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Aus: Ausgabe vom 08.02.2021, Seite 12 / Thema
Planwirtschaft

Der Plan: Selbst bestimmen

Thesen über den direktdemokratischen Weg in die kommunistische Gesellschaft
Von Alfred Müller
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In Sachen Mitbestimmung waren wir schon einmal weiter als in der BRD, doch mangelte es noch an planwirtschaftlicher Datenverarbeitung. Mitarbeiter einer DDR-Brikettfabrik diskutieren über die Kennziffern ihres volkseigenen Betriebs in Osendorf (4.1.1952)

Wenn ein System wie der Kapitalismus, durch Umweltzerstörung, Raubbau an natürlichen Rohstoffen, Vermüllung und Versauerung der Meere, Entwertung der Böden, ernährungsbedingte Erkrankungen, Pandemien, periodische Wirtschaftskrisen, Massenarbeitslosigkeit, sich verschärfende Ungleichheit, dramatisch wachsende Armut, Rassismus, Hungersnöte, Kriegstreiberei und mit unwürdigen Arbeits- und Lebensbedingungen die menschlichen Existenzgrundlagen vernichtet, wird es höchste Zeit, ein neues, besseres System aufzubauen. Wie soll dies geschehen? In der heutigen linken Bewegung gibt es, wie schon in den vergangenen zwei Jahrhunderten, zwei Transformationsansätze: Der eine ist systemintegrativ, der andere systemüberwindend.

Bei den meisten Linken und speziell bei der Partei Die Linke dominieren reformistische, systemintegrative Problemlösungen. Sie streben innerhalb des Kapitalismus eine gerechte und nachhaltige Gesellschaft an. Der soziale und ökologische Kurswechsel soll bei ihnen vermittels des Marktes und des Staates erfolgen. Der Markt sei als Steuerungsinstrument unersetzbar, so ihre Überzeugung, und der aus ihrer Sicht gemeinwohlorientierte kapitalistische Staat habe die Aufgabe, die Defizite des Marktes zu beheben, Bedrohungen abzuwenden und mit Hilfe der Zivilgesellschaft die gewünschten Verbesserungen durchzuführen. Als zusätzliche demokratische Elemente seien die Mitbestimmung auszudehnen und die Zivilgesellschaft einzubeziehen. Der politische Kampf sei primär gegen Neonazis und die neoliberale Variante des Kapitalismus zu führen. Die gesellschaftlichen Reformen sollen auf dem Weg des Parlamentarismus erreicht werden.¹ Der »demokratische Sozialismus« ist bei diesen Linken zwar noch Programmziel, spielt aber in der Praxis keine Rolle mehr. Grundlage dafür ist die Leitlinie Eduard Bernsteins, dass der Kapitalismus »biegsam, wandlungs- und entwicklungsfähig« sei. Er brauche daher »nicht gesprengt, (sondern) nur fortentwickelt zu werden«.²

Auf der anderen Seite stehen die Marxisten, die innerhalb der Linken eine Minderheit bilden. Nach ihrer Einschätzung lassen sich die gewaltigen Bedrohungen innerhalb der kapitalistischen Wirtschaft nicht beheben, weil die Hauptprobleme gerade durch den Kapitalismus hervorgerufen werden. Es ist nicht, wie viele Mehrheitslinke denken, der Mensch oder eine Gruppe von Menschen, die gezielt die enormen Probleme verursachen, es ist das kapitalistische System an sich, das mit seiner Verteilungs-, Konkurrenz-, Profit- und Wachstumslogik die vielfältigen Missstände verursacht und die Menschheit in den Abgrund führt. Dabei gibt es auch innerhalb dieses Systems durchaus fortschrittliche Tendenzen, wie die Verlängerung der durchschnittlichen Lebenszeit. Doch in der kapitalistischen Produktionsweise, egal in welcher Form sie auftritt, sind die Zerstörungskräfte systemimmanent. Nur durch den Aufbau einer besseren Gesellschaft lassen sich, so die Einsicht der Marxisten, die gegenwärtigen Bedrohungen beseitigen. Denn bändigen lässt sich der Kapitalismus aufgrund seiner endogenen Dynamik nicht. Da nützen auch keine Etiketten à la »Marktsozialismus«, keine leeren Versprechungen und keine letztlich zur Wirkungslosigkeit verdammten Staatsregulierungen. Ohnehin ist der Glaube an die Allmacht des Staates innerhalb des Kapitalismus ein Irrglaube, weil der Staat vom Kapital kontrolliert wird und primär dessen Herrschaftsstrukturen absichert. Wie aber soll der Aufbau einer solidarischen, kommunistischen Gesellschaft erfolgen?

Irrweg Parlamentarismus

Erst wenn wir uns vom Privateigentum an Produktionsmitteln, der ökonomischen Herrschaft der Minderheit, vom Marktmechanismus und vom Profitsystem befreien, sind wir in der Lage, bedürfnisorientiert und solidarisch die gegenwärtigen Probleme zu lösen. Möglich werden die revolutionären Umwälzungen durch die materiellen Bedingungen, wie etwa die technologischen Entwicklungen und die eingangs aufgelisteten Symptome des Kapitalismus, die eine breite Unzufriedenheit bei den Lohnabhängigen erzeugen, doch zugleich den Weg in die Zukunft weisen und die Lohnabhängigen motivieren, den Kampf für eine postkapitalistische Gesellschaft aufzunehmen. Dabei erfordert eine erfolgreiche Politik der Überwindung des Kapitalismus mindestens zweierlei³: erstens die direktdemokratische Umwälzung der kapitalistischen Herrschaftsverhältnisse einschließlich der Vergesellschaftung der Produktionsmittel und zweitens den Aufbau einer demokratischen gesamtwirtschaftlichen Planung. Beides zusammen bezeichne ich als den direktdemokratischen Weg in die kommunistische Gesellschaft.

Es ist der Fehler der angepassten Linken, dass sie an der Minderheitsherrschaft der Kapitaleigner und an dem Parlamentarismus, der Herrschaftsform des Kapitals, prinzipiell festhalten und mit deren Hilfe ihre Ziele erreichen wollen. Karl Marx und Friedrich Engels bezeichneten diese Politik als bürgerlichen Sozialismus. Ihr Versagen besteht darin, dass sie mit jeder Art von Flickschusterei die Übel des Kapitalismus beseitigen wollen, aber gleichzeitig durch ihre Strategie der bloßen Bändigung dessen Ursachen festigen und so die Übel stets neu zur Entfaltung kommen lassen.

Auch Rosa Luxemburg zufolge führt der parlamentarische Kampf nicht zum Systemwechsel. Der Schwerpunkt des sozialistischen Kampfes dürfe nicht ins Parlament verlegt werden, zentral seien die außerparlamentarischen demokratischen Kämpfe der Lohnabhängigen. Parlamentarische Tätigkeiten der Linken seien wichtig für Aufklärungen und kleine Reformen, doch systemüberwindende Veränderungen seien über den parlamentarischen Weg nicht erreichbar. Insgesamt führe dieser Weg zur Anpassung, halte die Massen vom Kampf ab und treibe sie zur Entmutigung und Demoralisierung. Der Gedanke, den Sozialismus über parlamentarische Mehrheitsbeschlüsse einführen zu können, sei, so Luxemburg, »eine lächerliche kleinbürgerliche Illusion«. »Heute müssen wir«, schreibt sie, »uns auf das System der Arbeiterräte konzentrieren«. »Wir (...) müssen uns die Frage der Machtergreifung vorlegen als die Frage: Was tut, was kann, was soll jeder Arbeiter- und Soldatenrat in ganz Deutschland? Dort liegt die Macht, wir müssen von unten den bürgerlichen Staat aushöhlen, indem wir überall die öffentliche Macht, Gesetzgebung und Verwaltung nicht mehr trennen, sondern vereinigen, in die Hände der Arbeiter- und Soldatenräte bringen.«⁴

Wer an der parlamentarischen Demokratie festhält, kann die Befreiung der Lohnabhängigen von ihrer Knechtschaft und den Gefährdungen nicht vorantreiben. Die parlamentarische Demokratie war und ist eine Scheindemokratie, eine demokratische Fassade, eine Elitendemokratie, mit deren Hilfe das Kapital seine Interessen zu Lasten der breiten Bevölkerung durchsetzen kann.

Der andere Weg

Eine Demokratie im Sinne der Lohnabhängigen und damit im Sinne der Volksherrschaft erfordert die Durchsetzung einer Direktdemokratie, der Rätedemokratie, und mit ihr die Selbstbestimmung der breiten Bevölkerung auf allen Gesellschaftsebenen. Demokratie ist die Herrschaft des Volkes, durch das Volk und für das Volk. Nur durch den demokratisch organisierten proletarischen Kampf kann die Herrschaft der Minderheit überwunden und die Herrschaft der Mehrheit durchgesetzt werden.

Die Direktdemokratisierung muss alle Bereiche der Gesellschaft umfassen, vom Bildungssystem über die Betriebe bis hin zu den Kommunen. Nur auf dem Wege einer gesellschaftlich umfassenden Demokratisierung befreien sich die Lohnabhängigen von ihrer Ausbeutung und Unterdrückung, realisieren sie ihre individuelle und kollektive Selbstbestimmung und können so die vorhandenen Probleme bewältigen. Die dafür notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten werden im Machtkampf im Kapitalismus erworben, durch den die Lohnabhängigen zugleich ihren Obrigkeitsglauben und ihr altes Gewohnheitsdenken überwinden.

Für die Linken folgt daraus, den Kampf um die Selbst- und nicht um die Mitbestimmung in den Mittelpunkt ihrer Politik zu stellen. Die Mitbestimmungsforderung resultiert aus dem Wunsch nach Sozialpartnerschaft von Arbeit und Kapital und ist durch und durch systemerhaltend. Der Weg der Selbstbestimmung der Arbeiterinnen und Arbeiter erfordert die Machtübernahme in den Betrieben durch die Beschäftigten und damit die Arbeiterselbstverwaltung. Sie beinhaltet zugleich die Vergesellschaftung der Produktionsmittel und der gesellschaftlichen zwischenbetrieblichen Koordinationsformen. Daher ist die Vergesellschaftung der Unternehmen stets ein Kampf für einen Abbau der unternehmensinternen Hierarchien und für einen Aufbau einer rätedemokratischen Gesamtwirtschaft.⁵

Die Koordination der Wirtschaft

Wer, wie die Kommunisten, den Marktmechanismus mitsamt seiner Geldwirtschaft aufgrund dessen schädlicher Wirkungen abschaffen will, kommt an einer Planwirtschaft nicht vorbei. Dabei geht es nicht um eine vielgeschmähte Zentralplanwirtschaft, sondern um einen basisdemokratisch abgestimmten Koordinationsprozess der Wirtschaftsbeziehungen.

In einer direktdemokratischen Gesellschaft erfolgt die Planung nicht von oben nach unten, sondern von unten nach oben. Konsumenten und Produzenten können frei entscheiden, was und wieviel produziert und konsumiert wird. Die Wünsche und Vorstellungen der breiten Bevölkerung fließen in die Planung ein, werden gebündelt, konsistent und effizient gestaltet und den Präferenzen der Konsumenten angepasst. Der Perspektivplan wird über eine Volksabstimmung entschieden und in verbindliche Jahrespläne umgesetzt. Im Verlauf der Durchführung können die Pläne mit Hilfe rotierender Verfahren jederzeit geändert und damit den sich veränderten Bedingungen angepasst werden.

Die Leistungsüberlegenheit der demokratischen Wirtschaftsplanung ist darin begründet, dass sie die fortschreitende Digitalisierung optimal nutzen kann. Die Digitalisierung durchdringt heute sämtliche Lebens- und Wirtschaftsbereiche und verändert die Gesellschaft bereits enorm. Die Anforderungen unserer immer stärker vernetzten und digitalisierten Welt machen auch vor der Wirtschaftsplanung nicht halt. Durch wachsende leistungsstarke Erfassungs-, Rechen- und Speicherkapazitäten steigt die Überlegenheit der Planung gegenüber dem Marktmechanismus, der stets krisenhaft, intransparent, ausgrenzend und ungerecht abläuft.

Ein Kritikpunkt an der Planwirtschaft lautet, sie führe in die Mangelwirtschaft, weil verlässliche Daten fehlen. Dieser Vorwurf der fehlenden Informationen mag vor Jahrzehnten gültig gewesen sein, ist es aber nicht mehr im Zeitalter von »Big Data«. Im Laufe der zukünftigen technologischen Entwicklung ist es gerade die digitale Planwirtschaft, die verlässliche Daten liefert, während bei der Marktwirtschaft aufgrund der privaten Eigentums- und Konkurrenzstrukturen eine Hand nicht weiß, was die andere tut. Von solchen Vernetzungen und Datenmengen, wie sie zukünftig in der digitalen Planwirtschaft möglich sein werden, können die Marktwirtschaftler nur träumen. Auch wenn die Datenmenge droht auszuufern, ist dies kein Hindernis für die Makroabstimmung. Im Gegenteil, die Digitalisierung ermöglicht es mit Hilfe von geeigneten Such- und Auswahlsystemen, die Datenmenge zu reduzieren und zielkonform zu gestalten. Marktakteure dagegen handeln unter dem Schleier der Unwissenheit und nach dem Spekulations- und Eigennutzprinzip. Der Markt drückt dem Menschen seine Struktur und Sachzwänge auf. Wer nicht mithalten kann, wird aussortiert.

Eine weitere Kritik bezieht sich auf die Komplexität der Wirtschaft. Aufgrund der riesigen Güteranzahl sei eine makroökonomische Planung nicht in der Lage, alle Güter und ökonomischen Beziehungen zu bilanzieren, zu bewerten und zu regulieren. Es müsse, wie ehemals in der UdSSR und DDR, mit hochaggregierten Größen gearbeitet werden, was zu einer unzureichenden Abbildung der Realität und damit zu nicht stimmigen Plänen führe. Solange der Preisbildungsmechanismus des Marktes fehle, könnten Angebot und Nachfrage der Produkte nicht berechnet werden; es sei unmöglich, eine rationale Allokation der Ressourcen und Produkte durchzuführen.⁶ Ferner würden fehlende Konkurrenz und komplizierte Abstimmungsprozesse die Innovationen hemmen und so den Wohlstand mindern. Nur Marktprozesse seien in der Lage, entwickelte Volkswirtschaften effizient zu gestalten. Wo der Markt fehle, seien Zwang, Fehlallokationen und Wohlfahrtsverluste die Folge.

Gegen die Unstimmigkeit der Pläne lässt sich anführen, dass die Leistungskapazität der zukünftigen Rechner sehr wohl in der Lage sein wird, hochkomplexe Situationen und Entwicklungen abzubilden. Der technische Fortschritt schreitet innerhalb der Digitalisierung mit riesigen Schritten voran und ist ein zentraler Baustein der fortschreitenden Möglichkeit der Makroplanung. Die Computertechnologie in der Mitte des 20. Jahrhunderts ist nicht vergleichbar mit der des 21. Jahrhunderts. Wer an der Machbarkeit der Makroplanung zweifelt, sollte die technologische Entwicklung einbeziehen und die Vergangenheit der geringen Leistungskapazität der Rechner nicht automatisch in die Zukunft verlängern.

An den Thesen der vielgepriesenen Markteffizienz und der hochgelobten Innovationsleistung der Marktkonkurrenz ist vieles falsch. Sie beruht auf neoklassisch idealistischen Marktvoraussetzungen, die in der Realität aber nicht gegeben sind.⁷ Die angeblich vorhandene »unsichtbare Hand des Marktes«, die Angebot und Nachfrage regelt und zum Gemeinwohl führt, ist ein Märchen der vorherrschenden Ökonomie, um von den Fehlfunktionen des Marktes abzulenken. Marktpreise lassen sich durch Verrechnungspreise und Mengenbilanzen ersetzen und die Abstimmung von Angebot und Nachfrage erfolgt am besten durch ein enges Netzwerk von Sensoren, Cloud-Computing, leistungsstarken Rechnern und künstlicher Intelligenz. Wenn im Supermarkt der Käse zur Neige geht, weiß das im Zeitalter der Digitalisierung die Molkerei in Echtzeit und organisiert den Nachschub mit den gerade besonders angesagten Käsesorten. Je mehr sich die Digitalisierung entwickelt, desto disaggregierter kann auch die Produktabstimmung erfolgen.

Fehlen im Kommunismus Innovationen? Auch dies ist nicht der Fall, im Gegenteil. Innovationen lassen sich nicht nur durch den Extraprofit der Pioniere und Imitationen des Konkurrenzdruckes des Marktes erzeugen. Durch gemeinschaftlich geförderte Erfindungen und die betriebliche Selbstentfaltung der Beschäftigten können mehr innovative Ideen als im Kapitalismus entstehen und diese auch in größerem Maßstab umgesetzt werden.

Plan und Macht

Was ist, fragt der bürgerliche Ökonom Friedrich August Hayek (1899–1992)⁸, wenn die Bevölkerung sich nicht über die Planziele einigen kann? Dann seien die Folgen die völlige Planlosigkeit und das völlige Chaos oder die Kommandowirtschaft. Durch den Prozess der staatlichen Machtkonzentration führe die Planung in die Knechtschaft und mit ihr zu starken Freiheitsbeschränkungen. Hayek war kein Freund der Demokratie, ihm ging es um die Freiheit der Kapitalisten. Verbinden wir die Planung mit der Direktdemokratie, kommt es trotz vorhandener Interessengegensätze und Meinungsunterschiede zu keiner Planlosigkeit und keiner Machtkonzentration beim Staat. Eine Einigung wird bei einer produktiven Auseinandersetzung, einer zivilisierten Regelung von Konflikten und bei fehlenden verteilungsbedingten Interessenkonflikten grundsätzlich erzielt – nur der Wille der Bürgerinnen und Bürger begründet und legitimiert die Festlegung makroökonomischer Entwicklungen. Es ist gerade die demokratische Planung, die zu keiner Machtkonzentration, sondern zu einer breiten Machtverteilung führt. Die Gesellschaft kann die Aufteilung der volkswirtschaftlichen Strukturdaten nicht dem Markt und dem Kapital überlassen.

Der direktdemokratischen Planwirtschaft gehört die Zukunft. Sie wird nicht von heute auf morgen den Markt verdrängen können, dennoch ist es entscheidend, dass die Linken sich von ihrer Marktgläubigkeit befreien und das Zukunftspotential der digitalen Makroplanung erkennen. Eine erfolgreiche Problemlösung setzt die Abkehr von der Ursache, dem Kapitalismus, und eine direktdemokratische systemüberwindende Transformationsstrategie voraus. Die Hauptgegner sind nicht Neonazis oder die neoliberale Form des Kapitalismus. Der Gegner ist der Kapitalismus selbst.

Anmerkungen

1 Vgl. die wirtschaftspolitischen Leitlinien »Umsteuern jetzt. Für einen sozial-ökologischen Weg aus der Krise« der Partei Die Linke zum Jahresauftakt 2021, vorgelegt von Katja Kipping, Bernd Riexinger, Harald Wolf und Jörg Schindler

2 Eduard Bernstein: Die Voraussetzungen des Sozialismus und die Aufgaben der Sozialdemokratie. 8. Aufl. 1984, Neusatz der 1921 erschienenen 2. Aufl., Dietz-Verlag, Berlin/Opladen, S. 169

3 Zu weiteren Notwendigkeiten siehe: Alfred Müller: Eine Wirtschaft, die tötet – Über den Kapitalismus, seine Überwindung und die Zeit danach. Papyrossa-Verlag, Köln 2019, S. 286 ff.

4 Zitate nach Rosa Luxemburg: Gesammelte Werke Band 4, Dietz-Verlag, Berlin 1979, S. 408, S. 485 und S. 509

5 In dem Buch »Eine Wirtschaft, die tötet« erläutere ich ausführlich die erforderlichen Bereiche und Verfahren der gesellschaftlichen Direktdemokratisierung.

6 Vgl. Ludwig von Mises: Die Gemeinwirtschaft – Untersuchungen über den Sozialismus. Jena 1951, S. 211–222

7 Vgl. Müller: Eine Wirtschaft, die tötet, a. a. O., S. 239 ff.

8 Vgl. Friedrich A. Hayek: Der Weg zur Knechtschaft. Olzog-Verlag, München 2011, S. 82 ff., S. 105 ff., S. 143, S. 165, S. 185, S. 200, S. 205 f., S. 243 und S. 255

Alfred Müller schrieb an dieser Stelle zuletzt in der Ausgabe vom 4. Dezember 2020 über die »Modern Monetary Theory«.

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Debatte

  • Beitrag von Jörg E. aus S. ( 8. Februar 2021 um 16:09 Uhr)
    Der andere (marxistische) Weg

    – »erfordert die Durchsetzung der Direktdemokratie, der Rätedemokratie«,

    – »erfordert die Machtübernahme in den Betrieben durch die Beschäftigten«.

    Aber WIE macht man das? Voraussetzung ist eine revolutionäre Situation. Die wird früher oder später kommen. Die kann man nicht organisieren. Aber was dann?

    Manfred Norwat kommt in seinem Buch »Revolutionen gestern und morgen«, Verlag Tredition 2017, zu dem Schluss, dass nur ein Generalstreik, an dem die überwältigende Mehrheit der Beschäftigten teilnimmt, der Ausgangspunkt für die Machtübernahme sein kann und dass es einer einflussreichen linken Kraft bedarf, die sich auf eine solche Situation vorbereitet und ein Konzept für den Aufbau einer Rätedemokratie und für den Schutz der Revolution entwickelt hat.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

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