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Aus: Ausgabe vom 16.02.2021, Seite 2 / Ausland
Repression gegen Studierende

»Angriff auf das öffentliche Bildungssystem«

Griechenland: Neues Gesetz soll Universitäten zum Nachteil der Studierenden umgestalten. Ein Gespräch mit Gregor Kritidis
Interview: Andreas Schuchardt
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Proteste vor dem griechischen Parlament in Athen gegen das neue Bildungsgesetz (10.2.2021)

Die konservative Regierung von Kyriakos Mitsotakis will in Griechenland eine spezielle Universitätspolizei einführen (jW vom 13.2). Was ist der Hintergrund?

Mit der Universitätspolizei soll ein aus Sicht der Regierung chronisches Problem gelöst werden: Die Hochschulen als Ort sozialer Unruhe sollen autoritär befriedet werden. Der Gesetzentwurf steht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Veränderungen im Bildungssektor, die in den vergangenen Jahren von verschiedenen Regierungen vorangetrieben wurden. Insbesondere ist der Zugang zur Hochschulbildung erschwert worden. Das hat immer wieder zu Auseinandersetzungen geführt.

Wie sollen die Hochschulen in Zukunft aussehen?

Geplant ist eine Verschärfung der Zugangsbeschränkungen, ein Disziplinar- und Überwachungssystem, das kulturelle und politische Aktivitäten von Studierenden stark beschränkt, und die Zwangsexmatrikulation derjenigen, die die Regelstudienzeit überschreiten. Das trifft vor allem Studierende aus ärmeren Familien, die unter ohnehin prekären Bedingungen ihren Lebensunterhalt selbst verdienen müssen. Zudem sollen die privaten Kollegs den öffentlichen Hochschulen gleichgestellt werden. Es handelt sich um einen Generalangriff auf das öffentliche Bildungssystem.

Gibt es Widerstand dagegen?

Ja. Neben Schülern und Studierenden beteiligen sich auch Gewerkschaften, linke Parteien und zahlreiche Professoren am Widerstand gegen die Regierungsvorlage. Selbst die Hochschulleitungen sind dagegen. Allerdings ist die Gelegenheit zur Durchsetzung einschneidender Maßnahmen unter einer Ausgangssperre ideal. Die Hochschulen sind seit gut einem Jahr geschlossen. Für die Studierenden war es in dieser Situation äußerst schwierig, überhaupt Widerstand zu leisten. Demonstrationen zählen nicht zu den triftigen Gründen, um das Haus verlassen zu dürfen.

Da sie dennoch für ihre Rechte auf die Straße gingen, wurden gegen Hunderte von ihnen Bußgelder in Höhe von 300 Euro verhängt. Angesichts der dramatischen sozialen Lage ist diese Strafgebühr für die meisten eine existentielle Bedrohung. Mittlerweile gibt es eine breite Solidaritätsbewegung, die für eine Rücknahme der Bußgeldbescheide kämpft.

Wie kommt Griechenland mit der Coronapandemie zurecht?

Die Regierung appelliert zwar an die individuelle Verantwortung bei der Eindämmung der Pandemie, unternimmt aber keinerlei Initiativen, den Gesundheitssektor zu stärken. Das Gegenteil ist der Fall: Die Privatisierung der Gesundheitsversorgung wird weiter vorangetrieben, während der öffentliche Gesundheitssektor die zusätzliche Last durch die an Covid-19-Erkrankten tragen muss. Angesichts fehlender Ressourcen findet eine weitere Einschränkung der Gesundheitsversorgung statt, viele Menschen werden schlicht und einfach nicht mehr behandelt.

Dabei sollen Athens Militärausgaben kräftig steigen. Hat das Land tatsächlich soviel Geld übrig?

Die Staatsverschuldung ist 2020 auf rund 350 Milliarden Euro gestiegen. Das sind mehr als 200 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts. Bei Ausbruch der Staatsschuldenkrise lag sie 2010 noch bei 146 Prozent. Viele Menschen sind auf Suppenküchen und andere Formen solidarischer Hilfe angewiesen. Die Aufrüstungsausgaben im zweistelligen Milliardenbereich in den nächsten fünf Jahren bedeuten, dass die Austeritätspolitik weiter verschärft wird – zumal, aufgrund des Lockdowns mit erheblichen Steuerausfällen zu rechnen ist.

Welche Folgen hat das für die Regierung?

Die Regierung in Athen hat enorm von der ersten Phase der Pandemie profitiert. Die allgemeine Panikmache in den regierungsfreundlichen Medien ließ kritische Stimmen weitgehend verstummen. Mit dem Vorhaben, die Demonstrationen zum 1. Mai 2020 zu verschieben, hat die Exekutive den Bogen dann aber überspannt. Eine breite Mehrheit der linken und gewerkschaftlichen Organisationen hat sich nicht von den Drohungen der Regierung einschüchtern lassen.

Faktisch findet ein Angriff auf das Lohnniveau und das Arbeitsrecht statt, etwa durch die Aushebelung der Arbeitszeitbeschränkung. Inwieweit die abhängig Beschäftigten in der Lage sind, diese Angriffe zurückzuschlagen, und es zu neuen Allianzen und zu einer Neuorientierung der politischen Linken kommen wird, bleibt abzuwarten.

Gregor Kritidis engagiert sich in der deutschen ­Griechenland-Solidarität

Wer fürchtet sich eigentlich vor wem?

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