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Aus: Ausgabe vom 12.02.2021, Seite 5 / Inland
Gesundheitspolitik

Jobabbau mit links

Die kommunalen Kliniken in Bremen wollen 440 Vollzeitstellen streichen. Die Gesundheitssenatorin von der Partei Die Linke findet das in Ordnung
Von Daniel Behruzi
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Trotz Coronakrise sollen Krankenhausbeschäftigte vor die Tür gesetzt werden

Den deutschen Krankenhäusern geht es schlecht. Als Wirtschaftsunternehmen müssen sie Erlöse generieren. Doch diese sind – darauf wies die Deutsche Krankenhausgesellschaft am Donnerstag erneut hin – im Zuge der Coronapandemie stark eingebrochen. So auch in Bremen, wo die vier im Klinikverbund Gesundheit Nord (Geno) zusammengeschlossenen städtischen Krankenhäuser schon zuvor mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen hatten. Die einzige Antwort, die dem Management und der »rot-grün-roten« Landesregierung laut einem Bericht des Weserkuriers vom Dienstag darauf einfällt, ist die Vernichtung von 440 Vollzeitstellen bis Ende 2024. Unterstützt wird der Plan auch von der Aufsichtsratsvorsitzenden und Bremer Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard von der Linkspartei.

Enorme Arbeitsbelastung

Die kommunalen Krankenhäuser stünden »vor großen strukturellen Problemen und Herausforderungen«, erklärte Bernhard am Donnerstag auf jW-Nachfrage. Der Personalbestand sei für eine medizinische Auslastung kalkuliert worden, die »weit über dem liegt, was wir real erwarten«, weshalb beim Personal eine »Anpassung« notwendig sei. Von dieser sei die Pflege »ausdrücklich ausgenommen, betriebsbedingte Kündigungen werden ausgeschlossen«. Dem Weserkurier zufolge könnten wegen der hohen Teilzeitquote bis zu 700 der aktuell rund 8.000 Arbeitsplätze gestrichen werden. Dies betreffe vor allem Ärzte, aber auch Verwaltungsangestellte und Beschäftigte in nichtmedizinischen Bereichen wie den Klinikküchen. Zugleich will die Geschäftsleitung die zuletzt sinkenden Umsätze wieder erhöhen.

»Erlös- und Fallzahlsteigerungen zu planen und gleichzeitig Personal abzubauen funktioniert nur mit einer erheblichen Arbeitsverdichtung«, kritisierte der zuständige Verdi-Sekretär Jörn Bracker am Mittwoch in einer Mitteilung. »Dabei arbeiten heute schon viele Kolleginnen und Kollegen am Limit.« Ein »kurzsichtiger Abbau von Stellen im Gießkannenprinzip« sei keine erfolgversprechende Strategie, betonte der Gewerkschafter. »Schon gar nicht, wenn dies teilweise damit begründet wird, dass es wegen der Coronapandemie zu Ausfällen bei planbaren Operationen und Behandlungen gekommen ist.« Schließlich müsse auch nach einem Abklingen der Pandemie genug Personal zur Verfügung stehen, um im Vollbetrieb zu bestehen.

Der Betriebsratsvorsitzende des Bremer Klinikums Links der Weser, Roman Fabian, hält es für »vollkommen verrückt, mitten in der Pandemie Arbeitsplätze in Krankenhäusern abzubauen«. Am Donnerstag widersprach er gegenüber jW der Darstellung, die Pflege sei von den Kürzungen komplett ausgenommen. »Das gilt nur für examinierte oder mindestens einjährig ausgebildete Pflegekräfte, die von den Krankenkassen ohnehin vollständig refinanziert werden und fest angestellt sind«, so der Belegschaftsvertreter. Andere Hilfskräfte und Leihbeschäftigte seien sehr wohl gefährdet. Von letzteren sollen ihm zufolge Dreiviertel »abgemeldet« werden. »Wer soll denn dann die ganze Arbeit machen?« fragte der Betriebsrat. Schon jetzt würden zum Teil nicht einmal in den Dienstplänen die Pflegepersonaluntergrenzen eingehalten, die die Bundesregierung in einigen Bereichen eingeführt hat und die Verdi für völlig unzureichend hält. »Die Arbeitsbelastung ist am Anschlag. Wir bekommen von den Kolleginnen und Kollegen ordnerweise Gefährdungsanzeigen – und jetzt soll auch noch abgebaut werden?«

Dass die Gesundheitssenatorin der Linken die Personalstreichung dennoch befürwortet, kann Fabian – der selbst für Die Linke im Ortsbeirat aktiv ist – nicht nachvollziehen. »Es kann nicht sein, dass eine linke Senatorin da mitmacht«, kritisierte er. »In der Partei wurde das nicht diskutiert, es gibt dazu keine Beschlüsse. Ich fürchte, dass uns das bei der nächsten Wahl einholen wird.«

Entschuldung der Kliniken

Auch das »Bremer Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus« ist empört über die geplanten Kürzungen. Der Zusammenschluss, in dem auch viele Linke-Mitglieder aktiv sind, hat eine Onlinepetition gestartet, die in den ersten Tagen von mehr als 500 Menschen unterzeichnet wurde. Darin wird die Gesundheitssenatorin aufgefordert, die Stellenstreichungen abzulehnen. Die Kliniken müssten entschuldet und von der Gewinnorientierung befreit werden. Zudem müsse das Land Bremen den Krankenhäusern, wie vorgeschrieben, die Investitionskosten zur Verfügung stellen und für eine Abschaffung des Fallpauschalensystems eintreten, »das die Profitlogik in die Krankenhäuser geschleppt hat«.

Für Bernhard sind die Fallpauschalen ebenfalls »das Kernproblem der Finanzierung der Krankenhäuser«. Daher müssten nach der Pflege »weitere Bereiche aus den Fallkostenpauschalen herausgenommen werden, zum Beispiel die Geburtshilfe und die Notaufnahme«, erklärte sie gegenüber dieser Zeitung. Mit dieser Formulierung bleibt die Senatorin allerdings weit hinter den Linke-Vorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping zurück, die in ihrem am Montag präsentierten Programmentwurf zur Bundestagswahl die komplette Abschaffung der Fallpauschalen fordern. Vor allem aber dürfte der konkrete Umgang mit den Folgen dieses Finanzierungssystems in den Bremer Kliniken noch für Kontroversen in der Partei sorgen.

Debatte

  • Beitrag von Wolfgang G. aus K. (11. Februar 2021 um 22:36 Uhr)
    Die kommunalen Kliniken in Bremen wollen 440 Vollzeitstellen streichen.

    Die Gesundheitssenatorin von der Partei Die Linke findet das in Ordnung.

    Was die Politik v o r der Wahl alles labert, ist n a c h der Wahl »Schnee von gestern«.

    Die gewählten "Damen und Herrren" erfreuen sich ihres neuen gesellschaftlichen Ansehens (sozialer Aufstieg) und ihrer komfortablen finanziellen Ausstattung. Das war´s dann für die Wählerinnen und Wähler dieser Partei. Dann kann man ja gleich »Die PARTEI« wählen.

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