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Aus: Ausgabe vom 09.02.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Antikommunismus

Parteirechte wirft Bumerang

Sympathiebekundungen des Linke-Vorstands für Kubas »Dissidenten« von Fake News flankiert
Von Volker Hermsdorf
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Exilkubaner demonstrieren in Miami für Trumps Wiederwahl (7. 11.2020)

Auf seiner Sitzung am 23. Januar habe der Vorstand der deutschen Linkspartei ein Tabu gebrochen, kommentierte die parteinahe Tageszeitung ND einen Beschluss, in dem unter anderem die »Fortsetzung des Dialogs« mit »Aktivistinnen und Aktivisten zur Demokratisierung der kubanischen Gesellschaft« gefordert wird. Der staatliche US-Propagandasender Radio and TV Martí applaudierte umgehend und bezeichnete die Formulierung als »historische Entscheidung«, mit der die »deutsche Linke« – so wörtlich – die »Kritiker des kommunistischen Regimes in Kuba« unterstütze. »Nur wer sich nie mit der Geschichte des lateinamerikanischen Kontinents befasst hat, kann glauben, dass von den USA unterstützte Gruppierungen etwas anderes anstreben als einen sogenannten Regime-Change«, erklärte die Kommunistische Plattform der Partei Die Linke am Sonntag dazu.

Obwohl die Kumpanei einzelner Funktionäre der Linkspartei mit antikommunistischen Aktivisten nicht neu ist, hat deren antikubanische Position durch den einstimmigen Beschluss des Vorstandes jetzt eine neue Dimension erreicht. »Erstmals in der Geschichte (…) wurde von einem offiziellen Parteigremium ein Beschluss gefasst, in dem der demokratische Charakter der Kubanischen Revolution in Frage gestellt (…) wird«, kommentierte die Arbeitsgemeinschaft »Cuba Sí«. Mit der von der innenpolitischen Fraktionssprecherin Ulla Jelpke als »Trojanisches Pferd des Antikommunismus« bezeichneten Erklärung ist der Parteirechten vor den anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen ein vermeintlicher Coup gelungen, der jedoch zum Bumerang werden kann. Die Vorlage der innerparteilichen Gruppierung »Emanzipatorische Linke« fordert zur Unterstützung von Systemgegnern auf, deren Positionen dem bisherigen Konsens in der Partei diametral entgegengesetzt sind. Dazu gehört der bekennende Trump-Anhänger und von der Taz als »scharfer Antikommunist« gelobte homophobe Rapper Denís Solis, der einen ihm eine Vorladung aushändigenden Polizisten als »Killer«, »Arschloch in Uniform«, »Ratte« und »Schwuchtel« beschimpft hatte. Oder der von der ehemaligen Geschäftsträgerin der US-Botschaft, Mara Tekach, persönlich chauffierte »Performancekünstler« Manuel Otero Alcántara, der auf sich aufmerksam macht, indem er die Landesfahne besudelt.

Das ND übernahm sogar von US-Medien verbreitete Fake News, indem behauptet wurde, Kulturminister Alpidio Alonso habe sich am 27. Januar »persönlich an Übergriffen mit mehreren Verletzten gegen friedlich Demonstrierende« beteiligt. Tatsächlich hatte der Minister ein Handy zur Seite gestoßen, das ihm der von der in Madrid publizierten Onlinezeitung Diario de Cuba bezahlte »unabhängige Journalist« Mauricio Mendoza provozierend direkt vors Gesicht gehalten hatte. Indem er derartige Provokateure zu »Aktivistinnen und Aktivisten zur Demokratisierung der kubanischen Gesellschaft« aufwertet, stellte sich der Parteivorstand erstmals offen auf die Seite von Personen, die sich für eine »farbige Revolution« und eine militärische Intervention der USA in Kuba einsetzen. Denn während sich die meisten Mitglieder und Vorstandsgremien der Linkspartei seit deren Gründung stets für die Solidarität mit der kubanischen Bevölkerung und dem alternativen Gesellschaftsmodell der sozialistischen Inselrepublik einsetzten, waren Sympathiebekundungen für rechte Contraaktivisten bisher isolierte Aktionen einzelner Parteifunktionäre.

So nahm die damalige Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, Gabriele Zimmer, im Jahr 2013 demonstrativ an der Seite von Vertretern der Rechtsparteien an der Verleihung des Sacharow-Preises an den »Dissidenten« Guillermo Fariñas teil, während die EU-Abgeordneten der GUE/NGL – wie zuvor vereinbart – geschlossen den Saal verlassen hatten. »Ich erinnere Dich daran, dass Fariñas von den USA gegen die Kubanische Revolution, gegen die Unabhängigkeit und das Volk Kubas geschaffen und finanziert wurde«, schrieb der Europaabgeordnete der spanischen »Izquierda Unida« (Vereinigte Linke), Willy Meyer, damals an Zimmer. Er betonte, dass die spanische Partei der GUE/NGL »auf der Grundlage von Werten wie Sozialismus, Internationalismus und folglich aus Opposition gegen Imperialismus in jedweder Erscheinungsform angehört«. Jede Position, »die das kubanische Volk und seine Revolution beleidigen würde, zwänge uns, unsere Beteiligung an dieser parlamentarischen Gruppe zu überdenken«, warnte Meyer. Als Fariñas kürzlich in einem Interview eine »totale Blockade« gegen Kuba und eine militärische Intervention in dem Land forderte, schwieg die deutsche Parteiführung, die jetzt zum »Dialog mit Aktivisten zur Demokratisierung der kubanischen Gesellschaft« aufruft, dazu ebenso wie zu dem Lob des Sacharow-Preisträgers für die Mörder von Che Guevara. Zu dessen 90. Geburtstag hatte das Neue Deutschland am 14. Juni 2018 bereits die »falsche Verehrung von Che Guevara« kritisiert

Contras jubeln

Der mit einem Jahresbudget von 30 Millionen US-Dollar ausgestattete staatliche US-Propagandasender Radio and TV Martí sowie mehrere von Washington finanzierte Contramedien haben den Beschluss des Linksparteivorstands und die Kommentierung des ND als Unterstützung ihrer aktuellen Regime-Change-Kampagne begrüßt: »Der Vorstand der deutschen Linkspartei hat erstmals seine Solidarität mit den Kritikern des kommunistischen Regimes in Kuba bekundet. Diese Entscheidung ist historisch im Zusammenhang mit den Protesten des Movimiento San Isidro für Meinungsfreiheit und für die Freilassung des oppositionellen Rappers Denis Solís«, jubelte der Auslandssender am Mittwoch vergangener Woche.

Die in Madrid von rechten Exilkubanern herausgegebene Onlinezeitung Diario de Cuba, die in den vergangenen zwei Jahren durch die vom US-Kongress finanzierte Stiftung »National Endowment for Democracy« (NED) mit 675.398 Dollar ausgestattet worden war, meldete erfreut: »Trotz des Widerstands vieler linker Politiker wurde eine Resolution verabschiedet, die die Repressionen des Regimes verurteilt.« Damit habe »die deutsche Linkspartei eines der großen Tabus der Bewegungen und politischen Organisationen der internationalen Linken gebrochen, indem sie die Repression, die die kubanische Regierung gegen Aktivisten, Künstler, Journalisten und Oppositionelle ausübt, anerkannte und anprangerte«.

Auch das in Florida publizierte Contraportal ADN Cuba, das einem Teilnehmer der Aktion am 27. Januar vor dem Kulturministerium dafür nach dessen eigenen Angaben »zwischen 150 und 200 Dollar« bezahlt hatte, fühlte sich durch den Parteivorstand der Linken unterstützt. »Die Resolution der Linkspartei zu den kubanischen Demonstranten bricht ein Tabu für einen Großteil der internationalen Linken, die die Menschenrechtsverletzungen auf der Insel ignoriert. Die deutsche Linkspartei hat sich erstmals mit den Kritikern des kubanischen kommunistischen Regimes solidarisiert«, kommentierte das im vergangenen Jahr von der dem US-Außenministerium unterstehenden »Agentur für internationale Entwicklung« (USAID) mit 410.710 Dollar geförderte Portal.

Cibercuba, eine im spanischen Valencia von antikommunistischen Exilkubanern betriebene Plattform, interpretierte den Vorgang ähnlich und schrieb, »dass die Solidarität der Linken mit den demokratischen Forderungen der Aktivisten das Gebot der Stunde in den Agenden der europäischen fortschrittlichen Kräfte zu sein scheint, vor allem um die unhaltbare Situation zu beenden, dass die internationale Unterstützung fast ausschließlich von rechten Parteien in den Vereinigten Staaten und Europa artikuliert wird«. (vh)

Debatte

  • Beitrag von Marco O. aus B. ( 9. Februar 2021 um 11:17 Uhr)
    Wenn der Gegner dich lobt,

    hast du was falsch gemacht.
  • Beitrag von Josie M. aus J. ( 9. Februar 2021 um 12:53 Uhr)
    Ja, danke, Volker Hermsdorf.

    Die Erinnerung an die »Verleihung des Sacharow-Preises an den ›Dissidenten‹ Guillermo Fariñas« ist wiederum ein gutes Beispiel für die »Fake News«, denen wir alle aufsitzen sollen. Eine Yoani Sanchez war auch sehr erfolgreich im Verbreiten von Fake News, die seinerzeit von der Taz dankbar aufgegriffen wurden.

    Hier noch ein noch älteres Zitat aus »The Washington Connection and Third World Fascism: The Political Economy of Human Rights: Volume 1« (1979) von Edward Herman und Noam Chomsky. Chomsky und Herman zitieren offizielle Verlautbarungen des Planungsbeauftragten vom State Department, George Kennan, um die Denkweise hinter der US-Politik zu Lateinamerika und der gesamten Welt zu veranschaulichen. 1948 schrieb Kennan die Politikplanungstudie 23:

    »Uns gehören um die 50 Prozent des Reichtums der Welt, wir bilden aber nur sechs Prozent seiner Bevölkerung ... In dieser Lage können wir nicht vermeiden, Gegenstand des Neides und der Missgunst zu sein. Unsere wahre Aufgabe für die kommende Zeit besteht darin, ein Raster von Beziehungen auszuarbeiten, das uns weiterhin erlaubt, diese Ungleichheit aufrechtzuerhalten ... Um das zu tun, werden wir die Sentimentalität und Tagträumerei aufgeben müssen, und unsere Aufmerksamkeit wird sich überall auf unsere unmittelbaren nationalen Ziele konzentrieren müssen ... Wir sollten aufhören, über vage und unrealistische Ziele wie Menschenrechte, Anhebung des Lebensstandards und der Demokratisierung zu sprechen ...« Als Beispiel für die Skrupellosigkeit der Kapitalismusideologen.

    Ja, der Kampf der Systeme ist von jeher wirklich zermürbend. Und "wahr" ist auch, dass sich einst der Sozialismus bspw. unter Stalin deutlich ins Unrecht gesetzt hatte und Menschenrechte mit Füßen trat, um etwaige dissidente bzw. kapitalistische Tendenzen abzuwehren.

    Aber soll das jetzt als Entschuldigung herhalten, dass man sich auf die Seite des scheinbaren "Siegers" schlägt und dessen Völkerrechts- und Menschenrechtsverletzungen ignoriert?

    Der Kampf der Systeme in Reaktion und Gegenreaktion heizte bekanntlich den Teufelskreis immer wieder an. Haben wir nicht längst andere Sorgen, nämlich um unsere Existenzgrundlage auf diesem Planeten?

    Nur wer aufgibt, hat schon verloren.

    Josie Michel-Brüning, Wolfsburg

In der Serie Solidarität mit Kuba:

Die Linke hat das Problem schon lange: Zwar lassen viele Wählerinnen und Wähler (und nicht wenige Mitglieder der Parteibasis) vieles mit sich machen, aber wenn es um die Themen Krieg und Frieden, die Haltung zu Russland und zur internationalen Solidarität vor allem mit Kuba geht, wird dort oft eine klare Positionierung gefordert: Nie wieder Krieg! Klare Kante gegen die Verteufelung und Verächtlichmachung der Russen! Politische Solidarität mit dem sozialistischen Kuba!

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