Gegründet 1947 Montag, 8. März 2021, Nr. 56
Die junge Welt wird von 2466 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 03.02.2021, Seite 1 / Kapital & Arbeit
Spekulation mit Staatshilfe

Scholz weltweit auf Suche nach Hilfe

Nach dem Wirecard-Skandal will der deutsche Finanzminister ausgerechnet die Bafin stärken
Von Simon Zeise
BUDGET.JPG
Einen Koffer voller Ideen hat der Finanzminister. Nur auf den Einfall, Spekulanten das Handwerk zu legen, ist er nicht gekommen

Nach dem Skandal um den insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Dienstag eine Neuaufstellung der Finanzaufsichtsbehörde Bafin angekündigt. In der Behörde seien »unbestritten Fehler gemacht worden«, sagte Scholz in Berlin. Daraus müssten die richtigen Konsequenzen gezogen werden. »Wir wollen die Schlagkraft im Aufsichts- und Prüfungshandeln stärken«, die internen Strukturen und Abläufe straffen und den Finanzmarkt »mit modernster Technologie« wirksamer beaufsichtigen. »Weltweit« laufe bereits die Suche nach einer neuen Führung für die Bafin. Erst am vergangenen Freitag – und damit mehr als ein halbes Jahr, nachdem die Wirecard-Blase platzte – hatte Scholz personelle Konsequenzen angekündigt: Neben Bafin-Chef Felix Hufeld mussten mehrere Beamte aus dem Führungsstab die Behörde verlassen.

Scholz stellte am Dienstag einen Sieben-Punkte-Plan vor. Weitreichende Konsequenzen dürfte dies nicht haben. Wie AFP berichtete, seien die meisten der Vorhaben bereits Bestandteil des Gesetzentwurfes zur »Stärkung der Finanzmarktintegrität«, der Mitte Dezember im Kabinett verabschiedet worden war.

Carola Rinker, auf Bilanzmanipulationen spezialisierte Unternehmensberaterin und Sachverständige im Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestags, sagte am Dienstag gegenüber jW, die Neuaufstellung der Bafin sei ein richtiger Schritt. Allein der Austausch des Präsidenten löse aber die bestehenden Probleme nicht. »Für eine Verbesserung der Bilanzkontrolle sind ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen erforderlich, damit die Prüfungen zeitnah durchgeführt werden können.« Sollte die neben der Bafin bestehende Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) weiterhin fortbestehen, brauche es ein klares Konzept für die Zusammenarbeit. Die DPR ist ein privater Verein, dessen Präsident Edgar Ernst in den Aufsichtsräten großer Konzerne wie TUI und Metro sitzt. »Dieses zweistufige System der Bilanzkontrolle – mit dem Deutschland in Europa einen Sonderweg geht – sorgt ansonsten für Unklarheit bei der Zuständigkeit«, sagte Rinker.

Mehr aus: Kapital & Arbeit

Wir brauchen Dich, Genossin, Genosse! Werde Mitglied in unserer Genossenschaft: www.jungewelt.de/genossenschaft