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Aus: Ausgabe vom 13.02.2021, Seite 7 / Ausland
Repression gegen Studierende

Kurs auf Polizeistaat

Griechenlands Regierung will Uniformierte in Universitäten. Tausende Studierende protestieren
Von Hansgeorg Hermann, Chania
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Wie hier am Mittwoch in Athen, ging die Polizei brutal gegen protestierende Studenten vor

Tausende Studierende und Professoren haben am Mittwoch und Donnerstag in Griechenland gegen die von der rechtskonservativen Regierung gewollte Präsenz der Polizei in den Universitäten protestiert. Ein neues Gesetz, das am Donnerstag abend im Parlament in Athen beschlossen wurde, sieht den Einsatz einer uniformierten Spezialtruppe in den Hochschulen vor, die nach den Worten des Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis »der täglichen Gewalt einer Minderheit« ein Ende setzen solle. Nach Ansicht der Opposition stellt der Schritt jedoch den Versuch dar, das gesetzlich verankerte Recht der Universitäten auf Selbstverwaltung unwirksam zu machen und die aufbegehrende Jugend des Landes im direkten Kontakt zu kontrollieren.

Der Protest der Studierenden und ihrer Lehrer richtet sich allerdings nicht nur gegen die Verabschiedung eines Gesetzes, das ihnen die Autonomie in ihren Bildungsstätten nimmt. Er gründet vor allem auf der unrühmlichen historischen Rolle der Polizei und der Armee Griechenlands, die am 16. und 17. November 1973 einen Aufstand der Studenten gegen die damals unter Duldung der NATO herrschende Militärdiktatur blutig niedergeschlagen hatten. Die Revolte im Athener Polytechnion gilt den jungen Menschen des Landes bis heute als verpflichtende Mahnung, jeder autoritär handelnden Staatsmacht die Stirn zu bieten.

Das jedes Jahr am 17. November in den Schulen und Universitäten des Landes zelebrierte Gedenken an die vielen Todesopfer des Polytechnions – eine genaue Zahl wurde nie abschließend ermittelt – wollen Mitsotakis und seine Parlamentsmehrheit mit ihrem Gesetz seiner historischen Wirkungsmacht berauben. Nach Ansicht der Protestierenden soll der »Schutz der Gesundheit der Bevölkerung« nun dafür herhalten, nicht nur die Hochschulen in Athen, Thessaloniki oder Heraklion seit nahezu einem Jahr geschlossen zu halten, sondern die in den Augen der politischen Rechten zu einem ständigen politischen »Unruheherd« gewachsenen Rückzugsgebiete unter Kontrolle zu bringen. Anführer der Opposition ließen es bisher allerdings bei einer eher lauen Kritik an dem Gesetz.

Für die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) bemängelte ihr Generalsekretär Dimitris Koutsoumbas am Mittwoch lediglich einen Text, der »an den täglichen Bedürfnissen der Studenten und Lehrkräfte« vorbeigehe. Statt mit einem Budget in Höhe von 20 Millionen Euro eine Universitätspolizei – die Rede ist von »mehreren tausend Einsatzkräften« – zu finanzieren, solle die Regierung das Geld lieber in die Bildung selbst investieren. Beispielsweise in Lehrpersonal an den Schulen, die mit miserablen Gehältern auskommen müssten.

In der Tat leidet Griechenlands Bevölkerung seit Generationen an einem Schulsystem, das in den vergangenen Jahrzehnten eine private Bildungsindustrie begünstigt und die staatlichen Einrichtungen ad absurdum geführt hat. Nicht in den öffentlichen Gymnasien, sondern in den sogenannten Frontistiria, privaten Nachhilfeschulen, werden junge Menschen für viel Geld auf den Beruf oder die Aufnahmeprüfungen an den Universitäten vorbereitet. Dort unterrichten nachmittags und abends auch die meisten staatlich angestellten Lehrkräfte, die mit ihrem mageren Salär sonst nicht auskommen würden. Der Umsatz der Frontistiria ist gewaltig und dieses Geld hat einen Teil des Bildungsbürgertums reich gemacht.

Während die Regierung in den vergangenen Monaten Milliarden Euro in den Kauf neuer Waffensysteme aus Frankreich investierte, genannt sei die Anschaffung hochmoderner Kampfflugzeuge und Fregatten, bleiben im Staatshaushalt für den Bildungssektor nur Krümel. Gegen Mitsotakis’ Polizeieinsatz in den Akademien verwahren sich inzwischen auch ausländische Hochschulen. Die englische Oxford University solidarisierte sich am Mittwoch per Twitter und versprach »Studenten, Professoren und Bürgern« ihre »Unterstützung gegen die Polizei«. Die griechischen Polizeigewerkschaften begrüßen zwar das Gesetz, verlangen aber eine »klare Trennung« zwischen Universitätsordnungskräften und normaler Polizei.

Debatte

  • Beitrag von Hagen K. aus S. (13. Februar 2021 um 22:41 Uhr)
    Bei »Querdenker«-Demos ist junge Welt schnell mit dem Vorwurf, die halten sich nicht an die Hygienebefehle.

    Soweit ich weiß, haben die Genossen in Athen an die BRD-staatstragende Coronahygiene auch nicht gedacht. Kampf geht nur ohne Abstand und FFP2-Maske!

    Wo bleibt eure Kritik an diesen »Covididioten«?

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

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