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Aus: Ausgabe vom 03.02.2021, Seite 4 / Inland
Rassistische Polizeipraxis

Kontrollieren und vertreiben

Hamburg: Polizei setzt trotz Gerichtsurteil sogenanntes Racial Profiling fort
Von Martin Dolzer
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Polizeikontrolle im Hamburger Hauptbahnhof (7.12.2020)

Sogenanntes Racial Profiling ist im Hamburger Stadtteil St. Pauli insbesondere in der Gegend der Hafenstrasse seit Jahren ein Problem. Erst im November 2020 hatte Barakat H., ein aus Togo stammender junger Mann vor dem Verwaltungsgericht Hamburg recht bekommen. Er war in den Jahren zuvor auf dem Nachhauseweg unzählige Male kontrolliert worden. Zwei Kontrollen, gegen die er symbolisch Anzeige erstattete, wurden von den Richtern als verfassungswidriges Racial Profiling angesehen.

Eigentlich sollte die Polizei auf Grundlage der Entscheidung des Verwaltungsgerichts seither nicht mehr anlasslos Personalien prüfen. Anwohner der Hafenstraße beschreiben jedoch, dass seit gut zwei Monaten die Kontrollen ganz im Gegenteil extrem zugenommen haben. Täglich würden nichtweiße Menschen von Polizeiaufgeboten in Uniform und in Zivil kontrolliert, oftmals regelrecht gejagt. Zweimal im vergangenen Monat sei zudem der Garten eines Hausprojekts mit Drogenhunden durchwühlt worden. »Insbesondere betroffen sind unsere gambischen Nachbarn, die in einem Garten einen Rückzugsraum haben. Es gibt Sitzplätze und die Möglichkeit, sich die Hände zu waschen oder zu desinfizieren. Und es gibt ein Heizungsrohr zum Aufwärmen. Das ist nicht viel, aber hier sind sie willkommen«, so eine Anwohnerin gegenüber jW.

Wenn sie sich vor den andauernden Kontrollen durch Polizeibeamte in den Garten flüchteten, hätten sie in den vergangenen Wochen Bußgelder wegen verbotenen Ansammlungen im Zusammenhang mit Verletzung der Coronaabstandsauflagen bekommen. Ein junger Gambier sagt, dass er schon rund zwanzig Bußgeldbescheide über 170 Euro bekommen habe: »Wie soll ich das je bezahlen? Sie nehmen Corona als Vorwand, um uns zu kontrollieren und uns zu vertreiben.« Die Polizei »jagt uns in den Garten«, dann sagt sie, »wir wären zu viele und zu dicht beieinander und verteilt Strafen«, so ein weiterer Betroffener.

Die Polizei rechtfertigt die Kontrollen seit Jahren damit, dass an diesem »gefährlichen Ort« Drogenhandel stattfinde. Auf die Frage nach der Grundlage für das jetzige Vorgehen erklärte ein leitender Polizeibeamter, dass die Kontrollen und Durchsuchungen im Rahmen der Verfolgung von Drogendelikten stattfinden. Parlamentarische Anfragen der Fraktion Die Linke in der Bürgerschaft zum Thema zeigen regelmäßig, dass bei über 90 Prozent der Kontrollierten lediglich Personalien festgestellt, jedoch keine Drogen gefunden werden.

Anwohner und Experten, wie der Kriminologe Sebastian Scheerer, kritisieren die durch diese »ungeeignete Maßnahme« erhöhte Repression gegen ohnehin ausgegrenzte Menschen. Scheerer skizziert, dass das Ausmaß des Drogenhandels der Straßendealer sehr gering sei und hauptsächlich verfolgt werde, da er im Gegensatz zum »Großhandel« sichtbarer und zusätzlich öffentlichkeitswirksamer verfolgbar sei. Auch aus der Linksfraktion kommt Kritik. »Zuerst werden die Heimatländer der Menschen durch Kolonialismus destabilisiert und durch Kriege zerstört. Dann werden die Geflüchteten hier oftmals ohne Perspektive in menschenunwürdigen Massenunterkünften untergebracht. Viele werden durch verweigern eines Aufenthaltsrechts illegalisiert«, erklärt Mehmet Yildiz. Er fordert, »Geflüchteten ein Aufenthaltsrecht und ein Arbeitsrecht zu geben«.

Die Rechtsanwältin Britta Eder beschreibt ein weiteres Problem. Vor Gericht sei gerade die fehlende Arbeitserlaubnis und damit die fehlende Möglichkeit des legalen Gelderwerbs für Geflüchtete der Grund, warum zum Beispiel der Verkauf von Marihuana im Wert von wenigen Euro als gewerbsmäßiger und daher besonders schwerer Fall gewertet werde: »Das führt oft zu höheren Strafen, wie etwa einem Jahr Haft für ein Gramm Marihuana.« Für Menschen mit Arbeitsrecht oder Aufenthalt könne selbst der Handel mit einem Kilo dagegen lediglich eine Bewährungsstrafe nach sich ziehen. »Das Gewähren einer Zukunftsperspektive wäre ein besserer Ausweg, als die Situation in Zeiten von Corona mit immer mehr Polizeipräsenz und Kriminalisierung zielgerichtet weiter in die Sackgasse zu führen«, betont der Linke-Abgeordnete Yildiz.

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