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Aus: Ausgabe vom 04.02.2021, Seite 6 / Ausland
Streiks und Demonstrationen

Showdown in Haiti

Opposition mobilisiert für Rücktritt von Präsident Moïse. Der klammert sich an sein Mandat
Von Frederic Schnatterer
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In Port-au-Prince setzten Einsatzkräfte am Dienstag Tränengas gegen die Protestierenden ein

Die seit Jahren andauernde Krise in Haiti spitzt sich zu, das kommende Wochenende könnte zum Showdown für Präsident Jovenel Moïse werden. Während die Opposition in dem Karibikstaat seinen Rücktritt erzwingen will, klammert sich der Staatschef trotz nahezu inexistenter Unterstützung innerhalb der Bevölkerung weiter an sein Amt. Am Montag beteuerte er zum wiederholten Male, er gedenke seine Amtszeit bis zu deren Ende wahrzunehmen – was seiner Überzeugung nach erst in einem Jahr der Fall sein wird.

Zudem forderte Moïse die Bevölkerung dazu auf, die Ausarbeitung einer neuen Verfassung zu unterstützen. »Es ist Zeit, sie zu verändern«, erklärte der Präsident in einer bei Facebook übertragenen Rede. »Wir können nicht so weitermachen. Das Land ist gelähmt.« Noch in dieser Woche sollen die geplanten Verfassungsänderungen bekanntgegeben werden, am 25. April sollen die Haitianer in einem Referendum über sie abstimmen. Allerdings hat die Opposition bereits angekündigt, sich nicht an der Abstimmung beteiligen zu wollen, da eine solche vom jetzigen Grundgesetz nicht gedeckt sei. Auch die für September geplante Präsidentschafts- und Parlamentswahl lehnt die Opposition ab, da die Wahlkommission von Moïse einseitig zusammengestellt worden sei. Seit das Parlamentsmandat im Januar 2020 abgelaufen ist, regiert der Präsident per Dekret.

Moïse, der seit vier Jahren an der Spitze des Staates steht, beruft sich darauf, dass das Parlamentsmandat eine Dauer von fünf Jahren hat. Seine Kritiker argumentieren hingegen, sein Mandat habe bereits ein Jahr zuvor begonnen. Aus der Wahl 2015 war der vom damals amtierenden Präsidenten Michel Martelly protegierte Moïse zwar mit offiziell 30 Prozent der Stimmen als Sieger hervorgegangen. Nach Fälschungsvorwürfen und folgenden Massenprotesten wurde das Ergebnis jedoch annulliert, Jocelerme Privert übernahm als Interimspräsident. Bei der daraufhin neu angesetzten Abstimmung gewann Moïse als Kandidat der rechten Partei Tèt Kale 2016 mit 55 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit, die Opposition sowie soziale Bewegungen beklagten jedoch erneut einen »Wahlputsch«. Am 7. Februar 2017 übernahm er das Amt von Privert.

Am Montag einigten sich die wichtigsten Oppositionsparteien auf einen Plan, der ab dem kommenden Sonntag in Kraft treten soll. Dann soll eine »Nationale Übergangskommission« aus sieben Vertretern der »Zivilgesellschaft« sowie sieben Oppositionspolitikern gebildet werden. Ein weiteres Mitglied soll vom Obersten Gericht des Landes kommen. Wie unter anderem der lateinamerikanische Nachrichtensender Telesur berichtete, solle sich das Gremium auf einen Übergangspräsidenten einigen und den Chef der Regierung sowie deren 14 weitere Mitglieder wählen.

Um ihrer Forderung nach einem Rücktritt von Moïse Nachdruck zu verleihen, mobilisieren Opposition sowie Gewerkschaften zudem auf der Straße. Wie der Radiosender Metropole berichtete, legte ein Generalstreik am Montag und am Dienstag insbesondere die Hauptstadt Port-au-Prince lahm. Die wirtschaftlichen Aktivitäten seien »quasi paralysiert« gewesen, so der Radiosender. Banken waren geschlossen, nur einige wenige Motorradtaxis fuhren auf den Straßen, nachdem vor allem die Transportarbeitergewerkschaften zu dem zweitägigen Ausstand aufgerufen hatten. Bereits am Sonntag hatten Tausende in den großen Städten des Karibikstaates gegen die Regierung und die sich dramatisch verschlechternde Sicherheitslage demonstriert. In den vergangenen Monaten haben insbesondere Fälle von Entführungen stark zugenommen, lokale Medien berichten von mehr als 1.000 solcher Taten seit Mitte 2020. Für das Wochenende sind weitere Arbeitsniederlegungen und Demonstrationen geplant.

Hinzu kommt die desaströse Wirtschaftslage in dem ohnehin ärmsten Staat Amerikas. Wie die Agentur Bloomberg in der vergangenen Woche berichtete, betrug die Inflation 2020 rund 20 Prozent – der höchste Wert in der vergangenen Dekade. Mittlerweile kommen selbst aus den USA, einem langjährigen Verbündeten und Förderer der korrupten Moïse-Regierung, kritische Stimmen. Im Dezember beschuldigte eine Gruppe Abgeordneter der US-Demokraten Moïse, einen »zunehmend autoritären Kurs« zu verfolgen. Zudem forderten sie die Regierung des neuen US-Präsidenten Joseph Biden dazu auf, »einen glaubwürdigen, von den Haitianern geführten Übergang zurück zur demokratischen Ordnung« zu unterstützen.

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