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Aus: Ausgabe vom 05.02.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Vor der Wahl

Hoffnung in Ecuador

Bei Präsidentschaftsabstimmung zeichnet sich Stichwahl zwischen Arauz und Lasso ab. Sorge vor Unregelmäßigkeiten
Von Marius Weichler
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Der linke Kandidat Andrés Arauz auf einer Wahlkampfveranstaltung am vergangenen Sonntag in Salcedo

An diesem Sonntag wird in ­Ecuador ein neuer Präsident gewählt. Eines ist dabei bereits klar: Es wird ein neues Gesicht in den Präsidentenpalast Carondelet in Quito einziehen. Amtsinhaber Lenín Moreno hatte bereits frühzeitig erklärt, nicht erneut zu kandidieren. Eine Entscheidung, die angesichts von Zustimmungswerten um die zehn Prozent wenig verwunderlich ist. Moreno steht unter anderem wegen Missmanagements in der Pandemiebekämpfung in der Kritik. Die Bilder von einfach in den Straßen der Hafenmetropole Guayaquil abgelegten Toten aus dem Frühjahr des vergangenen Jahres sind noch immer präsent.

An Kandidaten für das Präsidentenamt mangelt es trotzdem nicht. Insgesamt stehen 16 mögliche Präsidenten und Vizepräsidenten zur Wahl – so viele wie noch nie seit der Rückkehr zur Demokratie im Jahr 1979. Reale Chancen auf einen Sieg dürften jedoch nur zwei der Kandidatenpaare haben, bereits seit geraumer Zeit zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem progressiven Kandidaten des Linksbündnisses Union für die Hoffnung (Unes), Andrés Arauz, der auch von Expräsident Rafael Correa unterstützt wird, und dem Multimillionär und ehemaligen Finanzminister Guillermo Lasso ab. In einem Großteil der Umfragen führt Arauz derzeit mit rund zehn Prozentpunkten vor Lasso. Gleichzeitig geben bis zu 40 Prozent der Wahlberechtigten an, noch unentschlossen zu sein. Eine Stichwahl ist also wahrscheinlich. Für einen Sieg in der ersten Runde müsste einer der Kandidaten mindestens 40 Prozent der Stimmen sowie einen Vorsprung von mindestens zehn Prozentpunkten auf den Zweitplatzierten vorweisen.

Erschwerte Bedingungen

Die Wahl steht im Zeichen der Pandemie. Ecuador ist eines der am schwersten vom Coronavirus betroffenen Länder Lateinamerikas. Im Januar verzeichnete der Andenstaat mit 38.316 positiven Fällen fast doppelt so viele Infizierte wie im Dezember. Auch die Zahl derer, die nach einer Infektion im Krankenhaus behandelt werden müssen, steigt. Damit die Wahl nicht zu einer weiteren Verbreitung des Virus beiträgt, setzt der Nationale Wahlrat (CNE) in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsministerium auf einen Siebenpunkteplan. Dieser sieht unter anderem eine regelmäßige Desinfektion der Wahlkabinen, Testungen von Wahlhelfern und -beobachtern sowie Kontrollen der Körpertemperatur vor Zutritt zum Wahllokal vor. Darüber hinaus hat die Regierung eine nächtliche Ausgangssperre von 22 bis sechs Uhr angeordnet, die seit Donnerstag bis Montag früh gelten soll. Insgesamt sind fast 14 Millionen Ecuadorianerinnen und Ecuadorianer aufgerufen zu wählen. Aufgrund der Wahlpflicht ist davon auszugehen, dass eine Mehrheit das auch tun wird. 2017 lag die Beteiligung in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl bei über 81 Prozent.

Das dürfte dieses Jahr ähnlich werden – auch, weil die Wahl als richtungsweisend angesehen wird. So geht es um nicht weniger als die Frage, ob das Land zur progressiven Politik der Zeit der Regierung Correa (2007–2017) zurückkehrt oder ob der neoliberale Kurs von Moreno fortgeführt wird. Die Journalistin und Arauz-Unterstützerin Ivonne Amores drückte das Ende Januar gegenüber dem Nachrichtenportal Resumen Latinoamericano so aus: »Bei dieser Wahl wird zwischen Leben und Tod entschieden.« Lasso, der sich bereits zum dritten Mal um die Präsidentschaft bewirbt, sieht das naturgemäß anders. In einem Interview mit der Financial Times erklärte er Mitte der Woche, er sei der wahre Alternativkandidat, denn: »Herr Moreno war eine Fortsetzung von Herrn Correa und Herr Arauz ist eine Fortsetzung von beiden.« Das klingt zumindest verwunderlich, ist doch Lassos Partei Creo eine der wichtigsten Verbündeten Morenos im Parlament.

IWF oder Internationalismus

Lasso, dem wiederholt vorgeworfen wurde, Gelder in Steueroasen »geparkt« zu haben, verspricht, zwei Millionen neue Jobs zu schaffen, ohne dabei neue Schulden aufzunehmen oder Steuern zu erhöhen. Auch den Mindestlohn will er bis zum Ende der Präsidentschaft auf 500 US-Dollar anheben. Die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) im Gegenzug für Kredite eingeforderten Strukturanpassungen will er größtenteils umsetzen.

Arauz, der unter Correa das Amt des Finanzministers innehatte, kündigte hingegen bereits früh an, sich nicht an die von Moreno ausgehandelten Abkommen gebunden zu fühlen. Statt dessen setzt er auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit den anderen linken Regierungen Lateinamerikas. Zudem soll Ecuador unter ihm in die Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) zurückkehren. Auch in Hinblick auf die Bekämpfung der Pandemie setzt Arauz, der selbst eine Covid-19-Erkrankung überstanden hat, auf Internationalismus. In einem per Twitter verbreiteten Kampagnenvideo verkündete das Linksbündnis Unes am Mittwoch, man habe eine Vorvereinbarung mit Russland getroffen, um elf Millionen Dosen des Impfstoffs »Sputnik V« zu erhalten. Bereits zuvor hatte Arauz eine Vereinbarung mit Argentinien geschlossen, um so an den Impfstoff von Astra-Zeneca zu kommen. »Ich werde nicht bis zum 24. Mai warten, wir werden die Probleme lösen, indem wir mit unseren Freunden in Argentinien, Russland, China, Kuba, Indien, den USA und sonst wo sprechen, um die Vakzine für die Ecuadorianer zu erhalten«, erklärte Arauz bei einem Wahlkampfauftritt.

Doch zur großen Hoffnung im Lager von Unes kommen auch Sorgen angesichts der Gefahr von Manipulationen am Wahltag. Zudem wird befürchtet, dass ein Wahlsieg von Arauz nicht anerkannt werden könnte. Besonders die Rolle der USA sowie der von Washington dominierten Organisation Amerikanischer Staaten wird hierbei entscheidend sein.

Hintergrund: Hoffnungsträger wird Gegenspieler

Der Anfang versprach Gutes. Bei der Präsidentschaftswahl setzte sich Lenín Moreno im April 2017 in der Stichwahl knapp mit 51,16 Prozent gegen Guillermo Lasso durch. Der Kandidat der unter Rafael Correa begonnenen »Bürgerrevolution« hatte gewonnen. Das Duo Moreno und Jorge Glas, beide zuvor Vizepräsidenten unter Correa, war von diesem als Hoffnungsträger präsentiert worden. Doch die Freude über Morenos Wahlsieg hielt nicht lange an. Allzu schnell kehrte der neue Präsident sich von der Politik seines Vorgängers ab.

Bereits wenige Monate nach seinem Amtsantritt rückte Moreno von seinen zentralen Wahlversprechen ab und machte Kernprojekte von Correas zehnjähriger Präsidentschaft wieder rückgängig. Die Kontrolle des Finanzwesens wurde aufgehoben, die Besteuerung von reichen Einzelpersonen und Konzernen heruntergestuft. Statt dessen setzte Moreno auf eine klassisch neoliberale Wirtschaftspolitik. Hatte der ecuadorianische Staat zuvor investiert und so die Entwicklung des Landes vorangetrieben, orientierte sich die Politik von nun an an einer Schuldenbremse, nach der maximal drei Prozent des Staatshaushaltes in Investitionen fließen dürfen. Zudem setzte Moreno verstärkt auf die Privatisierung staatlicher Betriebe und Dienstleistungen.

Diese Politik war nicht zuletzt von Weltbank und Internationalem Währungsfonds forciert worden, die Ecuador milliardenschwere Kredite zur Verfügung stellten. Doch blieb der Kahlschlag nicht unbeantwortet. 2019 kam es infolge der Streichung von Benzinsubventionen zu Protesten, die Moreno mit Gewalt niederschlagen ließ. Unter fadenscheinigen Vorwürfen der Korruption und Bestechlichkeit und verfassungsrechtlich mindestens bedenklichen Gesetzen ließ Moreno zudem Verbündete seines Vorgängers aus der ehemals linken Partei Alianza PAIS entfernen. Unter ihnen auch Vizepräsident Glas, den Moreno zunächst von seinen Aufgaben entband und der anschließend wegen Bestechlichkeit zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

Auch auf internationaler Ebene vollzog Moreno eine 180-Grad-Wende und ordnete sich dem Westen unter. Beispielhaft dafür steht die Entscheidung, dem Journalisten und Mitbegründer von Wiki­leaks, Julian Assange, 2019 das politische Asyl zu entziehen. Assange hatte sich zuvor seit 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London aufgehalten – wo er unter anderem auch ecuadorianischer Staatsbürger geworden war. Auch gehörte Ecuador zu einem der ersten Länder, die den selbsternannten »Interimspräsidenten« Juan Guaidó als Staatsoberhaupt Venezuelas anerkannten. (mw)

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