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Aus: Ausgabe vom 08.02.2021, Seite 2 / Inland
Drogenpolitik

»Wo Menschen sind, gibt es Drogen«

Initiative will friedliches Zusammenleben mit Drogen und deren Konsumenten ermöglichen. Ein Gespräch mit Philine Edbauer
Interview: Markus Bernhardt
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Protestaktion für legalen Cannabis-Konsum in Berlin (20.4.2019)

Im September des letzten Jahres haben Sie sich mit Daniela Ludwig (CSU), der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, getroffen, um ihr die Petition Ihrer Initiative für eine unabhängige Fachkommission zur Generalüberholung der deutschen Drogenpolitik zu überreichen. Worum ging es dabei genau?

Wir haben letzten Sommer über 24.000 Unterschriften gesammelt und die Petition zusammen mit einem breiten Bündnis an zivilgesellschaftlichen und parteipolitischen Fachleuten, Verbänden und Aktivistinnen und Aktivisten eingebracht. Die Idee eines unabhängigen Gremiums ist nicht neu, wurde aber viele Jahre immer wieder ignoriert oder abgewiesen. Mit der Petition haben wir ihr zu neuer Aufmerksamkeit verholfen und schließlich von der Drogenbeauftragten einen Gesprächstermin erhalten. In dieser halben Stunde haben Zhana Jung und ich uns ein abstruses Argument nach dem anderen anhören dürfen, warum es keine Fachkommission brauche. Beispielsweise, dass es vor 20 Jahren schon eine Kommission gegeben habe, deren Empfehlungen bis heute nicht umgesetzt wurden. Aber genau das ist ja das Problem! Natürlich kann eine Fachkommission keine Gesetze beschließen, aber sie würde der Drogenbeauftragten, dem Parlament und der Öffentlichkeit anzeigen, was eine gesundheitsorientierte und menschenrechtskonforme Drogenpolitik berücksichtigen sollte.

Nun hat Frau Ludwig Ende Januar auf dem Portal Abgeordnetenwatch angedeutet, dass Sie falsche Aussagen über den Inhalt des Gesprächstermins gemacht hätten. Was wirft die CSU-Politikerin Ihnen konkret vor?

Es ist etwas wirr. Sie hat ein Zitat von mir in den Kontext von Fake News gestellt, aber diejenigen beschuldigt, die mich im Anschluss an den Gesprächstermin als Bündnispartner interviewt hatten. Worauf es uns ankommt: Wer Ludwigs Aussage liest, liest einen Zweifel an unserer Glaubwürdigkeit. Dabei führt sie keinen Grund für ihre Behauptung an und hält dies auch nach der Aufforderung in unserem offenen Brief nicht für nötig. Mit ihrer abweisenden Reaktion auf Twitter hat sie ihre Haltung bestätigt.

Also weigert sich die Drogenbeauftragte, die in der EU-Drogenstrategie verbriefte Teilhabe der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der Drogenpolitik umzusetzen?

Ludwigs Demokratieverständnis erweist sich immer wieder als problematisch. Ebensowenig wie sie uns keine Erklärung für ihre Anschuldigung liefert, geht sie auf Nachfragen zur Drogenpolitik der Bundesregierung ein. Ihre schnippische Reaktion auf Tilo Jungs Nachhaken in einer Pressekonferenz und andere Antworten auf Abgeordnetenwatch zeigen ihren fehlenden Willen, die Strategien der Bundesregierung verständlich und nachvollziehbar zu machen. Es liegt sicherlich daran, dass sich diese Drogenpolitik weder empirisch noch logisch noch vor den Konsumenten illegaler Drogen rechtfertigen lässt. Aber Frau Ludwig vertritt sie dennoch, bewirbt die Beibehaltung der Prohibition und sogar die Verschärfung des Polizeieinsatzes gegen den Handel. Wünschenswert wäre dagegen eine Drogenbeauftragte, die nicht wie ein Lehrling agiert und wichtige Kritik abwehrt, sondern das nötige Drogen- und Drogenpolitikwissen in die Position mitbringt, um die Fehler der letzten Jahrzehnte nicht fortlaufend zu wiederholen.

Sie haben sich im Rahmen der von Ihnen ins Leben gerufenen Initiative für eine radikale Neuausrichtung der Drogenpolitik stark gemacht. Wie genau soll die aussehen?

Wir müssen die Vorstellung überwinden, dass Drogen etwas zu Bekämpfendes sind. Drogen sind nun einmal da, wachsen teils sogar direkt aus dem Boden und sind beliebt. Fachleuten und Konsumenten ist klar, dass die Strafverfolgung Gesundheit und Lebensläufe mehr beeinträchtigt, als es eine Droge je tun könnte. Zudem verkennt die Verbotspolitik die positiv wirkenden kulturellen, medizinischen oder persönlichen Funktionen von Drogenkonsum jenseits des Alkohols. Man kann sich gerne eine drogenfreie Welt herbeiphantasieren, aber es ist übergriffig, diese Vorstellung allen anderen Menschen durch Strafverfolgung aufzuzwingen. Wo Menschen sind, gibt es Drogen, egal wie intensiv eine Drogengesetzgebung durchgesetzt wird. Es braucht also politische Antworten, die ein friedliches Zusammenleben mit Drogen und den Drogenkonsumentinnen und -konsumenten ermöglichen.

Philine Edbauer setzt sich im Rahmen der Mybrainmychoice-Initiative für einen Paradigmenwechsel in der deutschen Drogenpolitik ein

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