Staatenkartell auch bei der »Reform« der Welthandelsorganisation (World Trade Organization, WTO) übernehmen, um die sich viele Staaten gerade bemühen. Dombrovskis: »Wir brauchen einen offenen, regelbasierten Handel, um in der Zeit nach der Pandemie einen Beitrag zur Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung zu leisten.«

Im EU-Parlament dürfte der Vorstoß der Kommission mehrheitlich auf Zustimmung stoßen. Der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange, hatte bereits am Montag in einer Onlinerunde mit Journalisten über die Pläne informiert. Die Handelspolitik habe große Bedeutung, aber die »alte Liberalisierunglogik« trage nicht mehr, da sie im Kampf gegen den Klimawandel und globale Ungleichheit untauglich sei. Daher sei es sinnvoll, so der SPD-Politiker, dass die EU über die Ausrichtung der Handelspolitik in den kommenden zehn Jahren reflektiere.

Nach Ansicht Langes sollte sich die EU-Handelspolitik an drei Achsen orientieren: Erstens müsse die Transformation in Richtung einer klimaneutralen Wirtschaft abgesichert werden, zweitens müsse sie dazu beitragen, die Globalisierung gerechter zu gestalten. Die Handelspolitik habe schließlich Einfluss auf die internationalen Lieferketten. Lange plädiert daher für ein »europäisches Lieferkettengesetz« ähnlich jenem, das in Deutschland gerade vorbereitet wird. Drittens soll die EU-Handelspolitik die Weltmachtansprüche des Staatenkartells bedienen – oder dazu beitragen, die EU stärker und autonomer handlungsfähig zu machen, wie Lange es formulierte.

Die nächsten Monate müssen nun zeigen, inwieweit EU und USA im Kampf des Westens gegen den Abstieg zusammenspielen oder aber gegeneinander. Bezüglich der von der Trump-Administration eingeführten Strafzölle auf EU-Stahlerzeugnisse hatten die USA im Rahmen der Auseinandersetzung in der WTO zuletzt Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Andererseits will Biden den »Buy American Act« und andere Rechtsakte zur Bevorzugung US-amerikanischer Produkte noch verschärfen, während die EU-Kommission Konzerne am Marktzugang hindern will, die aus Ländern kommen, in denen EU-Firmen diskriminiert werden. Konfliktpotential ist also durchaus gegeben.

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