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Aus: Ausgabe vom 04.02.2021, Seite 4 / Inland
Geheimdienstpraxis

Freifahrtschein für Geheimdienst

Anschlag auf dem Breitscheidplatz: Geheimdienstmann muss nicht aussagen. Verfassungsgericht sieht einmal mehr »Staatswohlgefährdung«
Von Markus Bernhardt
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Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz (20.12.2016)

Obwohl Mitarbeiter der sogenannten Verfassungsschutzbehörden regelmäßig in politisch motivierte Verbrechen wie etwa die Mordserie des »NSU« verstrickt sind, müssen sich die Inlandsgeheimdienste nur äußerst selten dazu erklären. So nun auch im Fall des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz im Jahr 2016. Damals, am 19. Dezember 2016, steuerte nach Angaben der Ermittlungsbehörden der Islamist und Kleinkriminelle Anis Amri einen Lkw auf den stark frequentierten Weihnachtsmarkt und tötete dadurch insgesamt elf Menschen.

Am Mittwoch wies das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Antrag von Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zurück, die mittels einer Organklage versucht hatten, einen nicht namentlich benannten V-Mann-Führer des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestags zu befragen. Der Geheimdienstmitarbeiter unterhielt einen Kontakt zu einer Quelle in der Berliner Fussilet-Moschee, in der auch der mutmaßliche Attentäter ein und aus ging. Die drei Oppositionsfraktionen erhofften sich durch eine Vorladung des V-Mann-Führers Informationen dazu, inwiefern Amri selbst, aber auch sein Umfeld, Kontakte zu Geheimdienstmitarbeitern gepflegt haben und was den Behörden bezüglich möglicher Anschlagspläne tatsächlich bekanntgewesen sei. Das wurde bislang vom Bundesinnenministerium verhindert, das den Ausschussmitgliedern die Nennung des V-Mann-Führers mit dem fragwürdigen Einwand verweigerte, dass das Risiko seiner Enttarnung zu groß sei.

Eben diese Auffassung bestätigte am Mittwoch auch der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter kamen mehrheitlich zu dem Schluss, dass das parlamentarische Aufklärungsinteresse hinter dem »Staatswohl« zurücktreten müsse. So bilde das Wohl des Bundes oder eines Landes, »das durch das Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger Informationen gefährdet werden kann«, »eine Grenze des Beweiserhebungsrechts des Untersuchungsausschusses«, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme. Darüber hinaus sei auch »zu berücksichtigen, dass das Staatswohl im parlamentarischen Regierungssystem des Grundgesetzes nicht allein der Bundesregierung, sondern dem Bundestag und der Bundesregierung gemeinsam anvertraut ist«. Im spezifischen Bereich des Einsatzes verdeckter Quellen werde das parlamentarische Untersuchungsrecht außerdem »durch die Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste als Belang des Staatswohls sowie durch die Grundrechte der betroffenen V-Personen begrenzt«.

Bei den Obleuten von Linke, Grünen und FDP im Untersuchungsausschuss stieß die Entscheidung auf Unverständnis. »Die Vernehmung des VP-Führers wäre ein wichtiger Baustein in der parlamentarischen Aufklärung des Anschlages auf dem Breitscheidplatz gewesen. Das Bundesverfassungsgericht hat heute leider anders entschieden«, schrieb der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser bei Facebook. Die Rolle des Verfassungsschutzes im Fall Amri könne so jedoch »nicht vollständig aufgearbeitet werden«, kritisierte er dort. »Blinde Flecken darf es aber bei der Kontrolle der Geheimdienste nicht geben«, so Strasser.

»Ich glaube nicht an die derzeitige Möglichkeit der Kontrolle der Geheimdienste durch das Parlament«, betonte auch die Linke-Abgeordnete Martina Renner in einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Pressemitteilung der drei Fraktionen. Solange die Geheimdienste am fragwürdigen Vertrauenspersonwesen festhielten, müsse »jeder Bereich dieses Einsatzes sich einer transparenten, parlamentarischen Untersuchung unterziehen«. »Es gibt für keine Behörde und keinen Beamten rechtsfreie Räume«, konstatierte die Obfrau der Linksfraktion. »Bei der Aufklärung des schlimmsten islamistischen Anschlags in Deutschland werden wir jetzt nicht klären können, warum das Bundesamt für Verfassungsschutz trotz einer Quelle in der Fussilet-Moschee angeblich keinerlei Informationen über die islamistischen Umtriebe und Anschlagsplanungen des Anis Amri erlangen konnte, obwohl der Personenkreis in der Moschee sehr überschaubar war«, monierte Irene Mihalic, Obfrau von Bündnis 90/Die Grünen.

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