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Aus: Ausgabe vom 19.02.2021, Seite 7 / Ausland
Krieg in Syrien

Verfassung im Fokus

Zweitägige Friedensgespräche zu Syrien im »Astana«-Format in Sotschi. Menschen im Kriegsland haben andere Sorgen
Von Karin Leukefeld
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Konferenzraum in Sotschi vor dem 15. Internationalen Treffen im »Astana«-Format am Dienstag

Ein zweitägiges Treffen der sogenannten Astana-Friedensgespräche in Sotschi ist am Mittwoch zu Ende gegangen. Eingeladen hatte Russland im Namen der »Astana«-Garantiemächte Russland, Iran und Türkei. Unter den Teilnehmern war auch der UN-Sondervermittler für Syrien, der norwegische Diplomat Geir O. Pedersen. Die USA lehnten eine Einladung ab. Das nächste Treffen soll Mitte des Jahres in Kasachstan in Nur-Sultan, vormals Astana, stattfinden.

Am Dienstag fanden die nichtöffentlichen Gespräche zwischen den Delegationen der syrischen Regierung und Oppositionellen statt. Am zweiten Tag nahmen Beobachter aus dem Libanon, Irak und Jordanien, also den Nachbarstaaten Syriens teil. In der 17 Punkte umfassenden Abschlusserklärung wurde zudem ausdrücklich auch die Teilnahme einer UN-Delegation und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz begrüßt.

Neben der schwierigen humanitären Lage in Syrien sowie der Frage nach der Freilassung von Gefangenen und der Suche nach Verschwundenen stand der in Genf festgefahrene Verhandlungsprozess über eine neue Verfassung im Fokus. Der UN-Diplomat Pedersen hatte vergangene Woche im UN-Sicherheitsrat noch eine »konstruktive internationale Diplomatie« zu Syrien eingefordert. »Mehr denn je« sei er überzeugt, dass »die aktuelle Spaltung in der internationalen Gemeinschaft überwunden« werden müsse, um die Blockaden innerhalb des Verfassungskomitees abbauen zu können. Mit der Absage der USA, an den Gesprächen in Sotschi teilzunehmen, wurde erneut eine Chance dafür vertan.

In der Abschlusserklärung wurde die »wichtige Rolle des Verfassungskomitees in Genf« unterstrichen. Es sei das Resultat des Syrischen Nationalen Dialogkongresses, der Anfang 2018 auf Einladung der »Astana«-Garantiemächte mehr als 1.000 Syrerinnen und Syrer zusammengebracht hatte. Man werde weiterhin aktiv zwischen den verschiedenen Parteien auch im Verfassungskomitee vermitteln, um den Prozess unter Leitung von Pedersen voranzubringen.

Die »Aufgabenbeschreibung und Verfahrensordnung«, in denen Zusammenkunft und Ablauf der Verfassungsdiskussion festgelegt seien, müssten respektiert werden. Aufgabe des Komitees sei, den Entwurf einer Verfassungsreform zu erarbeiten, der der syrischen Öffentlichkeit zur Abstimmung vorgelegt werden solle. Die Teilnehmenden des Verfassungskomitees sollten sich bei ihrer Arbeit »von Kompromissbereitschaft leiten lassen und konstruktiv arbeiten, ohne Einmischung von außen oder Fristvorgaben«. Die Anerkennung von »Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialer Integrität« Syriens wurde unterstrichen, ebenso der Respekt vor den Prinzipien der UN-Charta. In diesem Zusammenhang wurden die fortlaufenden und nichtprovozierten Angriffe Israels auf Syrien sowie die anhaltenden Aktivitäten von Terrorgruppen wie Al-Qaida oder »Islamischer Staat« verurteilt. Die wachsende Einflussnahme und der Terror des Al-Qaida-Ablegers Haiat Tahrir Al-Scham in der Provinz Idlib bedrohe die Zivilbevölkerung. Versuche, im Nordosten Syriens »neue territoriale Realitäten zu schaffen« wurden ebenso zurückgewiesen wie »die illegale Inbesitznahme und der Abtransport von Ölreserven, die der Syrischen Arabischen Republik zustehen«.

Der Vorsitzende der oppositionellen Delegation, Ahmad Tumah, erklärte gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Sputnik, er erwarte keine veränderte Haltung der neuen US-Regierung. Die USA hätten ihre Position seit US-Präsident Barack Obama beibehalten und in keinem Fall werde die syrische Opposition ihre »Prinzipen und Forderungen« aufgeben.

In Syrien scheint die Bevölkerung derweil wenig an dem internationalen Gezerre um die Zukunft des Landes interessiert. Auf die Frage, ob er die Verhandlungen in Sotschi verfolgt habe, erklärte beispielsweise Hussam M., Buchhalter in Damaskus, im Telefonat mit jW: »Wir sind an Nachrichten nicht mehr interessiert. Erstens, weil sie nichts Gutes bringen und zweitens, weil wir keinen Strom haben und weder Fernsehen noch Computer funktionieren. Die wenigen Stunden, die wir Strom haben, brauchen wir, um zu arbeiten, nicht um Nachrichten zu sehen.«

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