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Aus: Ausgabe vom 19.02.2021, Seite 2 / Ausland
Keine Lust auf Erpressung

Bolivien zahlt IWF-Kredit zurück

Zentralbank begründet Schritt mit »Verteidigung der Souveränität«
Von Frederic Schnatterer
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Der Sitz der Zentralbank Boliviens in La Paz

Bolivien will sich nicht weiter erpressen lassen. Am Mittwoch (Ortszeit) gab die Zentralbank des südamerikanischen Landes bekannt, einen unter der Putschregierung von Jeanine Áñez im April 2020 mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbarten Kredit zurückgezahlt zu haben. Insgesamt seien 351,5 Millionen US-Dollar überwiesen worden. Davon entsprächen 327,2 Millionen Dollar der ursprünglichen Kreditsumme. Hinzu kämen 24,3 Millionen Dollar als Resultat von Wechselkursschwankungen sowie Zinsen und Provisionen, die sich innerhalb von nur neun Monaten angehäuft hätten.

Der Chef der Zentralbank Boliviens, Edwin Rojas, begründete den Schritt mit der »Verteidigung der Souveränität des Landes«. In einer Pressemitteilung des höchsten Geldinstituts heißt es, der Kredit habe »eine Reihe steuerlicher, finanzieller, den Wechselkurs betreffender sowie monetärer Auflagen« mit sich gebracht. Diese verstießen jedoch gegen die Verfassung des Landes.

Hinzu kommen Unregelmäßigkeiten bei der Aufnahme des Millionenkredits. Nachdem die Putschisten, die den linken Präsidenten Evo Morales von der Bewegung zum Sozialismus (MAS) im November 2019 abgesetzt hatten, den Kredit im April 2020 vereinbart hatten, scheiterte ein Gesetzentwurf zu seiner Annahme im Kongress, in dem die MAS weiterhin in der Mehrheit war. Die Parlamentarier argumentierten damals, die De-facto-Regierung habe den Abgeordneten nicht alle Details der Vereinbarung mit dem IWF vorgelegt.

Im Dezember des vergangenen Jahres, kurz nach Amtsantritt des heutigen Präsidenten und MAS-Politikers Luis Arce, setzte die Zentralbank das Wirtschaftsministerium über die entsprechenden Vereinbarungen in Kenntnis. Nach eingehender Prüfung habe dieses wiederum festgestellt, dass »keinerlei Zahlung« genehmigt werden könne. Zudem forderte das Ministerium die Zentralbank dazu auf, Maßnahmen »zum Schutz der Interessen und Ressourcen des Staates« zu ergreifen.

Dementsprechend behalten sich die bolivianischen Behörden auch vor, rechtlich gegen die für den IWF-Deal Verantwortlichen vorzugehen. So erklärte Zentralbankchef Rojas am Mittwoch, man werde »zivil- und strafrechtliche Schritte« gegen Regierungsbeamte einleiten, die für die Aufnahme des Kredits verantwortlich seien.

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