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Aus: Ausgabe vom 06.02.2021, Seite 11 / Feuilleton
USA

45 Jahre später

Indigene Bewegung in den USA: Was tut sich im Fall Leonard Peltiers?
Von Michael Koch
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Isolationshaft, Dauereinschluss, unzureichende medizinische Versorgung: Leonard Peltier vor seiner Zelle (1993)

Für den seit 1976 inhaftierten indianischen politischen Gefangenen Leonard Peltier (76), dessen Familie und Unterstützer war es nur eine weitere, wenn auch zu erwartende Enttäuschung, dass Donald Trump zum Amtsende Peltier nicht begnadigte. Und so ist Peltier am 6. Februar nach genau 45 Jahren immer noch in Haft, was für viele die Frage aufwirft, ob es denn überhaupt noch eine Chance für seine Entlassung gäbe. Kommt nach so langer Zeit noch einmal Bewegung in den Fall, obwohl alle Rechtsmittel ausgeschöpft scheinen? Inwieweit sind indigene Belange und somit auch Peltiers Schicksal heute noch relevante Themen für soziale Bewegungen? Was ist aus dem Engagement all der prominenten Unterstützerinnen und Unterstützer aus Politik, Kunst und Kultur geworden? Und was hat sich in Deutschland und Europa in diesem Zusammenhang entwickelt?

Zweimal lebenslänglich

1972 besetzte Leonard Peltier mit anderen Aktivisten des American Indian Movement (AIM) das Washingtoner Gebäude des Bureau of Indian Affairs und geriet damit wohl in den Fokus des FBI, welches das AIM als eine der gefährlichsten Terrorzellen der USA brandmarkte. 1975 riefen Lakota-Stammesälteste das AIM um Hilfe in das Pine-Ridge-Reservat im Bundesstaat South Dakota. Anlass war der anhaltende Terror einer u. a. durch das FBI aufgerüsteten Todesschwadron, die im Dienste einer korrupten Stammesregierung traditionelle Lakota sowie indianische Bürgerrechtsaktivistinnen und -aktivisten bedrohte und ermordete. Um eine Familie zu schützen, baute das AIM auf deren Grundstück ein Camp auf. Am 26. Juni 1975 rasten zwei FBI-Agenten mit ihren Autos überfallartig hinein, bei einem Schusswechsel wurden die Beamten sowie ein junger AIM-Aktivist getötet. Peltier und drei weitere Personen – Bob Robideau, Dino Butler und Jimmy Eagle – wurden als Hauptverdächtige polizeilich gesucht und festgenommen. Robideau und Butler wurden freigesprochen: Die Anklagebeweise seien unglaubwürdig, und die Angeklagten hätten aus Notwehr geschossen, so das Urteil. Das Verfahren gegen Eagle wurde im Vorfeld eingestellt. Peltier aber – der nach seiner vorübergehenden Flucht nach Kanada separat vor Gericht stand – wurde zu zweimal lebenslänglich verurteilt.

Die bis heute andauernde Gefängnisstrafe war einerseits gekennzeichnet durch Isolationshaft, Dauereinschluss, völlig unzureichende medizinische Hilfe bei zum Teil lebensbedrohlichen Erkrankungen und letztendlich die Ablehnung aller Verlegungs- und Begnadigungsanträge. Andererseits hat es in dieser Zeit für kaum einen politischen Gefangenen eine so große weltweite Unterstützung gegeben. Über 20 Millionen Menschen unterschrieben die Forderung, Peltier freizulassen. Die Liste seiner prominenten Unterstützer umfasst zahlreiche Stars aus dem Musik-, Mode- und Filmbusiness, Nobelpreisträger sowie Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Religion. Hierzu zählten im Rahmen der beiden letzten größeren Begnadigungskampagnen Paul McCartney, Ringo Starr, Carlos Santana, Neil Young, Elton John, Madonna und Harry Belafonte. An der in Deutschland initiierten Aktion »Musiker für Peltier« 2017 nahmen 150 Künstlerinnen und Künstler teil, unter anderem Konstantin Wecker, Arthur Brown, Barbara Thalheim, Miller Anderson, Musiker der Hamburg Blues Band und von Ton Steine Scherben sowie die Schauspieler Wolfgang Winkler, Gojko Mitic und Peter Sodann.

Die jüngsten Demonstrationen von »Black Lives Matter« (BLM) oder andere antirassistische Aktionen gehen hingegen kaum mit zunehmender Aufmerksamkeit für Peltier oder andere indigene Anliegen einher. Zwar gibt es punktuelle wechselseitige Unterstützungen von BLM und »Native Lives Matter«, dennoch werden indigene Belange und somit auch Schicksale indigener politischer Gefangener in den USA und weltweit immer noch relativ wenig wahrgenommen, auch innerhalb sozialer Bewegungen. Erst mit den Konflikten um diverse Pipelineprojekte (etwa Keystone XL ab 2011) ergab sich hier eine Veränderung.

Spenden und Solidarität

In Deutschland griff die Solibewegung dies verstärkt auf. Im Rahmen der letzten Lese- und Vortragstouren zu unserem Buch »Ein Leben für die Freiheit: Leonard Peltier und der indianische Widerstand« (2016) wurden Themen wie Umwelt, Menschenrechte und indigene Belange intersektoral unter dem Aspekt internationaler Solidarität verbunden. Dabei erfuhren viele tausend Menschen hierzulande von dem Schicksal Peltiers und spendeten für Soli- und Anwaltsarbeit zugunsten indigener politischer Gefangener über 8.000 Euro. Unterstützt wird dadurch auch die Arbeit Kevin Sharps, seit 2019 neuer Anwalt Peltiers. Sharp setzt parallel zu juristischen Bemühungen verstärkt auf Pressearbeit und hofft auf die designierte Innenministerin Debra Haaland als erste indigene Ministerin einer US-Regierung, da Haaland sich bereits früher für Peltiers Freiheit eingesetzt hatte. Und in Europa nimmt sich nun eine Allianz von sieben NGOs aus vier Nationen ebenfalls des Kampfes um Peltiers Freiheit verstärkt an. Es ist wieder mehr Bewegung in den Fall Peltier gekommen, in den USA und auch hier in Europa.

Michael Koch ist Menschenrechts- und Umweltschutzaktivist und Mitgründer von Tokata-LPSG Rhein-Main e. V., einem Verein zur Unterstützung indianischer Jugend-, Kultur- und Menschenrechtsprojekte. Gemeinsam mit Michael Schiffmann ist er Mitautor des Buches »Ein Leben für die Freiheit: Leonard Peltier und der indianische ­Widerstand« (Traumfänger-Verlag).

Weitere Infos: www.leonardpeltier.de

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