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Aus: Ausgabe vom 19.02.2021, Seite 4 / Inland
Polizeigewalt

Flüchtling verklagt Staat

Kameruner vor Gericht gegen Land Baden-Württemberg wegen Polizeieinsatzes in Ellwangen 2018
Von Felix Jota
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Gefahrengebiet: Polizeieinsatz in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Elwangen (20.12.2019)

Es war im Grunde ein Überfall. In der Nacht zum 3. Mai 2018 drang die Polizei in die Landeserstaufnahmestelle Ellwangen (LEA) ein. Hunderte vermummter und schwerbewaffneter Polizisten umringten die Behausungen der Flüchtlinge, traten Türen ein, zerrten Menschen aus den Betten. Über den Gebäuden kreiste ein Hubschrauber, es waren Hunde im Einsatz. Die Polizei ging mit großer Brutalität vor. Von vielen Seiten wurde später kritisiert, sie habe ein Exempel statuieren wollen, weil kurz zuvor eine Abschiebung aus der LEA verhindert worden war.

Am Donnerstag begann vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart ein Prozess, bei dem der Einsatz thematisiert werden soll. Der Kameruner Alassa Mfouapon, einer der betroffenen Flüchtlinge, hat das Land Baden-Württemberg verklagt, er will die Unrechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahmen in der LEA und die Unrechtmäßigkeit seiner Abschiebung nach Italien feststellen lassen. Mfouapon war damals zur Zielscheibe von Behörden und Bild geworden, weil er mit anderen Bewohnern der LEA eine Kundgebung und eine Pressekonferenz organisiert hatte, bei denen der Einsatz kritisiert worden war. Er wurde kurz nach der Razzia nach Italien abgeschoben, konnte aber dank des Engagements von Unterstützern schon im Januar 2019 zurückkehren.

Vor dem Verwaltungsgericht schilderte der Kameruner am Donnerstag, wie Polizisten frühmorgens in sein dunkles Zimmer eingedrungen seien, ohne sich als Polizisten zu erkennen zu geben. Sie hätten ihn zu Boden gebracht und gefesselt, sein Mobiltelefon beschlagnahmt. Zwei damals an dem Einsatz beteiligte Polizisten wiesen in Zeugenaussagen die Vorwürfe des Klägers zurück. Sie konnten sich nicht erinnern, ob das Telefon beschlagnahmt worden war. Im weiteren Verlauf des Verfahrens soll die Abschiebung thematisiert werden.

Der »Freundeskreis Flüchtlingssolidarität«, der Mfouapon unterstützt, erklärte in einer Mitteilung vom Donnerstag, der Ausgang dieses Verfahrens werde von vielen mit großem Interesse verfolgt. Die Initiative habe diverse Grußworte erhalten. So habe die Kapitänin und Seenotretterin Carola Rackete geschrieben: »Staatliche Gewalt und Unterdrückung kann niemals toleriert werden. Ich stehe in Solidarität mit Alassa und anderen Flüchtlingen in ihrem Kampf um Gerechtigkeit und Würde.« Der Musiker Konstantin Wecker erklärte seine Solidarität mit den Worten, er sei »ja immer schon mit euch und Alassa solidarisch gegen die Schande Europas« gewesen.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, zeigte sich dankbar, dass »Alassa Klage gegen den martialischen Polizeieinsatz« eingereicht habe. »Der brutale Einsatz in der Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen muss endlich aufgeklärt und die Opfer des Übergriffs müssen entschädigt werden«, schrieb Jelpke. In der Mitteilung des »Freundeskreises«, der am Donnerstag vor dem Gerichtsgebäude demonstrierte, heißt es weiter, das Verfahren sei »ein wichtiger Bestandteil des Kampfs gegen Abschiebung, gegen Rassismus und für das Recht auf Flucht und Schutz von Geflüchteten«. Darum gehe es alle Flüchtlinge etwas an.

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