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Aus: Ausgabe vom 08.02.2021, Seite 7 / Ausland
Wiener Abkommen

Stichtag 21. Februar

Iran droht, internationale Kontrollrechte über seine Atomanlagen einzuschränken
Von Knut Mellenthin
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Sieht den neuen US-Präsidenten am Zug: Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif setzt auf Verständigung (Moskau, 26.1.2021)

Die iranische Regierung versucht, die Rückkehr der USA zur Diplomatie zu beschleunigen. Außenminister Mohammad Dschawad Sarif warnte am Sonnabend in einem Interview mit der iranischen Tageszeitung Hamschari, dass die Zeit für eine Verständigung davonlaufe. Das Zögern des neuen Präsidenten Joseph Biden, alle von Donald Trump verhängten Sanktionen gegen den Iran aufzuheben, schade seinem Ansehen.

Sarif nannte auch ein konkretes Datum: Biden müsse sich innerhalb von zwei Wochen, bis zum 21. Februar, entscheiden. Danach werde sich der iranische Standpunkt mit Sicherheit »verhärten«: Erstens wegen eines vom Parlament am 1. Dezember 2020 beschlossenen Gesetzes, das der Regierung einen Zeitplan für bestimmte Schritte abverlange, falls von seiten der USA und des »EU-Trios« aus Frankreich, BRD und Großbritannien kein praktisches Entgegenkommen erfolge. Zweitens wegen der beginnenden Kampagne zu den Präsidentenwahlen im Juni. Diese wird voraussichtlich zu einer hochgradig konfrontativen Stimmung führen, weil außenpolitische Hardliner gegen den vergleichsweise moderaten Kurs von Präsident Hassan Rohani punkten wollen.

Iranische Politiker und Medien beschreiben den 21. Februar als Stichtag, nach dem Iran sich nicht mehr an das mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vereinbarte Zusatzprotokoll über die Kontrolle seiner Nuklearanlagen halten werde. Dieses Reglement wurde bisher nicht vom Parlament ratifiziert. Iran hat aber mit dem am 14. Juli 2015 unterzeichneten Wiener Abkommen versprochen, sich freiwillig daran zu halten.

Entgegen manchen Darstellungen in den Medien enthält die iranische Ankündigung keine Drohung, die Inspekteure der IAEA nicht mehr in die Anlagen zu lassen. Bestimmte Kontrollrechte der Behörde sind durch den Atomwaffensperrvertrag geregelt und würden durch eine Aussetzung des Zusatzprotokolls nicht berührt. Dieses enthält lediglich weitergehende Kontrollmöglichkeiten, zu denen der Sperrvertrag jedoch nicht verpflichtet.

Oberflächlich betrachtet, hängt die von Biden im September 2020 während des Wahlkampfs in Aussicht gestellte Rückkehr zum Wiener Abkommen nur an einem Streit um die Reihenfolge der Schritte: Die iranische Seite fordert, dass zuerst die USA ihre Verpflichtungen wieder erfüllen müssten, weil es deren Präsident war, der im Mai 2018 den Austritt und die Reaktivierung aller Sanktionen verkündete, auf die Washington 2015 verzichtet hatte. Die neue US-Regierung verlangt jedoch, dass zunächst der Iran alle Schritte zur Wiederbelebung und Ausweitung seines Atomprogramms rückgängig machen müsse, die er seit Mai 2019 als Reaktion auf das Verhalten der USA und ihrer Verbündeten unternommen hat.

In einem Gespräch mit dem US-Sender CNN vom vorigen Mittwoch, brachte Außenminister Sarif eine Kompromissmöglichkeit ins Gespräch: Beide Seiten könnten die Rückkehr zu ihren Verpflichtungen in einem abgesprochenen Verfahren schrittweise und synchron vornehmen. Die Koordination dieses Prozesses könne der Außenpolitikchef der EU, Josep Borrell, übernehmen. Sarif wich damit vom offiziellen Standpunkt Teherans ab, dass die EU im Streit mit den USA nicht unparteiisch sei, sondern deren Politik unter Trump, den Iran wirtschaftlich zu isolieren und vom internationalen Finanzsystem abzuschneiden, unterstützt habe.

Prompt meldete sich am Donnerstag der französische Präsident Emmanuel Macron zu Wort mit dem Vorschlag, er könne als »ehrlicher Makler« in künftigen Gesprächen dienen. Der Ausdruck geht auf den deutschen Reichskanzler Otto von Bismarck in Zusammenhang mit dem Berliner Kongress 1878 zurück. Bismarck bot sich damals als Vermittler zwischen Russland und Österreich-Ungarn im Streit um den Balkan mit der Versicherung an, Deutschland habe dort keine relevanten Interessen. Das dürfte auch Paris für sich beanspruchen.

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