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06.02.2021
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Veranstaltungen
»Mahnwache für Julian Assange«. Sonnabend, 6.2., 13 Uhr, Platz vor dem Kaufhaus »My Zeil«, Frankfurt a. M. Veranstalter: Free Assange Frankfurt a. M.
»No Deportation! Not in a Pandemic, not ever!« Demo. Sonnabend, 6.2., 13 Uhr, Platz der Republik vor dem Reichstag, Berlin. Veranstalter: Anti-Deportation-Café
»Thälmann gedenken heißt 2021: Widersetzen«. Kundgebung. Sonntag, 7.2., 11 Uhr, Seestr. 27, Königs Wusterhausen/OT Niederlehme. Veranstalter: DKP Brandenburg
»88. Jahrestag der illegalen ZK-Tagung der KPD in Ziegenhals«. Videobotschaften von Max Renkl, Ralph Dobrawa, Cuno Hägele. Sonntag, 7.2., ab 11.30 Uhr unter: www.etg-ziegenhals.de. Veranstalter: Freundeskreis »Ernst Thälmann« e. V., Ziegenhals–Berlin
»Täterin Volksgemeinschaft. Mahngang Täter*innenspuren 2021«. Virtueller Rundgang. Sonntag, 7.2.,14 Uhr, Livestream: dresden-nazifrei.com. Veranstalter: »Dresden nazifrei« u. a.
»Arbeiter:innenwiderstand im Nationalsozialismus«. Vortrag mit Andreas Salomon. Sonntag, 7.2., 19 Uhr, Livestream: t1p.de/geschichtswerkstatt. Veranstalter: Geschichtswerkstatt
»Radioclub Böcklerplatz«. Radiosendung mit dem Gast Rainer Kippe von der Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim. Sonntag, 7.2., 19.05 Uhr, Radio Köln auf der UKW-Frequenz 107,1 MHz
Alle Veranstaltungen finden unter Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen statt.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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