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Aus: Ausgabe vom 04.02.2021, Seite 6 / Ausland
Bereits im Wahlkampf

Schlag gegen Banlieues

Frankreich: Von Macron versprochene »offene Diskussion« zur Polizeigewalt findet nicht statt
Von Hansgeorg Hermann
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Die Pariser Vorstadt Clichy (2018)

»Innere Sicherheit« und die »Werte der Republik« sind die Themen, mit denen sich Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron etwas mehr als ein Jahr vor der nächsten Präsidentschaftswahl als Kandidat wieder in Stellung bringen will. Die Gesetzesvorlage gegen den von ihm so bezeichneten »Separatismus« der Islamisten im Land und eine »offene Debatte« über eine künftige Politik zur »inneren Sicherheit« sollen vor allem die starke faschistische Bewegung Rassemblement National (RN) und deren Führerin Marine Le Pen in Schach halten. Zur von Ministerpräsident Jean Castex seit Montag geleiteten Diskussion unter dem Titel »Beauvau de la sécurité« – so genannt nach dem Pariser Standort des Innenministeriums – wurden allerdings hauptsächlich die Betroffenen selbst eingeladen: Polizei, Sicherheitsdienste und Vertreter des rechten Flügels in Macrons Partei La République en Marche (LREM).

Das Gesetz gegen den vermeintlichen »Separatismus« französischer Muslime wird seit Montag in erster Lesung in der Nationalversammlung beraten. Nicht nur Oppositionelle wie Jean-Luc Mélenchon, Chef der linken Partei La France Insoumise (LFI), sehen in Macrons Vorhaben eine »allgemeine Diskriminierung« der geschätzt 5,7 Millionen Muslime im Land. Die mit rund neun Prozent der Bevölkerung auch politisch immer gewichtigere Minderheit beschäftigt in ihren knapp 2.000 Moscheen mehr als 1.200 Prediger, die das neue Gesetz direkt betreffen würde. Es soll den Weg freimachen für eine weitgehende »Kontrolle« der Imame, die – was die »Werte der Republik« betrifft – im Verdachtsfall künftig ihre »Zuverlässigkeit« nachzuweisen hätten.

Ein schwieriges Unterfangen in einem Land, das sich 1905 mit einem von der Gesamtheit der Franzosen anerkannten und bis heute nie in Frage gestellten Gesetz der nahezu vollkommenen Laizität verschrieben hat. Der garantierten Religionsfreiheit im Privaten stellt die Gesellschaft seither eine absolute Religionsneutralität in der Politik und im öffentlichen Raum gegenüber. Religiöse Symbole sind in den Büros der Verwaltung, in Schulen, Universitäten und im Gesundheitsdienst ebenso untersagt wie im Parlament oder in den Gerichtssälen. Es gibt aus diesem Grund nicht einmal genauere Angaben über die Religionszugehörigkeit der Franzosen – Christen, Muslime, Juden oder andere zu zählen, ist nicht erlaubt, religiöse Zugehörigkeiten haben den Staat nicht zu interessieren.

Den von ihm verurteilten und bekämpften »radikalen Islam« werde Macron daher wohl dort zu finden und zu kontrollieren versuchen, wo ihn seine Geheimdienstler – zu Recht oder zu Unrecht – vermuten, kritisieren selbst Vertreter der LREM: in den von Arbeitslosigkeit und staatlicher Benachteiligung betroffenen armen Vorstädten von Paris, Lyon oder Marseille. Dort leben diejenigen, die auch am meisten unter der alltäglichen Polizeigewalt zu leiden haben, deren Existenz sogar der Präsident gelegentlich einräumt, ohne sie wirklich zu verurteilen.

»Weit davon entfernt, eine von der Regierung versprochene offene Debatte zu sein«, klagte am Montag die Pariser Tageszeitung Libération, die zu diesem Thema stattfindende »Beauvau de la sécurité« orientiere sich an den »üblichen Klagen« der Polizeigewerkschaften – »praktisch keine kritische Stimme wurde eingeladen«.

Schweigen zu Macrons »Täuschungsmanöver« wollen in dieser Situation auch Rechtswissenschaftler nicht mehr. Damian Scalia etwa, Strafrechtsprofessor an der Freien Universität Brüssel und sein Pariser Kollege David Scheer, Kriminologe am Wissenschaftlichen Forschungszentrum (CRNS), verlangten in einer am Dienstag in Libération veröffentlichten Stellungnahme, nicht nur die unteren Chargen des uniformierten Polizeikorps zur Verantwortung zu ziehen, sondern »alle Dirigenten der Ordnungskräfte« – bis hinauf zum verantwortlichen Minister. Der heißt zur Zeit Gérald Darmanin, ist Macrons rechter Scharfmacher im Kabinett und muss sich gegenwärtig einer Vergewaltigungsklage erwehren.

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