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Aus: Ausgabe vom 17.02.2021, Seite 7 / Ausland
Atomabkommen

Neustart unwahrscheinlich

Iran: USA setzen Politik der eiskalten Schulter fort. Teheran testet Gegenstrategie
Von Knut Mellenthin
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Irans Vertreter bei der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien, Kasem Gharibabadi (10.7.2019)

Die Zeit für einen »diplomatischen Neustart« zwischen Washington und Teheran scheint schnell abzulaufen. Am Montag hat der iranische Botschafter bei den in Wien ansässigen internationalen Organisationen, Kasem Gharibabadi, per Twitter angekündigt, dass sein Land in der nächsten Woche die freiwillige Anwendung des Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag beenden werde. Das würde eine erhebliche Einschränkung der Kontrollmöglichkeiten der Internationalen Atomenergiebehörde (englisch abgekürzt IAEA), einer Unterorganisation der Vereinten Nationen, bedeuten, die ihren Sitz in der österreichischen Hauptstadt hat.

Ebenfalls am Montag teilte Gharibabadi auf einer Pressekonferenz mit, dass der Generaldirektor der IAEA, Rafael Grossi, am selben Tag offiziell von den Absichten des Iran in Kenntnis gesetzt worden sei. Dass es ohne praktisches Entgegenkommen seitens der USA und ihrer europäischen Verbündeten Frankreich, Deutschland und Großbritannien zur Ignorierung des Zusatzprotokolls kommen würde, stand allerdings schon seit Anfang Dezember fest. Unklar ist lediglich, ob es bei der bisherigen Deadline, dem 21. Februar, bleiben wird oder ob – wie es im Tweet des iranischen Diplomaten heißt – erst der 23. Februar als Stichtag gilt.

Entgegen manchen dramatisierenden Darstellungen in den Medien enthält die iranische Ankündigung keine Drohung, die Inspekteure der IAEA nicht mehr in die Anlagen zu lassen. Bestimmte Kontrollrechte der Behörde sind durch das »Safeguard Agreement« im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags (englisch abgekürzt NPT) geregelt. Daran soll sich auch künftig nichts ändern. Das Zusatzprotokoll ist lediglich ein nachträglicher, erst 30 Jahre nach Unterzeichnung des Vertrags eingeführter Versuch, weitergehende Kontrollmöglichkeiten zu verankern. Von den 191 Unterzeichnern des NPT haben rund 140 rechtskräftige Zusatzprotokolle mit der Wiener Behörde abgeschlossen. Das iranische Parlament hat dieses Dokument niemals ratifiziert. Es gilt lediglich die Zusage Teherans im Rahmen des 2015 geschlossenen Wiener Abkommens, sich an das Zusatzprotokoll zu halten, solange die anderen Partner ebenfalls ihren Verpflichtungen nachkommen.

Grundlage der Aufkündigung dieser Zusage ist ein Gesetz, das vom iranischen Parlament am 1. Dezember 2020 beschlossen wurde. Es fordert von der Regierung in Teheran unter anderem auch, die Kapazität zur Produktion von schwach angereichertem Uran auf mindestens 500 Kilogramm monatlich zu steigern, jährlich mindestens 120 Kilogramm zwanzigprozentig angereichertes Uran herzustellen und bis zum Ende des gegenwärtigen iranischen Kalenderjahres – also bis zum 21. März – 1.000 neue Gaszentrifugen effektiverer Typen zu installieren. Diese Maßnahmen widersprechen den iranischen Verpflichtungen aus dem Wiener Abkommen. Sie seien jederzeit rückgängig zu machen, wenn die US-Regierung alle Sanktionen aufhebt, heißt es dazu offiziell aus Teheran.

Indessen hat sich die iranische Regierung offiziell von der Drohung ihres Sicherheits- und Nachrichtendienstministers Mahmud Alawi distanziert, Iran könne sich genötigt sehen, entgegen seinen immer wieder erklärten Prinzipien Nuklearwaffen zu entwickeln. Der Sprecher des Außenministeriums, Said Khatibsadeh, bekräftigte am Montag während einer Pressekonferenz die bekannte Position, ohne jedoch den Minister direkt zu nennen. Er unterstrich dabei die vom »obersten Revolutionsführer« Ali Khamenei ausgesprochene und mehrfach wiederholte Fatwa.

Der seit dem 20. Januar amtierende US-Präsident Joseph Biden und seine Regierung haben bisher keine diplomatischen Schritte gegenüber Teheran unternommen, aber dafür um so intensiver mit Israel und Saudi-Arabien verhandelt, um deren Forderungen an den Iran berücksichtigen zu können. Biden will offenbar die von Donald Trump verhängten Sanktionen in Kraft lassen, um Teheran weitgehende Zugeständnisse hinsichtlich seiner Raketenwaffen und seiner Regionalpolitik abpressen zu können.

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