-
17.02.2021
- → Antifaschismus
»Reichsregierung« aus Gesetz getilgt
Berlin. Der Bundestag hat am Donnerstag die Neufassung eines mehr als 80 Jahre alten Gesetzes beschlossen, um Begriffe aus der Zeit des Deutschen Reichs zu tilgen. Der bislang gültige Text enthielt immer noch Worte wie »Reichsregierung«, »Reichsminister des Innern« und »Deutsches Reich«. Das von den Nazis beschlossene Namensänderungsgesetz stammt aus dem Januar 1938. Nach Gründung der BRD wurde es Bundesrecht und galt als solches fort. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!