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Aus: Ausgabe vom 09.02.2021, Seite 4 / Inland
Atommüll

Endlager gesucht

Simulierte Bürgerbeteiligung: Am Wochenende beriet erstmals die »Fachkonferenz Teilgebiete«. Regie führt das Atommüllbundesamt
Von Andreas Riekeberg
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Bei der Debatte zur Suche nach geeigneten Orten für den Strahlenmüll übernehmen die Behörden die Regie

Deutschland sucht ein Atommüllendlager. So könnte man den Prozess beschreiben, der am vergangenen Wochenende gestartet wurde. Vor zehn Jahren hatte auch im Bundestag die Erkenntnis um sich gegriffen, dass eine Einlagerung der Castorbehälter mit den abgebrannten Brennelementen in den Salzstock Gorleben unverantwortlich wäre. Daraufhin war eine Endlagerkommission eingesetzt worden, diese hatte einen Suchprozess vorgeschlagen und der Bundestag daraufhin das Standortauswahlgesetz (StandAG) beschlossen. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hatte in der Folge einen Bericht über die Teile des Bundesgebietes erarbeitet, die für den Standort eines Endlagers prinzipiell in Frage kommen. Dieser ist nun öffentlich zu beraten.

Am Wochenende kamen zum ersten Beratungstermin der »Fachkonferenz Teilgebiete« rund 400 Teilnehmer aus den vier Gruppen »Gebietskörperschaften« (die größte Gruppe), »Bürger«, »Gesellschaftliche Organisationen«und »Wissenschaft« sowie weitere 400 Beobachter online zusammen. In sechs parallelen Strängen absolvierten sie zwanzig Workshops. Schon im Vorfeld der Veranstaltung hatten Kritiker befürchtet, dass das digitale Format keine ausreichende Bürgerbeteiligung ermöglichen würde. Die Kritik wurde durch den Verlauf der Veranstaltung insgesamt bestätigt.

Einst war, wie Rechtsanwalt Hartmut Gaßner in der Arbeitsgruppe »Beteiligung« ausführte, diese »Fachkonferenz Teilgebiete« als Element der öffentlichen Kontrolle der BGE gegen erheblichen Widerstand in der Atommüllendlagerkommission durchgesetzt worden. Doch die Regie in der Konferenz wie in der Vorbereitung führt mittels der Installation des Moderationsteams das Atommüllbundesamt BASE, das gleichzeitig eine eigene Öffentlichkeitsarbeit zur Endlagersuche betreibt und zudem die Aufsicht über die BGE ausübt. Schon im Vorfeld hatte etwa die Hälfte der Mitglieder der zwölfköpfigen Vorbereitungsgruppe entnervt das Handtuch geworfen.

Zu diskutieren war der von der BGE unfertig vorgelegte »Zwischenbericht Teilgebiete«. In der AG »Transparenz und Beteiligung« konnte Jürgen Voges darlegen, dass man es mit einem Bericht zu tun habe, der 54 Prozent der Fläche Deutschlands als potentiell geeignet ausweist. Doch das könne der Bericht nur deswegen, weil er für große Gebiete zur Beurteilung keine realen Daten etwa aus Bohrungen verwende, sondern sogenannte Referenzdaten: Annahmen, die auf Modellen von idealem Gestein der jeweiligen Art beruhen. »Die BGE ist bei der Anwendung der Abwägungskriterien nicht dem Standortauswahlgesetz gefolgt«, resümierte Voges. Hintergrund dieser Einschätzung des BGE-Berichts als einer rechtswidrigen Unterlage: Das StandAG definiert elf geologische Abwägungskriterien. Die Möglichkeit, mit Referenzdaten zu arbeiten, ist gesetzlich nur für zwei der elf geowissenschaftlichen Abwägungskriterien erlaubt. Je nach Gesteinsart waren jedoch zwischen sieben und neun dieser Kriterien mit Referenzdaten bewertet worden.

In der AG »Datengrundlage« monierte Klaus Brunsmeier vom Nationalen Begleitgremium, dass die Rechtsgrundlage für eine Erhebung und Veröffentlichung von geologischen Daten sehr spät und nur gegen Widerstand von Wirtschaft und Bundeswirtschaftsministerium geschaffen worden sei. Schon 2007 hatte die EU eine Richtlinie zur Geodateninfrastruktur beschlossen. Doch der Bundestag verabschiedete erst Mitte 2020 das deutsche Geologiedatengesetz, mit dem endlich das Lagerstättengesetz von 1934 abgelöst wurde. Zu spät, als dass die BGE bis zur Veröffentlichung des Zwischenberichtes im Oktober 2020 alle Datenfreigaben hätte erhalten können.

Immer wieder wurde die Frage gestellt: Wie soll angesichts eines solchen Zwischenberichtes das gesetzliche Ziel erreicht werden, »den Zwischenbericht des Vorhabenträgers« zu erörtern? Eine vielfach geäußerte Befürchtung: Die Eingrenzung der näher zu untersuchenden Standort von gegenwärtig etwa 200.000 auf circa 200 Quadratkilometer könne die BGE im verborgenen vornehmen.

Folgerichtig beschloss die Konferenz, das BASE aufzufordern, nach Ende der Teilgebietekonferenz ein gleichwertiges Format einzurichten. Ein Antrag, die gesamte Beratung auszusetzen, bis die BGE einen rechtlich einwandfreien Bericht vorlegt, wurde jedoch knapp abgelehnt. Immerhin wurde beschlossen, die enge Zeitvorgabe des BASE auszuweiten, indem der zweite Beratungstermin von April auf Juni verschoben und ein dritter Beratungstermin für August angesetzt wurde.

Am Montag hat auch der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) scharfe Kritik am Ablauf der Veranstaltung geübt und eine echte Bürgerbeteiligung gefordert. Der Beratungstermin habe großen Diskussionsbedarf offenbart, »aber auch massive Mängel und Defizite dieses Formats offengelegt«, sagte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt.

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