Streit um Rundfunkbeitrag: NDR streicht Gehaltssteigerung

Hamburg. Wegen der ausgebliebenen Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent streicht der Norddeutsche Rundfunk (NDR) eine geplante Gehaltssteigerung. Auf Anfrage von dpa teilte der öffentlich-rechtliche Sender am Donnerstag mit, dass er ein Sonderkündigungsrecht zur dritten Stufe des Gehaltstarifvertrags wahrnehme. Damit werden demnach die Gehälter für Beschäftigte nicht zum 1. April um 2,45 Prozent steigen. Das gelte auch für die Honorare für freischaffende Mitarbeiter.

Das Sonderkündigungsrecht war für den Fall vereinbart worden, dass der Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2021 nicht steigen sollte. Sachsen-Anhalt blockierte im Dezember entgegen dem Willen aller anderen Bundesländer die Erhöhung von 17,50 Euro auf 18,36 Euro. Es braucht Einstimmigkeit, sonst kann die Änderung im Staatsvertrag nicht erfolgen. ARD, ZDF und Deutschlandradio klagten wegen der Blockade aus Magdeburg vor dem Bundesverfassungsgericht. Eine Entscheidung steht im Hauptverfahren noch aus.

Der NDR geht nun denselben Weg wie das Deutschlandradio, das ebenfalls mit einem Sonderkündigungsrecht eine weitere Steigerung der Gehälter umging. (dpa/jW)