Gegründet 1947 Montag, 12. April 2021, Nr. 84
Die junge Welt wird von 2500 GenossInnen herausgegeben
Online Extra
27.01.2021, 19:40:13 / Kapital & Arbeit
NRW

»Verdiente Klatsche«

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Sonntagsarbeit bei Amazon war rechtswidrig
Streik bei einem Amazon Logistikzentrum in Leipzig (29.11.2019)
Streik bei einem Amazon Logistikzentrum in Leipzig (29.11.2019)

Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht hat einen vorläufigen Schlusspunkt unter einen jahrelangen Streit zwischen Amazon und Verdi um Sonntagsarbeit im Advent gesetzt. Das Gericht in Leipzig bestätigte am Mittwoch ein vorheriges Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster, das eine Bewilligung der Sonntagsarbeit gekippt hatte. In der juristischen Auseinandersetzung ging es um das Logistikzentrum in Rheinberg in Nordrhein-Westfalen. Amazon hatte 2015 für mehrere seiner Versandlager Sonntagsarbeit im Advent beantragt – und das mit den erhöhten Bestellungen im Weihnachtsgeschäft begründet. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte die Arbeit an zwei Sonntagen in Rheinberg genehmigt. Dagegen hatte Verdi geklagt.

Die Gewerkschaft kämpft für den Erhalt des vom Grundgesetz besonders geschützten arbeitsfreien Sonntags. »Es kann nicht sein, dass der Versandhändler seinen Kunden Lieferversprechen macht, die er nur erfüllen kann, wenn er die Beschäftigten zur Arbeit am Sonntag zwingt. Amazon ist nicht die Feuerwehr oder das Krankenhaus, auf die man auch am Sonntag nicht verzichten kann«, hatte Orhan Akman, Bundesfachgruppenleiter für den Einzelhandel, erklärt.

Sonntagsarbeit kann laut Arbeitszeitgesetz ausnahmsweise bewilligt werden, wenn »besondere Verhältnisse zur Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens« dies erfordern. »Besondere Verhältnisse sind vorübergehende Sondersituationen, die eine außerbetriebliche Ursache haben. Sie dürfen also nicht vom Arbeitgeber selbst geschaffen sein«, entschied nun das Bundesverwaltungsgericht. Letzteres sei bei Amazon aber der Fall gewesen. Das OVG in Münster hatte festgestellt, der der Versandhändler die Bestellungen mit kurzfristigen Lieferversprechen selbst angekurbelt hatte. Damit hätten nicht »besondere Verhältnisse von außen« auf das Unternehmen eingewirkt.

Verdi zeigte sich mit dem Urteil zufrieden. »Amazon hat vor deutschen Gerichten eine weitere verdiente Klatsche einkassiert. Der Konzern sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass das Grundgesetz auch für US-Unternehmen gilt«, erklärte Akman. Auch für die Fachbereichsleiterin für den Handel in NRW, Silke Zimmer, ist das Urteil eine Bestätigung des Einsatzes für den Sonntagsschutz. In einer Pressemitteilung der Gewerkschaft kritisierte sie die NRW-Landesregierung aus CDU und FDP, die Verfahrensgegner in dem Prozess war. Diese habe über drei Instanzen darauf bestanden, Amazon Sonntagsarbeit zu genehmigen. »Dabei stellt sie sich in der Öffentlichkeit gerne als Verteidigerin des stationären Einzelhandels dar und begründet die Genehmigung von verkaufsoffenen Sonntagen mit der Konkurrenz durch den Onlinehandel. Dann müsste sie aber den Onlinehandel stärker reglementieren, statt sich an dessen Seite zu stellen«, so Zimmer. (dpa/jW)

Wer fürchtet sich eigentlich vor wem?

Polizei vor Kiezkneipen- oder Waldschützern, Instagram vor linken Bloggern, Geheimdienste vor Antifaschisten? Oder eher andersherum? Die Tageszeitung junge Welt entlarvt jeden Tag die herrschenden Verhältnisse, benennt Profiteure und Unterlegene, macht Ursachen und Zusammenhänge verständlich.

Unverbindlich und kostenlos lässt sich die junge Welt drei Wochen lang (im europäischen Ausland zwei Wochen) probelesen. Abbestellen nicht nötig, das Probeabo endet automatisch.

Mehr aus: Kapital & Arbeit