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Aus: Ausgabe vom 11.02.2021, Seite 12 / Thema
Die Dinge in Spanien

Progressiv kapitalkonform

Durchwachsene Bilanz. Seit einem Jahr regiert in Spanien eine linke Koalition
Von Carmela Negrete
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Extreme Armut in einer der größten Volkswirtschaften der EU. Im »Drogendorf« Son Banya nahe Palma de Mallorca müssen die Menschen in spartanischen Hütten hausen. Der Staat droht seit Jahren mit Abriss der Siedlung (6.10.2015)

Vor ziemlich genau einem Jahr – am 13. Februar 2020 – sagte Pablo Iglesias, damals gerade frisch gewählter Vizepräsident der spanischen Regierung und Chef des Linksbündnisses Unidas Podemos (UP), der »beschämenden Armut« in seinem Land den Kampf an. Es war das erste Mal, dass er als Minister für soziale Rechte im Parlament sprach. Er verwies dabei auf den Besuch von Philip Alston, UN-Sonderberichterstatter zu extremer Armut und Menschenrechten, Ende Januar des Jahres. Der australische Jurist hatte Spanien dafür kritisiert, die Armen »trotz Erholung der Wirtschaft« nach der vergangenen Krise weiterhin weitgehend vernachlässigt zu haben. Insbesondere die Slums um Madrid und Barcelona sowie die Hütten, in denen viele Erntehelfer hausen, hatten ihn entsetzt.

»Dass ein Berichterstatter der UNO für extreme Armut die viertgrößte Wirtschaftsmacht der EU aufsucht, muss uns alle beschämen und zu sofortiger Arbeit zwingen«, erklärte Iglesias. An diesem Tag konkretisierte der Hoffnungsträger vieler spanischer Linkswähler sein Programm, das er als den Anfang einer »Dekade des demokratischen Konstitutionalismus« ankündigte. Die »absolute Priorität« müsse sein, ein »garantiertes minimales Einkommen« als universelles Recht festzulegen. Unabsehbar war zu diesem Zeitpunkt für Iglesias und sein Matroschka-Linksbündnis Unidas Podemos¹, dass die Coronapandemie die Umsetzung dieser Regierungspläne schlagartig schwieriger machen würde.

Am 8. Januar 2020 war der Ökonom Pedro Sánchez Pérez-Castejón von der sozialdemokratischen Partei PSOE offiziell als Ministerpräsident vereidigt worden, nachdem seine Partei die Parlamentswahlen 2019 mit einer sehr knappen Mehrheit gewonnen hatte und die endgültige Zersplitterung der spanischen Politik in viele Parteien offensichtlich wurde. Es war die vierte Wahl in nur vier Jahren, und die zweite, die anberaumt wurde, weil sich die Parteien nicht auf eine Regierung hatten verständigen können. Mit der letztlich getroffenen Regierungsvereinbarung zwischen PSOE und Unidas Podemos können zum ersten Mal in der Zeit nach der Franco-Diktatur Kommunisten mitregieren.

In dem einen Regierungsjahr dieser eher fortschrittlichen Koalition konnten einige der vereinbarten Ziele beider Parteien erreicht werden, trotz coronabedingten Ausnahmezustands, trotz Krise der Monarchie, die sich überraschend zuspitzte, als der abgedankte König Juan Carlos möglichen Ermittlungen gegen seine Person zuvorkam und ins Exil ging. Die Krise um die territoriale Integrität Spaniens war wiederum eines der Themen, dem die Regierung keine Priorität einräumen mochte bzw. konnte. Viele Spanier machten sich bei Antritt der neuen Regierung Hoffnung auf eine Verbesserung ihrer Lage. Dann begann der Alptraum der Pandemie. Gemessen an den eigenen Absichten sind die Herausforderungen, denen das Kabinett Sánchez gegenübersteht, noch immer gewaltig.

Pandemie erhöht die Ungleichheit

Extremsituationen verleiten einen bisweilen zum Sarkasmus. Iker Jiménez moderiert im spanischen Fernsehen eine Sendung mit dem Titel »Cuatro Milenio«, worin er angeblichen Geheimnissen, ungelösten Rätseln der Geschichte, UFOs und anderem Hokuspokus nachgeht. In einer Persiflage dieses Mystery-Irrationalismus raunte der Komiker José Mota von dem seltenen Phänomen der »unbefristeten Verträge«, die es angeblich in Spanien geben soll, die aber keiner je zu Gesicht bekommen hat. Prekarisierung und Ausbeutung sind ein entscheidendes Thema, das die amtierende Regierung bisher nicht angegangen ist. Die von den Sozialdemokraten selbst eingeführten und von der postfranquistischen, rechten Volkspartei PP fortgesetzten Arbeitsreformen haben den Arbeitsmarkt in Spanien vollständig »flexibilisiert«: Befristete Verträge, Saisonarbeit und mangelnder Kündigungsschutz sind die Norm geworden. Der Wirtschaftsexperte Pablo Elorduy von der linken Tageszeitung El Salto ist skeptisch, was den Willen der Regierung angeht, dies rückgängig zu machen. »Zwar hat sie versprochen, die Arbeitsreform abzuschaffen, geriet aber in einen Widerspruch, denn die angebliche Erholung der Wirtschaft, die für die unteren Klassen keine war, basierte auf diesen neuen Regelungen«, sagt er im Gespräch mit junge Welt. Menschen, die auch nur einige Tage pro Monat arbeiten, fallen aus der Arbeitslosenstatistik. Der Staat kann sich mit solcherart frisierten Zahlen auf den Kreditmärkten günstiger finanzieren.

Als die Regierung vor einem Jahr ihre Arbeit aufnahm, war in Spanien jeder fünfte Bürger von Armut bedroht. Laut Oxfam Intermón haben die Pandemie bzw. die wirtschaftlichen Schäden, die infolge der Eindämmungsmaßnahmen vor allem in der Tourismusbranche entstanden, rund 800.000 Menschen in die Armut getrieben. Diese haben weniger als 16 Euro am Tag zum Leben. Tatsächlich führte die Regierung die versprochene Armenrente unter dem Namen »Ingreso mínimo vital« für Menschen ohne Einkommen ein. Doch diese bescheidene Hilfe ist mit einem sehr hohen bürokratischen Aufwand verbunden und erreicht nur ein Bruchteil derer, die jetzt diese Almosen benötigen. Elorduy kritisiert die Regierung dafür, dass Hunderttausende monatelang ohne finanzielle Hilfe dastanden: »Man kann eher nicht davon ausgehen, dass Menschen wegen 460 Euro betrügen. Wer so denkt und argumentiert, vertraut der Bevölkerung nicht.« Zwar gibt es bisher keine mit dem deutschen Hartz-IV-Regime vergleichbaren Sanktionen, aber die eigentliche Zielgruppe wird weiterhin nicht vollständig erreicht. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern war der spanische Staat während der Pandemie mit seinen Ausgaben zur Unterstützung seiner Bürger und der kleinen Unternehmen bisher sehr zurückhaltend.

Elorduy erinnert in diesem Zusammenhang an die Schwäche von Unidas Podemos innerhalb der Koalition: »Das Ministerium für soziale Rechte, das von Pablo Iglesias geleitet wird, hat kein eigenes Budget und auch keine wirtschaftspolitischen Kompetenzen.« Deshalb kann er bloß »im Ministerrat und über die Medien Maßnahmen fordern«. Auch Jaime Martínez Porro, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Freien Universität in Berlin und Kosprecher der Auslandsabteilung von Izquierda Unida (IU) erinnert gegenüber jW daran, dass »die Regierung aus zwei sehr unterschiedlichen Seelen besteht«. Dies habe sich zuletzt gezeigt, als Arbeitsministerin Yolanda Díaz (UP/PCE) versucht hat, den Mindestlohn im zweiten Jahr in Folge zu erhöhen. Damit stieß sie jedoch bei der dritten Vizepräsidentin der Regierung, Nadia Calviño, auf taube Ohren. Calviño gehört zum rechten Flügel des PSOE, ihre Ernennung zur Ministerin für wirtschaftliche Belange und digitale Transformation wurde von ihrer Partei zur Bedingung für das Zustandekommen einer Koalition gemacht.

Zum ersten Mal in einer Wirtschaftskrise wurde das Instrument des Kurzarbeitergeldes in erheblichem Umfange genutzt, um Arbeitsplätze zu sichern. Díaz versucht, diese Unternehmeralimentierung als eine linke Maßnahme zu verkaufen. Insgesamt war es recht dürftig, was die Koalition von PSOE und UP für die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums in Spanien durchgesetzt hat. Das Privatvermögen einiger weniger ist auch in Spanien während der Pandemie weiter gewachsen. Und mit dem Großkapital wollte sich die spanische Regierung bisher auch nicht anlegen. Das zeigte sich beispielsweise, als sich die Verteidigungsministerin vom PSOE zunächst gegen eine Waffenlieferung an Saudi-Arabien aussprach. »Dann haben sie die politischen Konsequenzen festgestellt und sind zurückgerudert. Dabei hätten sie auch Haltung zeigen können, auch wenn ihnen die Konsequenzen bewusst waren«, meint Elorduy.

Zu den positiven Maßnahmen der Regierung gegen das Elend zählt aber zweifellos eine Aussetzung der Zwangsräumungen für die Zeit des Ausnahmezustandes. Dies sowie die Immobilienpreise bleiben aber weiterhin eines der zentralen Probleme der Spanier, solange keine Mietpreisbremse oder andere Kontrollmechanismen gegen die rasante Immobilienspekulation in den Innenstädten bestehen. Seit dem 22. September gibt es allerdings immerhin in Katalonien ein entsprechendes Gesetz, das die Mieten regelt. UP-Chef Pablo Iglesias drängt derzeit Sánchez dazu, eine ähnliche Regelung für ganz Spanien zu treffen – schließlich war das ein zentraler Punkt im Koalitionsvertrag. »Es geht um Vertragsloyalität, denn wir haben unterschrieben, dass wir die Preise senken werden, und die Verfassung verpflichtet uns dazu«, erklärte er bei einer Wahlkampfveranstaltung in Katalonien am vergangenen Wochenende. Iglesias bezieht sich dabei auf Artikel 47 der Verfassung, der das Recht auf Wohnen enthält.

Ob ein solch weitreichender staatlicher Eingriff gegen die Auflagen der EU möglich ist, solange die spanische Volkswirtschaft Teil der Euro-Zone ist, bezweifeln die Anhänger der Modern Monetary Theory (MMT). Experten des spanischen Netzwerks »Red-MMT« nehmen zur Zeit das »Covid-19-Aufbaupaket« der EU unter die Lupe. Der Name ihres Projekts: »Lost Generation EU«. Der Ökonom Stuart Medina spricht dabei von einem »demokratischen Skandal«. Die spanische Regierung hingegen hat – wie auch Iglesias selbst – den Spaniern den EU-Deal aber als vorteilhaft präsentiert: Mit den Geldern aus Brüssel soll die Wirtschaft »grüner«, das Pflegesystem ausgebaut und der nötige digitale Wandel vorangetrieben werden. Medina kritisiert, dass »die Gelder von den Staaten zur Verfügung gestellt werden, damit eine nicht demokratisch gewählte Instanz entscheiden kann, was damit geschieht. Ich kann mich jedenfalls nicht daran erinnern, Ursula von der Leyen (Präsidentin der Europäischen Kommission, jW) gewählt zu haben.« Der Ökonom und mit ihm das Netzwerk »Red-MME« sehen in den europäischen Fonds eine erneute Rettung des Großkapitals – wie schon in der Krise von 2008.

Kulturelle Errungenschaften

Immerhin, für bestimmte gesellschaftliche Bereiche kommt Unidas Podemos das Verdienst zu, merkliche Verbesserungen durchgesetzt zu haben. So wurde ein neues Gesetz des historischen Gedenkens verabschiedet, das der Straflosigkeit bei der Verherrlichung des Franquismus ein Ende setzen soll. Die Apologie des Faschismus wird damit zum ersten Mal strafbar, Stiftungen und Vereine, die eine Traditionspflege Francos betreiben, werden verboten. Die zahlreichen Massengräber, in denen die Gegner des faschistischen Regimes verscharrt wurden, sollen mit staatlicher Finanzierung erstmals geöffnet und die Opfer identifiziert werden. Das Land brauchte fast ein halbes Jahrhundert für einen solchen Schritt.

Zudem hat die spanische Regierung die aktive Sterbehilfe legalisiert, wofür im Abgeordnetenhaus auch die rechtsliberalen Ciudadanos stimmten. Sollte sich im Senat ebenfalls eine Mehrheit finden, wird das Gesetz im März in Kraft treten und Spanien eines von fünf Ländern weltweit sein, das die Sterbehilfe ermöglicht. In Planung ist auch eine neue Regelung, die das Leben von LGBTI-Menschen nachhaltig ändern würde. Demnach sollen Personen ab dem 16. Lebensjahr ihr Geschlecht auf eigenen Wunsch ändern dürfen, ohne dafür irgendeinen Nachweis oder ein Attest erbringen zu müssen. LGBTI-Paaren wird es außerdem erleichtert, Eltern zu werden. Umkämpft ist derweil das geplante Verbot der Prostitution, das UP mit der Begründung, dass Prostitution auf der sexuellen Ausbeutung der Frau basiere, als feministische Maßnahme betrachtet.

Dass nun ausgerechnet unter einer Regierung mit Beteiligung der linken UP ein Künstler wegen Meinungsäußerungen zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, könnte zum Problem werden. Der Rapper Pablo Hásel, aber auch andere Künstler in Spanien, wurden auf der Grundlage eines Gesetzes verurteilt, das die Regierung dem Koalitionsvertrag zufolge abschaffen wollte: das sogenannte Maulkorbgesetz, die »Ley de seguridad ciudadana«. Nach einer großen Welle der Solidarität für Hasél Anfang dieser Woche, hat die Regierung am Dienstag angekündigt, das Gesetz schnellstmöglich ändern zu wollen, damit Meinungsäußerungen nicht mehr länger zu Haftstrafen führen können.

In den kommenden Monaten allerdings muss sich zeigen, ob diese Regierung auch gegen handfeste Kapitalinteressen ernsthaft vorzugehen bereit ist. Das betrifft insbesondere die Migranten, die auf den Feldern und in der häuslichen Pflege arbeiten. Für die Landwirtschaft wurden bereits mehr Kontrollen angekündigt, mit denen Formen illegaler Beschäftigung auf den Plantagen aufgedeckt werden soll. Einer dringenden Lösung bedarf die katastrophale Situation eingesperrter Migranten auf den Kanaren. Wahrscheinlich wird Spanien seine Kooperation mit Marokko in Fragen des »Grenzschutzes« im Rahmen der EU-Behörde Frontex fortsetzen. Zumindest denkbar wäre aber auch eine andere Lösung.

Nachdem sich der ehemalige König Juan Carlos im vergangenen Sommer ins Ausland abgesetzt hat – ausgerechnet in die islamische Diktatur Vereinigte Arabische Emirate –, muss sich die Regierung inzwischen auch verstärkt der Frage nach der Staatsform widmen. Korruptionsskandale belasten die königliche Familie, und immer mehr Spanier bekennen sich mittlerweile (so wie Unidas Podemos) zur Notwendigkeit eines Referendums über die Frage: Monarchie oder Republik? Im großen und ganzen ist dieser Wunsch in Katalonien und im Baskenland stärker ausgeprägt, auch wenn das öffentliche Institut für Statistik (CIS) diese Zahlen schon seit Jahren nicht mehr erhebt. Ein Zusammenschluss von Medien, darunter El Salto, fragte jedoch vergangenen Oktober rund 3.000 Menschen, wie sie im Falle eines Referendums abstimmen würden. Das Ergebnis: 40 Prozent der Befragten waren für die Republik, 39 Prozent für die Monarchie. Doch von einem solchen Plebiszit wollte der PSOE nichts hören.

The Future was still unwritten

Die Regierungsbeteiligung scheint Unidas Podemos bisher eher leicht zu schaden. Doch entsprechende Umfragen sind mit Vorsicht zu genießen, erinnert Martínez Porro: »In Zeiten fernab der Wahltermine brachten die Umfrageergebnisse den linken Parteien in Spanien stets miese Prognosen.« So war es auch vor den letzten Wahlen. Da sprachen sich in den Umfragen lediglich zehn Prozent für UP aus, am Ende aber sprangen immerhin zwölf Prozent heraus. Dennoch: gemessen an den Ergebnissen einige Jahre zuvor ist das Bündnis geschwächt. In der Zeit um 2015 erreichte Podemos, das damals ohne Bündnispartner antrat, den höchsten Zuspruch. Der damalige Wahlerfolg stand im Zusammenhang mit dem Protestzyklus, der nach 2008 in Reaktion auf die Finanz- und Wirtschaftskrise begann. Podemos verkörperte für junge Krisenverlierer Hoffnung. Da war »the Future still unwritten«, die Zukunft noch nicht geschrieben, und Podemos präsentierte sich als eine kämpferische Alternative. Einer der Sätze, der vom damaligen Iglesias in Erinnerung geblieben ist: »Der Himmel wird nicht durch Konsens genommen, man muss ihn stürmen.«

Heute hat Spaniens Linke mit zwei Problemen zu kämpfen. Zum einen scheinen viele Spanier nach vier Wahlkämpfen in vier Jahren schlicht politikmüde. Zum anderen haben die Spaltungen Schaden hinterlassen. Im September 2019 ging die ehedem rechte Hand von Iglesias, Iñigo Errejón, eigene Wege und gründete die Partei Mas País. Die Abspaltung bescherte Unidas Podemos bei den Regionalwahlen in Galizien und im Baskenland ein miserables Ergebnis, wovon die regionalen linksnationalistischen Parteien profitierten. Zu nennen ist ferner noch die Gründung der Partei Anticapitalistas in Andalusien, durch die UP im Süden Spaniens geschwächt wurde.

Am kommenden Wochenende finden in Katalonien Wahlen statt. Iglesias erklärte gegenüber dem öffentlichen Fernsehsender TVE, dass es zur Zeit in Spanien »keine demokratische Normalität« gäbe, da politische Konflikte wie der katalanische offenbar »nicht mehr auf politischer, sondern auf juristischer Ebene verwaltet werden«. Mit der verwirrenden politischen Vielfalt in Spanien wird auch UP umgehen müssen, um eine Verständigung mit den regionalen linken Kräften zu finden.

Darüber hinaus haben etliche rechte Medien in den vergangenen Monaten gegen die Regierung und insbesondere gegen Podemos einen schmutzigen medialen Krieg geführt. Sie behaupteten, die Partei sei mehr oder weniger korrupt. Obwohl es bis heute kein entsprechendes Urteil gegen Podemos oder gegen Iglesias gibt, wurde der Eindruck erweckt, die Partei habe sich auf illegale Weise finanziert.

Die Massenmigration junger Spanier ins Ausland während der Krise sowie das Entstehen einer offen faschistischen Opposition durch die PP-Abspaltung Vox haben die politische Lage seit der Gründung von Podemos geändert. »Für eine Partei in Spanien, die die Interessen der Arbeiterklasse vertreten will, dürfte es schwierig werden, wenn sie den Generationenwechsel nicht versteht«, sagt Elorduy. »Die klassische Arbeiterklasse, die früher PSOE wählte, und die Gewerkschaften, die eine sehr wichtige Arbeit leisten, gehören zu einer gesellschaftlichen Gruppe mit bescheidenem Wohlstand.« Dieses Milieu stehe Regelungen, wie der Umsetzung des Rechts auf Wohnen, kritisch gegenüber, weil sie selbst (Klein-)Eigentümer von Zweit- oder gar Drittwohnungen seien. Nicht zuletzt deshalb positioniere sich der PSOE konservativer. Ein neuer Protestzyklus von links scheint jedenfalls derzeit ausgeschlossen.

Anmerkung

1 Unidas Podemos besteht maßgeblich aus dem Zusammenschluss der Protestpartei Podemos und dem seit Jahrzehnten bestehenden Linksbündnis Izquierda Unida, das sich seinerseits aus mehreren linken Parteien zusammensetzt und in dem die Kommunistische Partei Spaniens (PCE) die stärkste Kraft darstellt.

Carmela Negrete schrieb an dieser Stelle zuletzt in der Ausgabe vom 5. Februar 2020 über die Herausforderungen der linken Koalition in Spanien im Bereich der Finanz- und Schuldenpolitik.

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