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Aus: Ausgabe vom 04.02.2021, Seite 7 / Ausland
Krise und Pademiebekämpfung

Bolsonaro unter Druck

Brasilien: Proteste gegen Präsidenten und sein Coronamanagement. Übergriffe auf linke Parlamentarierinnen
Von Jorge Lopes, São Paulo
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Proteste in São Paulo gegen den ultrarechten Präsidenten Bolsonaro am Sonntag

Mit Autokonvois und politischen Aktionen in 26 Städten protestierten am Sonntag landesweit Tausende Brasilianer gegen den parteilosen ultrarechten Präsidenten Jair Bolsonaro und für eine geordnete Impfkampagne. Obwohl in dem Land bereits mehr als neun Millionen Menschen mit dem Coronavirus infiziert wurden und mehr als 225.000 an den Folgen starben, hat die brasilianische Bundesregierung bis heute keine effektive Impfstrategie vorgelegt. Die Bilder von den Massengräbern in der Amazonas-Hauptstadt Manaus gingen um die Welt. Mitte Januar waren dort alle 28 Patienten auf einer Intensivstation erstickt, weil dem Krankenhaus der Sauerstoff ausgegangen war.

In der Vergangenheit hatte Brasilien viel Erfahrung mit Massenimpfkampagnen gesammelt, das öffentliche Gesundheitssystem SUS war hervorragend darauf ausgerichtet, bis Putschpräsident Michel Temer die zentrale Impfkoordinationsstelle 2018 schließen ließ und privatisierte. Im Schnitt erhalten derzeit immerhin 120.000 Brasilianer pro Tag ein Vakzin, berichtet der Podcast des kritischen Magazins Piauí. Bei diesem Tempo werde es aber drei Jahre und fünf Monate dauern, bis alle Willigen die zwei nötigen Impfungen erhalten haben. »Es fehlen Verträge mit den Herstellern von Impfstoffen, und die Regierung verpasste es, die notwendigen Stoffe zur hiesigen Produktion von chinesischen Exporteuren zu bestellen«, kommentierte der Journalist José Roberto de Toledo in dem Programm.

Seit die im vergangenen Jahr beschlossene soziale Grundsicherung für Härtefalle in der Pandemie im Januar ausgelaufen ist, sinkt die Popularität von Bolsonaro wieder. Zuletzt lehnten laut einer Umfrage des Instituts Datafolha 40 Prozent der Brasilianer seine Regierung ab, 31 Prozent halten weiterhin eisern zu ihm. Doch auch wenn das Aktionsbündnis aus der Frente Popular Brasil (»Volksfront Brasilien«) und Frente Povo Sem Medo (»Front des Volkes ohne Angst«) die Mobilisierungen am 31. Januar als Erfolg wertete, handelt es sich um symbolische Aktionen.

Echte Massenmobilisierungen sind in Zeiten von Covid-19 sehr schwierig. In São Paulo attackierten Bolsonaro-Anhänger indes – geschützt von der Polizei – den linken Protest auf der Hauptstraße Avenida Paulista mit Eierwürfen. Das Klima des Hasses spürten drei linke Politikerinnen in São Paulo noch deutlicher: Alle drei sind schwarz, trans und Mitglied der Partei Sozialismus und Freiheit (PSoL), wie auch die 2018 ermordete Stadträtin Marielle Franco aus Rio de Janeiro. Unbekannte schossen am Sonntag vor der Wohnung von Samara Sostenthes in die Luft, nur drei Tage davor war dasselbe bei Carolina Iara geschehen – beide sind Parlamentarierinnen kollektiver Mandate. Am gleichen Tag verfolgte und bedrohte ein christlicher Fundamentalist die Stadträtin Erika Hilton, die seit ihrem Amtsantritt im Januar bereits mehr als 50 Anzeigen wegen transfeindlicher und rassistischer Attacken im Netz erstattet hat.

Unterdessen sind nach der Neuwahl der Vorsitzenden beider Parlamentskammern am Montag die Chancen auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bolsonaro gegen Null gesunken. Der scheidende Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Rodrigo Maia (Demokraten, Dem), gerierte sich gern als »demokratischer Gegenpol« zum Präsidenten, archivierte seit 2018 aber alle Amtsenthebungsanträge, ohne sie zu behandeln. Mit Ämtern und anderen Lockungen konnte Bolsonaro das »rechte Zentrum« in den Kammern auf seine Seite ziehen und so ihm gewogene Vorsitzende wählen lassen.

Überraschend deutlich siegte der neue Parlamentspräsident Arthur Lira (Volkspartei, PP) mit 302 Stimmen gegen Maias Parteikollegen Baleia Rossi (Dem), der mit 145 Stimmen fast nur die Vertreter der parlamentarischen Linken im weitesten Sinne hinter sich versammeln konnte und nach der Wahl den Austritt aus seiner Partei erklärte. Die Arbeiterpartei (PT, 52 Mandate) hatte auf einen eigenen Kandidaten verzichtet und mehrheitlich für Rossi gestimmt. Als einzige Linke trat Luiza Erundina (PSoL, zehn Mandate) an und errang zwölf Stimmen. Im Senat siegte Bolsonaros Kandidat Rodrigo Pacheco (Dem) mit 57 von 81 Stimmen – sogar mit der Unterstützung der sechs Senatoren der PT.

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