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Aus: Ausgabe vom 13.02.2021, Seite 7 / Ausland
Untersuchung des Gaza-Kriegs

Untersuchung von Kriegsverbrechen

Endlich: Der Internationale Strafgerichtshof kommt nach Palästina. Ein Gastkommentar von Norman Paech
Von Norman Paech
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Ein Teilnehmer des Palästina-Marathons in Bethlehem im besetzten Westjordanland (März 2018)

Alles Völkerrecht ist politisch. Es regelt die Beziehungen zwischen den Staaten, und die sind politisch, ob im Krieg oder Frieden. Das erklärt auch, weswegen der Prozess der Entstehung von Völkerrecht bis zu seiner Verbindlichkeit so zeitraubend ist. Das internationale Strafrecht hat über 50 Jahre gebraucht, bis es vom Auftrag der UN-Generalversammlung an die Völkerrechtskommission 1946 bis zu seiner vertraglichen Kodifizierung im Römischen Statut 1998 die Strafverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ermöglichte. Es gab gewaltige Bedenken der Souveränität aus dem Weg zu räumen und große Staaten wie die USA, Russland und Indien, aber auch Israel sind dem Statut nicht beigetreten.

So sind die fünf Jahre, die vergangen sind, seit die Chefanklägerin Fatou Bensouda 2015 von der palästinensischen Regierung aufgefordert wurde, die Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg von 2014 zu untersuchen, bis zur jüngsten Entscheidung des IStGH vom 5. Februar 2021, mit der er seine Zuständigkeit für den israelisch-palästinensischen Konflikt erklärte, vergleichsweise kurz. Nach palästinensischen Angaben waren damals 2.251 Palästinenserinnen und Palästinenser und 73 Israelis umgekommen.

Palästina hatte 2015 seinen Beitritt zum IStGH erklärt und war vom Gericht wie vom UN-Generalsekretär akzeptiert worden. Das war ein gewaltiger Erfolg in seinem Bestreben, als Staat auch von der UNO anerkannt zu werden. 122 Staaten hatten das schon zuvor getan. Für die Mitgliedschaft im IStGH reichte es aus, dass die Generalversammlung Palästina den Status eines »Beobachterstaates« erteilt hatte, die Anerkennung eines »Mitgliedstaates« aber noch vorenthalten hat. Diese Statusdifferenz spielte nun auch bei der Entscheidung des IStGH eine Rolle. Während Richter Marc Perrin de Brichambaut (Frankreich) und Richterin Reine Alapini-Gansou (Benin) den Beobachterstatus für die Gerichtszuständigkeit als ausreichend befanden, hat der Vorsitzende Richter Peter Kovacs (Ungarn) in einem ausführlichen Minderheitsvotum eine Gegenposition bezogen und die Zuständigkeit in Frage gestellt. Ein hochpolitischer Dissens. Das wird auch daran deutlich, dass 43 Staaten, juristische Organisationen und einzelne Juristen eine sog. Amicus-Curiae-Stellungnahme (Freund des Gerichts) eingereicht hatten, um die Argumentation einer der beiden Parteien zu unterstützen – die Bundesregierung natürlich auf Seiten Israels. Kovacs wollte Ostjerusalem und das gesamte C-Gebiet im Westjordanland aus der Zuständigkeit des Gerichtshofs herausnehmen. Die Mehrheit des Gerichts hat jedoch die Zuständigkeit nicht nur für den Krieg von 2014, sondern auch für die Erschießung von 180 Demonstrantinnen und Demonstranten während der Gedenkmärsche 2018 in Gaza und die Siedlungspolitik im Westjordanland und Ostjerusalem erklärt. Die Ermittlungen sollen sich sowohl gegen Kriegsverbrechen der Israelis wie der Hamas im Gazastreifen richten.

Da die Amtsperiode von Bensouda in diesem Frühjahr endet, wird ihr Nachfolger die Ermittlungen bis zur Eröffnung eines Hauptverfahrens übernehmen müssen. Der politische Druck wird immens sein. Netanjahus Reaktion – »ein Skandal, sturer Antisemitismus« – kam nicht überraschend. Er nutzt bereits alle diplomatischen Kanäle, um die USA, die Bundesregierung und die EU-Staaten dazu zu bekommen, das Verfahrens zu blockieren. Außenminister Gabi Aschkenasi meinte, dass der Strafgerichtshof »das Völkerrecht verzerrt und diese Institution zu einem politischen Instrument der antiisraelischen Propaganda macht«.

Das sind Worte, auf die der deutsche Außenminister hört. Seine Ablehnung der Gerichtsentscheidung begründet er mit einer diplomatischen Pirouette. So sei Palästina eben kein Staat – dabei hat er, Heiko Maas, in der UNO alles unternommen, dass Palästina nicht als Staat anerkannt wird. Dennoch stehe er fest zu der Zweistaatenlösung. In der Ablehnung stehen ihm Brasilien, Ungarn, Tschechien, Österreich und Uganda zur Seite, was die Juristen im Auswärtigen Amt eher nachdenklich stimmen sollte.

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