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Aus: Ausgabe vom 15.02.2021, Seite 7 / Ausland
Druck auf Linke

Nach den Neonazis die Polizei

Slowenien: Einsatzkräfte rücken unter Vorwand in linkes Kulturzentrum Metelkova in Ljubljana ein
Von Roland Zschächner
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»Nicht hinnehmbare Einschüchterung«: Polizeieinsatz auf dem ehemaligen Kasernengelände des linken Kulturzentrums Metelkova

Linke Kräfte in Slowenien unter Druck: Am vorigen Montag sind rund 40 behelmte Polizisten in den Gebäudekomplex des linken Kulturzentrums Metelkova mesto in Ljubljana eingedrungen. Als Vorwand diente den Einsatzkräften zuerst eine angeblich nicht angemeldete Demonstration, später wurde die Anwesenheit mit Kontrollen im Zuge der Coronapandemie begründet. Dagegen sprechen die Aktivisten von Metelkova in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme von »einer nicht hinnehmbaren Einschüchterung«, die ein »Vorbote künftiger Gewalt« sei.

Bereits zwei Tage vor dem Einrücken der Polizei hatten sich Neonazis auf dem ehemaligen Kasernengelände versammelt, um sich mit einem Banner mit der Aufschrift »Lasst uns Metelkova niederreißen« zu fotografieren. Die Rechten bezeichnen sich selbst als »Gelbwesten«, haben aber mit der französischen Bewegung nichts zu tun. Vielmehr bestehen personelle Überschneidungen mit dem slowenischen Ableger der faschistischen Organisation »Blood and Honour«, deren Mitglieder in der Vergangenheit immer wieder als Fußtruppen des regierenden rechtsnationalistischen Premierministers Janez Jansa aufgetreten waren. Es sei nur eine Frage der Zeit, heißt es in der Metelkova-Stellungnahme, »bis die derzeitige symbolische Gewalt der faschistischen Banden materiellen Angriffen und Pogromen gegen die Strukturen der sozialen Bewegungen und gegen andere Einwohner Ljubljanas den Weg bereitet«.

Das autonome Zentrum Metelkova war 1993 besetzt worden. Seitdem finden sich dort verschiedene Ateliers, Ausstellungsräume, Bars, Klubs sowie Büros von Nichtregierungsorganisationen. Zudem haben auch anarchistische, feministische und antifaschistische Gruppen dort ihren Platz. Außerdem ist es ein bedeutender Treffpunkt der schwul-lesbischen Bewegung in Ljubljana. Zwar bewirbt einerseits die städtische Tourismusagentur Metelkova mittlerweile als einen »Ort kreativer Praxen und Events«, andererseits wird dem Zentrum durch die Jansa-Regierung mit der Räumung gedroht. Im vergangenen Oktober wurde den meist etablierten und zum Teil auch international bekannten Künstlern mitgeteilt, das Gelände sei bis zum 31. Januar zu räumen. Trotz der Androhung empfindlicher Strafen wurde dies zurückgewiesen.

Bereits am 19. Januar hatte die liberale Stadtverwaltung von Ljubljana ein anderes linkes Zentrum durch die Polizei räumen lassen: die 2006 besetzte ehemalige Fahrradfabrik Rog. Dort soll nun ein »Treffpunkt für Kreative« entstehen. Kritiker sehen darin einen Versuch, die unliebsame linke Subkultur zu verdrängen, um in der slowenischen Hauptstadt eine staatlich gelenkte Gentrifizierung voranzutreiben. Auf diesen Zusammenhang zwischen faschistischer Straßengewalt und den Interessen der herrschenden Klasse weist eine vor einer Woche veröffentlichte Stellungnahme der Anarchistischen Initiative Ljubljana hin. »Bevor es zu weiteren Angriffen kommt, müssen wir alte und neue, breite Bündnisse gegen Kapital und Faschismus schmieden«, heißt es darin.

Über Jahre spielten Faschisten in Slowenien kaum eine Rolle. Seit 2015 erstarken sie jedoch, parallel zum Rechtsschwenk der von Jansa geführten Demokratischen Partei (SDS). Infolge der Ankunft von Geflüchteten setzt der Premier auf rassistische und nationalistische Rhetorik, um seine autoritäre Politik durchzusetzen. Als Vorbild dient dabei Ungarn unter dem mit Jansa befreundeten Viktor Orban. Ähnlich wie in dem Nachbarland sind es bürgerliche Kräfte wie in der Stadtverwaltung von Ljubljana, die dieser Entwicklung Vorschub leisten, indem sie sich einerseits zwar öffentlich antifaschistisch geben, andererseits aber, wie von rechts gefordert, hart gegen Linke vorgehen und damit gleichzeitig die Interessen des Kapitals durchsetzen.

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